Nach dem Putsch in Niger: Die Anspannung bleibt trotzdem
Nach dem Ablauf des Ecowas-Ultimatums keimt Hoffnung, dass Verhandlungen doch zu einer Lösung führen. Für Donnerstag ist ein Treffen geplant.
Die nigrische Militärjunta feierte die „Nichtintervention“ der Ecowas am Sonntagabend wie einen Sieg Foto: Mahamadou Hamidou/reuters
COTONOU taz | Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) schweigt zunächst zur weiteren Entwicklung in Niger. In der Nacht zu Montag ist ihr Ultimatum für Nigers Junta verstrichen. Nach dem Putsch am 26. Juli hatte Ecowas angekündigt, dass das Land innerhalb einer Woche seine „verfassungsgemäße Ordnung“ herstellen und den abgesetzten Mohamed Bazoum wieder als Präsidenten einsetzen müsse. Ansonsten drohe eine militärische Intervention.
Dass tatsächlich umgehend Truppen der übrigen Mitgliedsstaaten unter Federführung Nigerias aktiv werden, damit hatte vor Ort ohnehin niemand gerechnet. Ecowas hat am Montagnachmittag bestätigt, dass es am Donnerstag ein neues Treffen der Staatschefs in Abuja, der Hauptstadt von Nigeria, geben wird.
Die malischen Streitkräfte wollen eine Delegation nach Niger senden, um Solidarität zu zeigen
Nigers Junta, der Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes (CNSP), dessen Präsident General Abdourahamane Tchiani ist, hat die „Nichtintervention“ bereits am Sonntagabend wie einen Sieg feiern lassen. Ein deutliches Zeichen setzte sie im Stadion Général Seyni Kountché im Zentrum der nigrischen Hauptstadt Niamey.
Medienberichten zufolge nahmen an der Unterstützerfeier knapp 30.000 Menschen teil. Fotos zeigen nigrische wie russische Flaggen sowie einen geopferten Hahn, der als ein Nationalsymbol von Frankreich, der einstigen Kolonialmacht, gilt. Auch gegen sie richtet sich der Zorn. Wie viel Rückhalt das Militär aber tatsächlich im Land hat, lässt sich nicht sagen. Es gibt keine verlässlichen Informationen darüber, wie der CNSP beispielsweise in entlegenen ländlichen Regionen bewertet wird.
Gleichwohl bleibt die Anspannung. Nach dem Ablauf des Ultimatums hatte die Militärjunta den Luftraum über Niger „angesichts der Gefahr einer bewaffneten Intervention“ sperren lassen. Sie kündigte außerdem an, jeden Versuch, den Luftraum zu verletzen, umgehend und energisch zu beantworten.
Mali und Burkina Faso unterstützen Nigers Militärjunta
Unterstützung für sie gab es am Montag erneut aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso, in denen ebenfalls Militärs an der Macht sind. Die malischen Streitkräfte kündigten im Kurznachrichtendienst X an, eine Delegation in die nigrische Hauptstadt Niamey zu senden, um ihre Solidarität zu zeigen. Vergangene Woche hatten beide Länder bereits erklärt, ein militärisches Eingreifen als „Kriegserklärung“ zu werten. Frankreich hat mittlerweile auch für Burkina Faso seine Budget- und Entwicklungshilfe ausgesetzt.
Dennoch lässt das Zeit für weitere Gespräche, die möglicherweise doch noch eine friedliche Lösung bringen, so wird vielerorts gehofft. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte in der italienischen Tageszeitung La Stampa, der einzige Weg sei ein diplomatischer. Auch heißt es, dass die USA eine Vermittlungsmission in die Hauptstadt Niamey senden wollen.
Weiter zu verhandeln, das gilt auch innerhalb der Region als die bevorzugte Strategie. Bereits Ende vergangener Woche betonte Benins Regierungssprecher Wilfried Léandre Houngbédji, die militärische Option sei die „allerletzte Möglichkeit“. Auch hatte Nigerias Präsident und Ecowas-Vorsitzender Bola Tinubu viel Kritik für die geplante Militärintervention erhalten. Allerdings ist mittlerweile auch bekannt: die von der Ecowas entsandte Vermittlungsmission musste vergangene Woche abreisen, ohne dass es zum Treffen mit Tchiani kam.
Die Bundesregierung warnte am Montagmittag, dass die Putschisten mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er ist weiterhin von den Putschisten festgesetzt.
Leser*innenkommentare
mdarge
Angesichts der Zeit und angesichts von Wagner vor Ort, ist es eher wie bei Schach. Bei der einen Eröffnung wird gleich geschlagen, in anderen Spielen braucht es etwas länger, bis die erste Figur fällt. Oft geht es dann richtig zur Sache.
Es ist eher ein langsames Abtasten, als zu Verhandeln um Lösungen zu finden. Warum sollte wer Niger angreifen? Doch alles hinnehmen destabilisiert die Region. Zwei nahezu gleichstarke Lager fordern einen Konflikt geradezu heraus.