Nazis wollen nicht mehr marschieren: Kapitulation in Dresden
Der braune Aufmarsch ist Geschichte. Aus Angst vor Blockaden melden die Nazis nur noch eine Kundgebung an – doch auch die ist fraglich.
BERLIN taz | Die Veranstalter des ehemals größten deutschen Nazi-Aufmarsches in Dresden haben kapituliert. Statt einer Demonstration, wolle man in diesem Jahr nur eine Kundgebung abhalten, heißt es in einer am Montag veröffentlichen Nachricht des rechtsextremen „Aktionsbündnisses“. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen deutlich, daß (...) ein Aufzug auch 2014 unmöglich gemacht werden wird.“
Seit 1999 mobiliseren die Nazis jährlich zu einem regionalen Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar, und bis vor drei Jahren teilweise noch zu einem bundesweiten Aufmarsch am Samstag darauf. Seit der ersten erfolgreichen Blockade durch Antifaschisten im Jahr 2010 gelang es den Geschichtsrevisionisten in keinem Jahr mehr auf der gepplanten Route durch die Stadt zu ziehen.
Die Nazis wollen nur noch eine stationäre Kundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche durchführen, vermutlich um sich eine erneute Schmach zu ersparen. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten, steht aber auch dieser Plan infrage. Die Kundgebung könnte gegen das sächsische Versammlungsgesetz (pdf) verstoßen, das ein Verbot von Demonstrationen an historisch herausragenden Orten ermöglicht. Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte der Zeitung die Anmeldung des rechten Bündnisses: „Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht noch nicht fest“, so Schulz.
Die Anmelder rechnen derweil mit einer rechtlichen Auseinandersetzung: „Entsprechende Klagen vor den Verfassungsorganen“ seien bereits anhängig, schreiben sie. Wie DNN-Online berichtet, seien jedoch noch keine Klagen beim zuständigen Verwaltungsgericht eingegangen.
Das antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“ mobilisiert auch in diesem Jahr zu Protesten nach Dresden und hat unter dem Aufruf „Wieder setzen! Nazis blockieren!“ angekündigt, den Nazis erneut keinen Raum zu geben. Daran hält es auch nach dem Rückzieher des rechten Bündnisses fest. In einer ersten //www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer?fref=ts:Stellungnahme auf facebook heißt es: „Wir werden die Nazis blockieren, egal wo sie anmelden“.
Durch die Blockaden der vergangenen Jahre hatte die Attraktivität des Aufmarsches in der rechten Szene immer weiter abgenommen. Während im Jahr 2009 noch rund 6.000 Nazis durch die Stadt zogen, hatte die Veranstaltung im vergangenen Jahr nur noch 500 Teilnehmer. Als „Trauermarsch“-Alternative hat sich dagegen Magdeburg etabliert, wo am vergangenen Samstag circa 1.000 Nazis das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre Zwecke missbrauchten.
Leser*innenkommentare
Butter bei die Fische
Gast
§ 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
...
§ 26
Wer als Veranstalter oder Leiter
...
2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) der Bundesrepublik Deutschland
Lediglich sogenannte "Spontanversammlungen" müssen nicht vorab, bzw. können unmittelbar vor Ort angemeldet werden. Dazu gehört aber auch, daß zu diesen nicht im Vorfeld aufgerufen wurde, etwa in sozialen Netzwerken oder Internetforen.
dub
Gast
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Butter bei die Fische
Gast
@dub Welcher Nazi "denkt"?
DDHECHT
Gast
@DasNiveau
Das hat schon 2011 nicht wirklich funktioniert, als 200 Neonazis ein alternatives Wohnprojekt 20 min. mit Steinen eingedeckt haben und die Cops nur zusahen! Der Einsatzzug, der nur 300 m weiter stand hatte halt gerade Pause.
Wer das anzweifelt, soll bitte diesem Link folgen, denn besser kann man Naziüberfälle und die Tatenlosigkeit der Cops nicht Dokumentieren:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=ab6CesvX5pI
T. Gas Yrrag
Ja, danke an alle Gegendemonstranten und anderen Aktivisten!!!
Die Nazis haben Angst vor ner Blockade ?
Abwarten ...
Jetzt nur nicht nachlassen !
Die "stationäre Kundgebung" und alle anderen Aktionen der Nazis müssen auf den größtmöglichen Wiederstand stoßen.
aujau
Dank an Antifa. Es kann ja auch mal was vernünftiges passieren.
tokkath
Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens!
DDHECHT
Gast
Freudenfeste sind verfrüht! Ich halte es für Taktik, und solange der Tag nicht vorbei ist, ist auch nichts gewonnen! Gerade in Dresden gibt es so dermaßen viele Neonazis, die nur nicht zu den Demos gehen, aber trotzdem da sein werden!
DasNiveau
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@DDHECHT Aber gegen nicht angemeldete Demos kann wenigstens die Polizei vorgehen und muss sie nicht schützen.
Atmender
Gast
@DasNiveau Demos müssen nicht angemeldet werden.
774 (Profil gelöscht)
Gast
Hätten die Nazis doch nur während der Bombardierung demonstriert.
MH
Gast
@774 (Profil gelöscht) Mein Lieblingskommentar im taz-Leserkommentare-Universum.
DasNiveau
Gast
Spiel, Satz und Sieg für Dresden.
Und vieleicht dieses Jahr keine Anzeigen für die Gegendemonstranten.
Freut mich für meine Landeshauptstadt.