Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?
Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert?
„Seenotrettung wird nicht kriminalisiert“, meinte Nancy Faeser (SPD) bei der Verabschiedung des Rückführungsförderungsgesetzes Foto: imago
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag bei der Verabschiedung des Rückführungsförderungsgesetzes: „Bei den gesetzlichen Änderungen haben wir sichergestellt, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert wird.“ Aber stimmt das wirklich?
In Deutschland ist die Seenotrettung, also die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen, bisher nicht strafbar. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien heißt es auch, dass die Seenotrettung nicht behindert werden dürfe, es sei „eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“. Das Auswärtige Amt bezuschusst Seenotrettungsorganisationen aufgrund eines Bundestagsbeschlusses sogar mit bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr.
Strafbar ist in Deutschland bisher nur das eigennützige Einschleusen von Ausländer:innen in die EU. Gemeint sind vor allem kommerzielle Schlepper:innen, die mehrere Tausend Euro für ihre Dienstleistung verlangen und dennoch die Migrant:innen oft in Lebensgefahr bringen.
Im ursprünglichen Regierungsentwurf für ein Rückführungsförderungsgesetz, das Abschiebungen erleichtert, sollte sich an der Straflosigkeit von altruistischer Seenotrettung nichts ändern. Erst in einem Formulierungsvorschlag des Bundesinnenministeriums für einen Änderungsantrag war eine komplizierte Formulierung enthalten, die auch die selbstlose Seenotrettung strafbar gemacht hätte. Das eigentliche Ziel von Faesers Vorstoß aus dem November war eine Strafverschärfung für kommerzielle Schleuser:innen.
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Auf Kritik reagierte Faeser umgehend und erklärte: „Seenotrettung wird nicht kriminalisiert.“ Auch wenn sie vom Straftatbestand erfasst werde, sei sie in der Regel als „gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden“. Gemeint ist damit ein rechtfertigender Notstand gemäß Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs. Allerdings müsse es strafbar sein, wenn altruistische Schleuser:innen mit Waffengewalt die Grenze durchbrechen; das Innenministerium verwies auf einen Vorfall an der kroatischen Grenze.
Kritiker wie David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) waren durch diese Klarstellung nicht besänftigt. Der rechtfertigende Notstand erfordere immer eine Abwägung, deren Ausgang nicht sicher vorhersehbar sei. Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein chilling effect.
Die Ampelkoalition reagierte auf die Kritik und änderte kurzfristig den Gesetzentwurf zum Rückführungsförderungsgesetz. Nun wird klargestellt, dass die Strafverschärfung nur für Schleusungen auf dem Landweg gelte. Seenotrettung wäre damit ausgeschlossen. Wohl aufgrund eines handwerklichen Fehlers wurde jedoch übersehen, dass immer noch eine grundsätzliche Strafbarkeit für die altruistische Einschleusung von Minderjährigen (auch auf dem Seeweg) bliebe. Dies führte erneut zu Protesten, schließlich seien Minderjährige besonders schutzbedürftig.
Das Rückführungsförderungsgesetz, das effizientere Abschiebungen vorsieht, wurde an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen, inklusive der kurzfristigen Änderung. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg versprach: „Sollte sich herausstellen, dass es hier doch noch rechtliche Unklarheiten, Ungenauigkeiten gibt, dann wird es natürlich auch da eine Klarstellung geben.“
Auf taz-Anfrage erklärte das Bundesinnenministerium an diesem Freitag, man habe das Gesetz noch einmal geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Nachregelungsbedarf bestehe, denn: „Die Seenotrettung Minderjähriger wird durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung nicht kriminalisiert.“
Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Willens dürfte das Risiko einer Kriminalisierung von Seenotrettern in Deutschland damit bis auf Weiteres eher theoretischer Natur sein. Eine wasserdichte Formulierung wäre aber möglich und sollte bei der nächsten Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingefordert werden.
Christian Rath
Leser*innenkommentare
ke1ner
Betroffen von dem Gesetz sind z.B. die Retter*innen von SOS-Humanity, sie müssen es vor Ort, in der Situation auslegen, wenn sie sich gesetzeskonform verhalten wollen.
Vor der Abstimmung haben sie vor dem Reichstag protestiert, bei Instagram dargelegt: 》[...] Entgegen den Behauptungen der Regierung ermöglicht der Gesetzentwurf zur Änderung des §96 nach wie vor eine Strafverfolgung ziviler Seenotretter*innen - nämlich immer dann, wenn mehr als eine unbegleitete minderjährige Person unter den Geretteten ist.《 www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Und: 》In den frühen Morgenstunden rettete die Crew der Humanity 1 in internationalen Gewässern 126 Menschen aus Seenot von einem völlig überbesetzten, seeuntauglichen Holzboot [...] Unter ihnen: mehrere Frauen und Kinder, auch ein Neugeborenes, - und, wie bei jeder Rettung mit unserem Schiff, unbegleitete Minderjährige.
Absurd: ausgerechnet beim Retten von alleinreisenden Kindern könnte bald eine Haft von bis zu 10 Jahren drohen.《
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Im Juli 2018 vertrat Mariam Lau in der Zeit in einem Pro und Contra zur Seenotrettung die Position "Oder soll man es lassen?" is.gd/MlNLz2 , im August dann gab es "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline" 2018 shorturl.at/fgjnW : die Retter*innen (müssen) befürchten, sich strafbar zu machen, wenn sie es nicht lassen.
Und es lassen bedeutet in der Sache genau das, was da bei Pegida seinerzeit gegrölt wurde: nicht retten, 'absaufen lassen'.
Das Innenministerium wiegelt offenbar schon ab, was Nachbesserungen angeht - es finden landesweit große Demos gegen rechts statt, und sozusagen in deren Windschatten beschließt die Ampel(!) mit ihrer Mehrheit so ein Gesetz?
"Rückführungsverbesserungsgesetz" ist ein ebenso mieser Euphemismus wie "Remigration".
ke1ner
@ke1ner Hier www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== ist nun die Einschätzung von SOS-Humanity:
》[...] die Regierungsparteien haben zudem damit ihr Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen! Statt das Leid an den Außengrenzen zu beenden und sich für eine staatlich koordinierte Seenotrettung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, geschieht nun das genaue Gegenteil: Asylrechtsverschärfungen und der größte Kriminalisierungsversuch von ziviler Seenotrettung in Deutschland, den es je gab.《
Das, obwohl der Innenminister vor Faeser Seehofer hieß.
Ajuga
"Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Willens dürfte das Risiko einer Kriminalisierung von Seenotrettern in Deutschland damit bis auf Weiteres eher theoretischer Natur sein."
"Bis auf Weiteres" heißt konkret: Solange weder CDU/CSU noch AfD das Regierungsoberhaupt stellen.
Dass Geflüchtete keinen Rechtsbeistand haben dürfen, wird in der CDU nicht lange eine Einzelmeinung bleiben.
Dr. McSchreck
@Ajuga Die CDU könnte das Gesetz ohnehin in jede gewünschte Richtung ändern, wenn sie die Mehrheit hätte.....also sehe ich nicht, was Ihr Problem ist.