Nach Präsidentschaftswahl in Honduras

Hernández zum Wahlsieger erklärt

Honduras’ Wahlbehörde erklärt den umstrittenen Amtsinhaber Hernández zum Gewinner. Die Opposition weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen.

Juan Orlando Hernández winkt, davor fliegt Konfetti

Der neue alte Präsident: Juan Orlando Hernández Foto: dpa

BERLIN taz | Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Oberste Wahlbehörde am Sonntag den bisherigen Amtsinhaber zum Sieger erklärt. Der konservative Präsident Juan Orlando Hernández habe die Wahl mit 42,95 Prozent gegen den linken Oppositionskandidaten Salvador Nasralla mit 41,42 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die Opposition zeigte sich jedoch nicht bereit, dieses Ergebnis anzuerkennen. Noch am Sonntagabend gingen in der Hauptstadt Tegucigalpa zahlreiche Menschen auf die Straße, es kam zu vereinzelten Ausschreitungen.

Der 2009 durch einen Putsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya, heute eine Führungsfigur von Nasrallas Oppositionsallianz gegen die Diktatur, verlangte die Annullierung der Wahl. „Die Wahl ist null und nichtig und wir werden sie nicht respektieren“, sagte Zelaya und rief zu weiteren Protesten auf.

Die Opposition hatte von massiven Fälschungen und Wahlbetrug gesprochen, seit ihr Kandidat Salvador Nasralla in den ersten Zwischenergebnissen mit einem Abstand von rund fünf Prozent der Stimmen in Führung gelegen hatte, dann aber, nach tagelanger Funkstille von Seiten der Obersten Wahlbehörde und einem Serverabsturz, plötzlich Amtsinhaber Hernández vorne lag.

Willkürliche Eingriffe ins Computersystem

Nach Bekanntgabe des Siegers rief auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die eigene Wahlbeobachter im Land hat, zur Annullierung und Wiederholung der Wahl auf. Der Wahlprozess sei durch so viele Unregelmäßigkeiten und Mängel charakterisiert worden, dass es angesichts des knappen Abstandes beider Kandidaten nicht wirklich möglich sei, einen Sieger zu bestimmen, heißt es in einer Stellungnahme.

Als Beispiele nennt die OAS willkürliche Eingriffe ins Computersystem, die Unmöglichkeit, auch nur herauszufinden, wie oft und an welchen Stellen das System gehackt worden sei, das Auftauchen nicht verschlossener Wahlurnen ohne Dokumentation und einiges mehr.

Anderes berichten hingegen die WahlbeobachterInnen der Europäischen Union. Deren Mission kommt zu dem Schluss, dass der Wahlprozess im wesentlichen sauber und transparent organisiert gewesen sei. Als nach der Wahl die ersten Klagen von Seiten der Oppositionsparteien auftauchten, stellte die EU-Mission bei der Wahlbehörde die volle Bereitschaft fest, mit größtmöglicher Transparenz die Ergebnisse zu überprüfen.

Hätte nicht antreten dürfen

Nur hätten, so die Mission in ihrer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme, die unterlegenen Parteien und Bündnisse keinerlei handfeste Beweise oder Indizien für Betrug vorlegen können, hätten vielmehr sogar die Einladung zur Überwachung der Neuauszählung in bestimmten Bezirken ausgeschlagen.

Die anwesenden EU-BeobachterInnen hingegen hätten zwischen den zunächst veröffentlichten Zahlen und den Ergebnissen der Überprüfung keinerlei bedeutsame Unterschiede feststellen können. Die EU-Mission bliebe allerdings offen für jegliche ernsthafte Hinweise auf Mängel oder Unregelmäßigkeiten.

So steht am vorläufigen Ende eines Wahlprozesses das gleiche wie an seinem Beginn: Denn eigentlich hätte Amtsinhaber Hernández überhaupt nicht antreten dürfen, wenn nicht das Verfassungsgericht in seinem Sinne das Wiederwahlverbot außer Kraft gesetzt hätte. Eine Regierung, die aus solch einem Urnengang hervorgeht, wird niemals allgemeine Akzeptanz genießen.

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