Protest gegen Rüstungskonzern

Bombengeschäfte von Rheinmetall

Vor der Hauptversammlung kritisieren Menschenrechtler Rheinmetall. Über Subfirmen soll der Konzern Waffen für den Krieg im Jemen exportieren.

Flammen steigen in einer Berglandschaft auf

Im Zusammenhang mit Luftschlägen in Jemen wurde Anzeige gegen Rheinmetall erstattet Foto: dpa

BERLIN taz | Auf seiner Hauptversammlung, die am Dienstag in Berlin beginnt, wird der Rüstungskonzern Rheinmetall nicht nur Grund zur Freude haben. Menschenrechtsorganisationen wollen nach einer Anzeige gegen die italienische Tochterfirma RWM-Italia das Unternehmen mit dem Vorwurf konfrontieren, Waffen für den Krieg im Jemen zu exportieren.

RWM Italia steht nämlich im Verdacht, Waffen an Saudi-Arabien oder andere militärische Bündnispartner im Jemen geliefert zu haben, mit denen bei einem Luftangriff sechs Zivilist*innen getötet wurden. Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat nun in Rom Strafanzeige erstattet – unter anderem wegen Beihilfe zu Tötungsdelikten.

Als am 8. Oktober 2017 die Bombe in einem Dorf im Nordwesten des Jemen einschlug, starb eine schwangere Mutter gemeinsam mit ihrem Mann und vier Kindern. Der Luftangriff ging offenbar von dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis aus.

„Am Tag nach dem Angriff hat unsere Organisation den Tatort vollständig dokumentiert und Überreste von Bombenteilen gefunden, von denen mindestens eins von RWM Italia hergestellt wurde“, sagte Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal von der Mwatana Organization for Human Rights am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die jemenitische Organisation dokumentiert Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

„Verantwortung ausgelagert“

Auf der Hauptversammlung möchten die Rüstungsgegner das Unternehmen mit der Situation im Jemen konfrontieren – durch eine Kundgebung vor der Tür und durch Wortmeldungen kritischer Aktionäre im Saal. Auf der Tagesordnung stehen ansonsten überwiegend Formalitäten wie die Vorstellung des Lageberichts, die Entlastung des Vorstands und die des Aufsichtsrates.

Waffenlieferungen von Rhein­metall in Krisengebiete sind offenbar keine Einzelfälle. „Der Konzern nutzt seine Tochterunternehmen im Ausland, um Munition für den Jemen-Krieg zu liefern“, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Saudi-Arabien habe seit 2013 durch RWM Italia Munitionslieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro erhalten. „So lagert Rheinmetall die Verantwortung durch die rechtliche Selbstbestimmung der Tochterfirmen aus“, kritisiert Nassauer.

Rheinmetall äußert sich „aus vertraglichen Gründen“ nicht zu den Vorwürfen

In der Tat sind die Tochterunternehmen juristisch unabhängig von der deutschen Firma und deswegen nicht an deutsches Recht gebunden. Barbara Happe von der Nichtregierungsorganisation „urgewald“ fordert deswegen strengere gesetzliche Vorgaben. „Bis heute fehlt es an Richtlinien, die jede finanzielle Unterstützung für Unternehmen verbieten, die in Kriegs- und Spannungsgebiete exportieren oder dort Rüstungsfabriken aufbauen“, so Happe.

Kundgebung vor Hotel

Rheinmetall selbst wollte sich „aus vertraglichen Gründen“ am Montag nicht zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisationen äußern. Grundsätzlich gelte, dass alle Tochtergesellschaften der Rüstungssparte den gesetzlichen Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern hinsichtlich von Exporten gegeben ist, sagte ein Sprecher.

Zuletzt war das Rüstungsunternehmen auch aus anderen Gründen in die Kritik geraten: Rheinmetall will über eine Unternehmenskooperation mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten und offenbar auch neu bauen. Am Dienstag wird es aus diesem Anlass sowie wegen der Waffenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika weitere Protestaktionen gegen den Konzern geben. Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und anderen Verbänden ruft ab 9 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Maritim-Hotel auf, in dem die Jahreshauptversammlung stattfindet.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben