NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan ratifiziert Beschluss

Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte.

Der türkische Präsident Erdoğan vor türkischen Flaggen.

Dass es auf türkischer Seite am Ende schnell ging, scheint auch an Absprachen mit den USA zu liegen Foto: Marton Monus/dpa

ISTANBUL taz | Am Ende ging es dann doch schneller als erwartet. Nachdem das türkische Parlament Dienstagnacht mit großer Mehrheit dem Nato-Beitritt Schwedens zustimmte, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun bereits am Donnerstagabend die Parlamentsentscheidung abgezeichnet und im Gesetzblatt veröffentlichen lassen.

Damit steht der Weg für Schweden aus türkischer Sicht nun offen, was der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson noch am Donnerstagabend schriftlich begrüßte. Nun hängt der Beitritt Schwedens nur noch an Ungarn, was nach den letzten Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aber eine reine Formsache sein dürfte.

Deal über F-16-Kampfjets mit den USA

Dass es jetzt auf türkischer Seite am Ende doch sehr schnell ging, scheint vorher zwischen der Türkei und den USA abgesprochen worden zu sein. Denn unmittelbar nachdem die türkische Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt offiziell war, schickte die US-Administration einen bereits vorbereiteten Brief des Präsidenten Joe Biden an verschiedene Ausschüsse des Kongresses.

Darin werden die Abgeordneten und Senatoren aufgefordert, dem Verkauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen und 80 weiteren Modernisierungspaketen für bereits in der Türkei vorhandene F-16-Kampfjets für insgesamt 20 Milliarden Dollar nicht im Weg zu stehen. Das war das Signal, auf das die türkische Regierung lange gewartet hatte. Beides, Erdoğans Unterschrift und Bidens Schritt auf den Kongress zu, erfolgte nun praktisch zeitgleich.

„Neue Ära der Zusammenarbeit“ zwischen USA und Türkei

Türkische Zeitungen kommentierten das Ganze am Freitag als endgültigen Durchbruch für den Verkauf der Kampfflugzeuge an die türkische Luftwaffe. Flankierend dazu sagte der amerikanische Botschafter in Ankara, Jeff Flake, der Tageszeitung Hürriyet in einem Interview, die Zustimmung des türkischen Parlaments zu Schwedens Nato-Beitritt sei in den USA „stark begrüßt“ worden, sowohl vom Präsidenten als auch vom Kongress. „Damit ist der Weg frei für eine neue Kooperation und Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Es wird eine neue Ära in der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei geben.“

Die Frage der Lieferung der Kampfflugzeuge war eines der großen Konfliktthemen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren. Die Auseinandersetzung begann, als Erdogan im Juni 2019 den Kauf russischer Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 verkündete. Die USA warfen die Türkei daraufhin aus dem Konsortium zum Bau des modernsten Kampffliegers F-35 hinaus, da die Gefahr bestünde, dass die russischen Systeme die US-Kampfflugzeuge ausspionieren könnten. Als Ersatz wollte die Türkei dann die weniger ambitionierten F-16 Kampfflieger kaufen.

US-Zusammenarbeit mit Kurden bleibt Problem für Türkei

Das zweite große Problem ist die Zusammenarbeit der US-Armee mit der syrischen Kurdenmiliz YPG bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Für die Türkei gehört die YPG zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ist damit eine direkte Bedrohung für die türkische Grenze.

Auch wenn Biden der Türkei nun neue F-16 Flugzeuge liefern sollte, bleibt das Problem mit den russischen S-400 Systemen und der US-Zusammenarbeit mit den Kurden bestehen. Eine echte Verbesserung der Zusammenarbeit wird es deshalb trotz gegenteiliger Beteuerungen kaum geben, jedenfalls nicht, so lange Biden Präsident ist.

In der Nato schaut man nun noch auf Viktor Orbán. Dieser hatte lange im Windschatten Erdoğans ebenfalls auf Kosten Schwedens taktiert, um den Rechtsstaatsvorbehalt der EU gegen Ungarn aushebeln zu können. Nachdem Erdoğan nun eingeschwenkt ist, hat auch Orbán sein Parlament aufgefordert, den schwedischen Nato-Beitritt schnellstmöglich zu ratifizieren.

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