Protest in Frankreich

Gelbe Signalwesten schützen nicht

Am Samstag ist in Savoyen eine Demonstrantin tödlich verletzt worden. Landesweit wird gegen hohe Spritpreise protestiert.

Demonstranten mit gelben Westen

Protest in Haulchin, Frankreich Foto: Reuters

PARIS taz | Der Tod einer Demonstrantin überschattet den unbestreitbaren Erfolg einer Mobilisierung gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise durch zusätzliche Abgaben, die der Finanzierung der Energiewende dienen sollen. Wie an mehr als 1.000 anderen Orten in Frankreich hatte in Pont-de-Beauvoisin in Savoyen schon am frühen Morgen eine mehr oder weniger spontan versammelte Gruppe eine Straßensperre errichtet.

Eine von den Demonstranten gestoppte Autofahrerin, die laut Angaben des Innenministeriums ihre Tochter zum Arzt bringen wollte, geriet in Panik und gab Gas. Eine überfahrene Demonstrantin wurde tödlich verletzt, die Fahrerin wurde in Gewahrsamgenommen. In Lebensgefahr schwebte in Arras in Nordfrankreich eine andere Person, die an einer Protestblockade angefahren worden war. Vor Mittag sollen es nach Angaben der Behörden, die zu Vorsicht und Zurückhaltung aufriefen, 47 Menschen verletzt worden sein.

Trotz dieses tragischen Zwischenfalls protestieren Zehntausende Autofahrer am Samstag gegen die laufend steigenden staatlichen Abgaben auf Diesel und Benzin, die ihre Transportausgaben in die Höhe treiben. In diesen Protest mischt sich Unmut aus unterschiedlichen Motiven, der sich gegen den Präsidenten, seine Regierung und die Pariser Führungselite richtet. Auch rechtsextreme Aktivisten des Front National nehmen teil. Mehr als 1.500 Aktionen in Form von Straßensperren oder Blockaden vor Autobahnzufahrten oder anderen Verkehrsbehinderungen waren am Samstag geplant.

Gemeinsames Erkennungszeichen der Teilnehmer ist das „Gilet jaune“, die gelbe Warnweste, die entweder bei den Blockaden zum eigenen Schutz getragen oder als Zeichen der Solidarität vor das Lenkrad gelegt wird. In französischen Medien gibt das gelbe Gilet der Bewegung den Namen. Man erinnert sich deswegen auch an die Mobilisierung der „Roten Mützen“, die 2013 in der Bretagne mit ihren Aktionen die Einführung einer Ökosteuer für den Schwerverkehr erfolgreich verhindert hatten.

Offen war am Samstagvormittag, ob und in welcher Form diese neuerliche und dieses Mal landesweite Steuerrevolte nach den dramatischen Ereignissen mit Verletzten und einer Toten fortgesetzt würde. Die Regierung hatte am Mittwoch neue Subventionen für Heizkosten der Haushalte mit bescheidenem Einkommen sowie Prämien für den Wechsel auf Elektromobile oder Fahrzeuge mit weniger Schadstoffausstoß in Aussicht gestellt, um so den Zorn etwas zu beschwichtigen.

Entgegen kam ihr auch die Tatsache, dass aufgrund sinkender Preise pro Barrel auf dem Erdölrohstoffmarkt die Kosten beim Tanken an der Zapfsäule wieder sichtbar zurückgingen.

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