Pressefreiheit in Israel: Israel schließt Büros von Al-Jazeera

Das Verhältnis zwischen dem katarischen Fernsehsender und Israel hat sich im Krieg verschlechtert. Nach einer Gesetzesänderung schließt Israel nun die Büros.

Können demnächst nur noch aus eigenen Land senden: Der Sender Al-Jazeera in Katar Foto: Tim Brakemeier

TEL AVIV AP | Die israelische Regierung lässt angesichts Spannungen mit dem Fernsehsender Al-Dschasira dessen Büros in Israel schließen. Die Regierung habe das „einstimmig entschieden“, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag auf der Plattform X mit. Netanjahus Büro ließ wissen, dass die Schließung sofort in Kraft trete. Es sei möglich, dass Ausrüstung des Senders beschlagnahmt und die Ausstrahlung der Berichte von Al-Dschasira sowie der Zugang zu seinen Webseiten blockiert werde. Israelische Medien berichteten, durch die Abstimmung des Kabinetts könne Israel Al-Dschasira 45 Tage lang den Betrieb im Land verbieten.

Al-Dschasira ist ein katarischer Sender. Das Verhältnis zwischen dem Sender und Israel hat sich im Gaza-Krieg gegen die Hamas verschlechtert. Israel wirft Al-Dschasira Voreingenommenheit und Zusammenarbeit mit der militant-islamistischen Hamas vor. Al-Dschasira ist eine der wenigen internationalen Medienorganisationen, die während des Kriegs im Gazastreifen geblieben sind. Der Sender hat blutige Szenen von Luftangriffen und überfüllten Krankenhäusern ausgestrahlt. Er warf Israel Massaker vor.

„Reporter von Al-Dschasira haben die Sicherheit Israels gefährdet und gegen Soldaten aufgestachelt“, teilte Netanjahu mit. „Es ist Zeit, dass das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land entfernt wird.“

Es ist vermutlich das erste Mal, dass Israel eine ausländische Medienorganisation schließen lässt. Netanjahus Büro teilte mit, gemäß einem Gesetz vom April könne die Regierung gegen einen ausländischen Sender vorgehen, wenn dieser als Gefahr für das Land eingestuft werde.

Von der katarischen Regierung finanziert

Die Zentrale von Al-Dschasira in Doha in Katar reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage. Im arabischsprachigen Programm des Senders wurde berichtet, die Schließung würde den Al-Dschasira-Betrieb in Ost-Jerusalem betreffen. Von dort zeigt der Sender seit Monaten Live-Aufnahmen. Nicht betroffen wäre der Betrieb in den palästinensischen Gebieten, hieß es.

Der arabischsprachige Sender von Al-Dschasira veröffentlicht häufig Wort für Wort Video-Stellungnahmen der Hamas und anderer militanter Gruppen in der Region. Während der US-Besatzung im Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein gab es scharfe Kritik aus den USA an Al-Dschasira.

Al-Dschasira wird von der katarischen Regierung finanziert. Katar ist derzeit daran beteiligt, ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Netanjahu hat angedeutet, dass Katar nicht genug Druck auf die Hamas bei deren Forderungen bezüglich eines Abkommens ausübe. Katar erlaubt es ranghohen Hamas-Vertretern, dort im Exil zu leben.

In Ägypten war Al-Dschasira nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 geschlossen worden. Zuvor hatte es Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gegeben. Al-Dschasira verärgerte die Militärregierung, indem der Sender live über Demonstrationen von Mursis Muslimbruderschaft berichtete. Sicherheitskräfte nahmen eine Razzia in einem Luxushotel vor, von dem aus Al-Dschasira berichtete. Korrespondenten von Al-Dschasira wurden verhaftet.

Ägypten stuft die Muslimbruderschaft als Terrorgruppe ein. Es hat Katar und Al-Dschasira vorgeworfen, die Muslimbruderschaft zu unterstützen.

Comments

[Rinaldo]

Eine rechtsextreme Regierung Netanjahu macht eben, wie seine Gesinnungsgenossen Orban, Trump, Erdogan und Putin, rechtsextreme autoritäre Politik.

[insLot]

Platz 101 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 will schließlich verdient sein.

[Fran Zose]

Ein letztlich staatlich kontrollierter Sender aus einer Autokratie in welcher die Anführer der Terrororganisation die Israel vernichten möchte unbehelligt residieren können, nein vielmehr geradezu hofiert und auch finanziert werden, wird in Israel verboten. So what? Ob strategisch klug kann ich nicht beurteilen, definitiv aber nachvollziehbar. Wir haben RT ja auch verboten und wie ich finde vollkommen zu recht.

[elma]

Absolut inakzeptabel—das ist so als ob man ARD oder ZDF Sender schließen würde, die sind auch staatlich finanziert… Pressefreiheit in Israel ist extrem gefährdet.

[KonservativBürgerlich]

@elma Nein, es ist nicht so, als würde das ZDF verboten werden. Staatlich gefährdet ist übrigens jeder Journalismus in Gaza, der nicht positiv zur Hamas ist, seit 17 Jahren.

Es gibt übrigens genügend journalistisch arbeitende kritische Medien, da braucht es Als Jazeera nicht, die von Presse räten bei Israel Themen immer gerügt werden würden.

[Momo Bar]

@KonservativBürgerlich Sind sie sich da sicher? Denn wie mir scheint hat der Minister für Kommunikation Shlomo Karhi noch so einiges mehr vor.

www.timesofisrael....-for-news-license/

Das ist vom Juli letzten Jahres und da geht es nicht um ausländische Medienanstalten, sondern um israelische und vor allem auch um die öffentlich rechtliche Medienanstalt . Herr Karhi war auch einer der Minister die an der Konferenz zur Wiederbesiedlung Gaza´s teilgenommen haben und sich für die quasi ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem Gazastreifen eingesetz hat. Man kann die Augen davor verschließen, aber wenn man sich auch mal in Europa umschaut was rechte und rechtsextreme Regierungen machen... da geht es mit sogenannten Justizreformen los, dann kommen die Medien,...

Immer gleich alles mit Hamas zu vergleichen, bedeutet dann leider oft genug das von den Problemen in Israel abgelenkt wird und sich damit nicht auseinandersetzt wird. Dort ist nunmal eine rechte bis rechtsextreme Regierung mit einigen, mehr als fraglichen, Politikern (Smotrich, Ben-Gvir,...) an der Macht bei der man wachsam sein sollte und das sehen auch viele Israelis so die nicht rechts sind. Es hilft der Demokratie in Israel nicht und auch nicht den Menschen die sich dort dafür einsetzen, wenn wir hier ständig alles entschuldigen was die Regierung dort macht und immer kommen mit: aber Hamas.

[Ernie]

Wenn's keine Argumente mehr gibt und/oder sie nicht mehr weiter wissen, verbieten sie.

[Arne Babenhauserheide]

Taz "Mehr zum Thema": taz.de/Al-Jazeera-...konflikt/!5977556/

Al Jazeera im Nahostkonflikt: Die Propagandakanone

Al-Jazeera verkauft sich als seriöser Nachrichtensender, verbreitet aber gerade fast nur Hamas-Propaganda. Das gefährdet auch die Palästinenser.

[Jesus]

Israel: Rangliste der Pressefreiheit: Platz 101