Nach Bränden in Sambia

Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die Opposition vor.

Demonstranten mit Schildern, manche von ihnen rufen

Die Menschen sollen Geduld mit ihm haben, wenn er einmal zum Diktator werde: Sambias Staatschef Lungu (Archivbild Januar 2017) Foto: reuters

LUSAKA dpa/afp | Nach mehreren großen Bränden in Sambia hat Präsident Edgar Lungu einen Ausnahmezustand in dem Land ausgerufen. Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass Sambia langsam in eine Gesetzlosigkeit rutsche, begründete Lungu am Mittwochabend seine Entscheidung. „Die Täter dieser unverantwortlichen Taten versuchen, meine Regierung unregierbar zu machen“, sagte er. Das Notstandsgesetz muss zunächst vom Parlament bestätigt werden. Ein Ausnahmezustand könnte etwa eine Ausgangssperre, weite Befugnisse für Militär und Polizei und die Schließung privater Medienhäuser bedeuten.

Jüngst kam es in Sambia zu mehreren großen Bränden, unter anderem in der Hauptstadt Lusaka. Dort ist am Dienstag der größte Markt der Stadt niedergebrannt, die Ursache war zunächst unklar. Lungu nannte am Dienstag im staatlichen Fernsehen die Brände „wirtschaftliche Sabotage“. Wenn er, um gegen diese Sabotage vorzugehen, „einmal zum Diktator werde, habt Geduld mit mir“, sagte er.

Die Opposition wirft Lungu vor, zunehmend gegen sie vorzugehen. Im Juni wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30 Tage vom Parlament suspendiert – fast alle Abgeordnete der oppositionellen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Zudem wurde Oppositionsführer Hakainde Hichilema im April verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt.

Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April wachsen in dem afrikanischen Staat die politischen Spannungen. Hichilema war unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen worden, nachdem sein Konvoi angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt genommen hatte. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis ein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Hichilemas Inhaftierung als „zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in Sambia mundtot zu machen“. Hichilema hatte Lungus knappen Wahlsieg im August vergangenen Jahres nicht anerkannt und war vor Gericht dagegen vorgegangen. Der Oppositionsführer wirft seinem Rivalen Wahlfälschung und politische Unterdrückung in Sambia vor. Der Staat im südlichen Afrika galt bislang als politisch relativ stabil.

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