Neuwahlen in Peru: Kongress macht den Weg frei
Nach wochenlangen Protesten stimmt das peruanische Parlament dem Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen zu. Beim ersten Anlauf fiel der Plan der Übergangsregierung noch durch.
Nach einigem Hin und Her stimmt der Kongress in Peru den Neuwahlen im April 2024 zu Foto: Gerardo Marin/rtr
LIMA ap | Der peruanische Kongress hat sich vorerst hinter einen Plan für vorgezogene Neuwahlen im Jahr 2024 gestellt. So soll die politische Krise nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo entschärft werden, in deren Verlauf es zu tödlichen Unruhen kam.
Der Vorschlag, der am Dienstag (Ortszeit) mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, sieht eine Verschiebung der ursprünglich für das Jahr 2026 angesetzten Präsidentschafts- und Kongresswahlen auf April 2024 vor. 91 der 130 Abgeordneten stimmten zu.
Um im Rahmen einer Verfassungsänderung in Kraft zu treten, muss der Plan in der nächsten Legislaturperiode noch ratifiziert werden. Dafür muss erneut eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Die Maßnahme wird unterstützt durch die geschäftsführende Präsidentin Dina Boluarte, die das Amt übernahm, nachdem ihr Vorgänger Castillo am 7. Dezember versucht hatte, den Kongress aufzulösen, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Castillo wurde abgesetzt und unter Rebellionsvorwürfen festgenommen.
Kritik aus Mexiko
In einem ersten Anlauf fiel der Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen noch durch. Linke Abgeordnete blieben der Abstimmung fern und knüpften ihre Zustimmung an das Versprechen einer verfassungsgebenden Versammlung, um die politische Charta des Landes zu überarbeiten. Am Dienstag ließen sie diese Forderung fallen, die bei Konservativen Ängste ausgelöst hatte, das Modell der freien Marktwirtschaft in Peru könnte gefährdet werden.
„Seid nicht blind“, sagte Boluarte am Wochenende. „Schaut auf die Menschen und werdet im Einklang damit tätig, was sie fordern.“ Während Boluarte versucht, die politische Ordnung wiederherzustellen, wird ihre Übergangsregierung auch von anderen Linken angegriffen – der prominenteste unter ihnen: Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador. Er hat die konservativ geprägte Medienlandschaft und das ähnlich strukturierte Business-Establishment des Landes scharf für den Umgang mit Castillo während dessen 17-monatiger Amtszeit kritisiert.
