Neue Koalition in Israel

Eine bunte Truppe

Diesmal werden die Ultraorthodoxen nicht mit in der Regierung sitzen. Damit zeichnen sich innenpolitische Veränderungen ab.

Ein ultradoxer Israeli verlässt ein Rekrutierungsbüro der Armee.  Bild: dpa

JERUSALEM taz | Eine heterogene Koalition soll künftig Israel regieren. Nur die Ultraorthodoxen werden fehlen. Die sich abzeichnende Regierung umfasst zwei Parteien, die es bei den letzten Wahlen noch nicht gab, sowie die Nationalreligiösen von Naftali Bennet und das Wahlbündnis von Likud und Israel Beitenu. Zwei Fraktionschefs sind Neulinge in der Politik, und ein Parteichef, Avigdor Lieberman, kann sein Ministeramt vorerst nicht antreten, weil ein Verfahren gegen ihn läuft.

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Sollte es keine Komplikationen in letzter Minute geben, wird Wahlsieger Benjamin Netanjahu Anfang nächster Woche sein Kabinett vereidigen lassen. Der Durchbruch bei den fast sieben Wochen andauernden zähen Verhandlungen kam mit der Einigung über die Vergabe des Erziehungsministeriums.

Erbitterter Streit um die Bildungspolitik

Dass in einem Land, in dem Wirtschafts- und Sicherheitsfragen die politische Agenda bestimmen, ausgerechnet das Erziehungsministerium so begehrt ist, mag überraschen. Doch in Israel geht es nicht nur um die Länge der Schultage und die Freizeitregelungen der Lehrer, sondern darum, wie über den Unabhängigkeitskrieg und die palästinensischen „Nakba“, den Beginn der Flüchtlingskatastrophe, unterrichtet wird. Ob die Schüler neben israelischen Schriftstellern auch Gedichte von Mahmud Darwisch lesen und welche Fächer im Abitur geprüft werden, sind Fragen, die sich hier stellen.

Jair Lapid, der Chef der Zukunftspartei, hat das Erziehungsministerium für seine Fraktion gewonnen. Er will Dutzende Fächer von der Abiturliste streichen, allen voran die Bibelkunde. Der Erziehungsminister entscheidet darüber, ob die Schüler Klassenfahrten in die polnischen KZs machen oder Ausflüge in die Siedlungen im Westjordanland, und er entscheidet vor allem über staatliche Schulförderung.

Fromme sollen Militärdienst leisten

Lapid, der in die Fußstapfen seines Vaters Tommi Lapid tritt, einst Justizminister und strikter Gegner des ultraorthodoxen Establishments, strebt nach gerechterer Verteilung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Höchste Priorität genießt bei der Zukunftspartei die Rekrutierung der Ultraorthodoxen in die Reihen der Armee. Eine Regierung ohne die ganz Frommen im Land könnte eine grundsätzliche Neuregelung deutlich erleichtern.

Seit Staatsgründung sind die Männer mit der schwarzen Kipa auf dem Kopf für die Zeit ihres Talmudstudiums vom Dienst an der Waffe freigestellt. Das stößt zunehmend auf den Unmut derer, die den Kopf für die Sicherheit Israels hinhalten müssen. Lapid zieht mit der Parole „Rekrutierung für alle“ an einem Strang mit Naftali Bennett. Der zweite Neuling in der Politik ist zwar selbst religiös, gleichzeitig aber ein Zionist in dem Sinne, dass er eine Teilung des biblischen Eretz Israel ausschließt. Um die Gründung eines palästinensischen Staates zwischen Mittelmeer und Jordan zu verhindern, wird Bennett den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben.

Nur Zipi Livni will Friedensgespräche wieder aufnehmen

In diesem Punkt kann er auf die Rückendeckung von weiten Teilen des Likud und Israel Beitenu hoffen. Parteichef Avigdor Lieberman lebt selbst in einer Siedlung, wie auch mehrere seiner und Bennetts Parteifreunde.

Der Siedlungsbau könnte wiederum das strategische Bündnis von Lapid und Bennett zu Fall bringen. Die beiden politischen Shootingstars haben sich bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber Netanjahu gegenseitig den Rücken freigehalten. Deutlich unterschiedliche Richtungen schlagen beide auch in der Frage ein, wie jüdisch Israel sein soll. Während es Bennett kaum jüdisch genug geht, kündigte Lapid bereits an, dass er als Erstes für öffentlichen Verkehr am Schabbat sorgen will.

Auf verlorenem Posten im Kabinett sitzt Zipi Livni, die als einzige der künftigen Minister erkennbare Ambitionen hegt, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Die ehemalige Außenministerin und Chefin der neuen Partei Tnuah übernimmt das Justizministerium. Im Gegensatz zu ihrem rechts-religiösen Vorgänger Jaakow Neeman, der Serien von undemokratischen Rechtsreformen vorantrieb, wird Livni ihr neues Amt auch dazu nutzen, die Gewaltenteilung im Land zu festigen.

 

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