Neues Sachbuch über Armut

Fressen statt geben

Der Sozialstaat ruft die Armut hervor, die er bekämpfen soll: Jürgen Borchert analysiert in seinem Buch wachsende soziale Ungleichheit.

Vom Sozialstaat gedisst? Besucher der Trierer Tafel.  Bild: dpa

Deutschland sei der „Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit“. Mit dieser Ansage wirbt der Verlag für ein Buch von Jürgen Borchert, dem Vorsitzenden Richter am Hessischen Landessozialgericht. Es heißt „Sozialstaatsdämmerung“.

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Darin analysiert der parteiungebundene, einem aufgeklärten linken Spektrum zuzurechnende Jurist, wie Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern durch die deutsche Finanzpolitik systematisch benachteiligt werden. In der Konsequenz bringe der Sozialstaat die Armut hervor, die er bekämpfen solle, argumentiert Borchert.

Zur Buchvorstellung im Haus der Bundespressekonferenz saß neben taz-Autor Mathias Greffrath auf dem Podium Klaus Wiesehügel, der Chef der Baugewerkschaft und möglicher Arbeitsminister in einem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geleiteten Kabinett. So war klar, dass Borchert seine Stimme im Wahlkampf erhebt – und gerade deshalb nötigt der Werbeslogan, das Thema zunächst aus gehöriger Distanz zu betrachten. Deutschland – Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit?

Jürgen Borchert: „Sozialstaatsdämmerung“. Riemann Verlag, München 2013, 243 Seiten, 12,99 Euro.

Glücklicherweise existiert in diesem Falle ein eindeutiger Maßstab, um Ideologie von Realität zu scheiden. Der Gini-Koeffizient, zurückgehend auf den italienischen Mathematiker Corrado Gini, dient als international anerkannter Indikator für soziale Ungleichheit. Im Jahr 2012 stand Deutschland auf Platz 15 weltweit, unter 195 Staaten – also dem Weltmeistertitel für Gerechtigkeit wesentlich näher als dem für Ungerechtigkeit. Wobei einzuräumen ist: Die Spreizung zwischen Arm und Reich wird hierzulande größer. Wir rutschen langsam abwärts.

Was meint der engagierte Richter konkret, wenn er seine zornigen Formulierungen niederschreibt? „1965 lebte nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug, heute ist es jedes fünfte.“ Angesichts dieser Entwicklungen fordert Borchert: „Lassen Sie uns nicht über politische Bagatellen reden, sondern über die grundsätzlichen Fragen.“ Entgegen dem offiziellen Versprechen belaste der Sozialstaat viele Menschen mehr, als dass er sie fördere, sagt der kritische Richter.

Zulasten der Bedürftigen

Er rechnet vor, dass über die Hälfte der staatlichen Einnahmen aus Sozialbeiträgen und indirekten Steuern stamme, deren prozentuale Belastung für Arme und Reiche gleich sei – mithin die Wohlhabenden bevorzuge. So finanzierten die Bedürftigen das Sozialsystem vornehmlich selbst. Es verbessere ihre Lage nicht.

Um diese Analyse zu untermauern, liefert Borchert einige übersichtliche Tabellen. Sie sollen zeigen, dass eine Familie mit 30.000 Euro Jahresbruttoeinkommen und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben weniger Geld zur Verfügung hat, als das garantierte Existenzminimum eigentlich zusichert. Demgegenüber würde die Gruppe der materiell am besten gestellten zehn Prozent der Bevölkerung via Steuern nur rund 15 Prozent der Staatseinnahmen beitragen, so Borchert.

Eine wesentliche Ursache besteht dem Autor zufolge in der Ausgestaltung der Beiträge zur Sozialversicherung. So seien Selbstständige und Beamte nicht verpflichtet, in die allgemeine Versicherung für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Pflege einzuzahlen. Außerdem würden die Beiträge gut verdienender Personen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bei einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 70.000 Euro gedeckelt, darüber seien keine Abgaben mehr zu leisten. Reiche könnten sich die Sozialversicherung also sparen. Zu allem Überfluss, argumentiert Borchert weiter, kenne die Sozialversicherung auch kein beitragsfreies Existenzminimum. Selbst wenn sie Kinder zu versorgen hätten, müssten Durchschnittsarbeitnehmer dieselben Sozialbeiträge leisten wie kinderlose Personen.

Sinkende Tendenz Deutschlands

An der Existenz dieser sozialen Unwucht gab es für Arbeitsminister in spe Klaus Wiesehügel nicht viel zu beschönigen. Dies zu tun, war auch nicht seine Absicht, vertritt er doch „ein linkes Programm“ – ein Grund für seine Berufung in Steinbrücks Schattenkabinett. Die Frage allerdings stellte sich: Würde die SPD den Sozialstaat sozialer machen, käme sie an die Regierung?

Die Partei hat sich durchaus vom Hartz-IV-Programm ihres Exkanzlers Gerhard Schröder entfernt. Steuererhöhungen für Reiche und eine Bürgerversicherung gegen Krankheitsfälle, in die alle einzahlen müssten, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Dass die SPD aber, sollte sie wirklich regieren, eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen für alle vier Zweige der Sozialversicherung einführte und dort auch das Existenzminimum freistellte, braucht niemand zu hoffen.

So besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland auch mit den Sozialdemokraten als Kanzlerpartei auf der Gini-Liste der sozialen Ungleichheit weiter absinkt.

 

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