München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz

Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt stattfinden.

Eigenwillige Äußerungen zum Hamas-Überfall auf Israel: Friedenskonferenz-Redner Yanis Varoufakis Foto: Nicolas Economou/imago

MÜNCHEN taz | Geht es um ein paar Tausend Euro oder um inhaltliche Differenzen? So ganz ist das nicht klar. Jedenfalls steht die Münchner Friedenskonferenz, die Ende nächster Woche wieder in München stattfinden soll, diesmal finanziell etwas klamm da. Der Grund: Die grün-rote Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten Zuschuss streichen.

Die Münchner Friedenskonferenz ist die von den Dimensionen her bescheidene Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz, auf der einige der Mächtigen der Welt alljährlich die globale Sicherheitslage diskutieren – und das meist eher nicht im Sinne radikaler Pazifisten. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz sei es, „Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln“, beschreiben die Organisatoren ihr Anliegen. Seit 2003 veranstalten sie die Konferenz.

Das sollen sie gerne auch weiterhin tun, finden Grüne und SPD, aber doch bitte ohne städtische Gelder. Vor wenigen Tagen erst schickten die Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt ein Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter, in dem sie beantragten, die bisherige Förderung der Veranstaltung durch das Kulturreferat einzustellen – „ab sofort und künftig“. Von „erforderlichen Konsolidierungen“ ist darin die Rede und von einer Stärkung der Kernaufgaben des Referats.

Das Veranstaltungsteam ist von der Entscheidung überrumpelt. Besonders irritiert zeigen sich die Veranstalter darüber, dass niemand im Vorfeld das Gespräch mit ihnen gesucht habe. „Das Vorgehen, der Friedenskonferenz ohne Vorwarnung kurz vor Veranstaltungsbeginn den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen, gefährdet die Durchführung der Friedenskonferenz.“ Auch verstehe man die Begründung nicht.

Stadtrat ausgeladen

In der Tat dürfte die Streichung keinen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Selbst wenn man nur das Förderbudget des Kulturreferats betrachte, betrage der Anteil der beantragten Fördersumme von 6.500 Euro weniger als 0,01 Prozent, rechnet der Trägerkreis vor.

Die Vermutung, es könnten auch inhaltliche Gründe eine Rolle spielen, ist so abwegig jedenfalls nicht. So ist die Friedenskonferenz durchaus eine streitbare Veranstaltung, die bisweilen für Empörung sorgt. So kam es etwa vor vier Jahren zum Eklat, als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian Offman ausluden. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen.

Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt.

Dass es auch in diesem Jahr kontrovers zugehen dürfte, dafür spricht beispielsweise, dass Yanis Varoufakis als Redner eingeladen ist. Der frühere griechische Finanzminister fiel zuletzt mit äußerst eigenwilligen Äußerungen zum Überfall auf Israel durch die Hamas am 7. Oktober und die darauf folgende Reaktion Israels auf. Varoufakis unterstützt ebenfalls die BDS-Kampagne.

Comments

[Machiavelli]

"als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian Offman ausluden" Wer Stadträte nicht will braucht auch kein Geld von der Stadt so einfach ist das.

[Radium]

„erforderlichen Konsolidierungen“ - so kann man das auch nennen, wenn man aufgrund der Lizenzkosten für die ganzen Microsoft-Produkte eben kein Geld mehr für andere Projekte hat, Herr Reiter.

Wenn man kein Traute hat, in diesem Fall Klartext zu sprechen, und sich hinder Budget-Allgemeinplätzen zurückziehen muss, dann passt wohl auch die Kritik am LiMux-Aus.

Hat sich die Ansiedlung von Microsoft als Gewerbesteuerzahler also offensichtlich doch nicht ausgezahlt, oder ist die Begründung nur vorgeschoben?

[Questor]

Die Friedenskonferenz ist irritiert dass sie kein Geld von der Stadt bekommt, lädt aber Vertreter der Stadt aus weil diese BDS doof finden?

Genau mein Humor

[TeeTS]

Pazifismus und Frieden sind inzwischen Dinge, die von der Grünen Partei und der SPD abgelehnt werden. Daher ist dieser Schritt nur konsequent.

[rakader]

Die sogenannte Friedenskonferenz ist seit Jahren ein Beispiel für linken Antisemitismus. Insbesondere, dass das Wort "Frieden" hier äußerst selektiv gebraucht wird, ist ein Ärgernis.

Das hat nichts mit "Nachdenken" und "Denkansätzen" zu tun, sondern mit ideologischsten Denkschablonen, angefangen bei Antiamerikanismus als Vorstufe von Antisemitisus, der den Schuldigen immer nur auf einer Seite sucht. Gegenüber Diktatoren und Autokraten gibt es nur Lippenbekenntnis, ansonsten scheint viel Sympathie durch. In der Argumentation werden die Handlungen von Diktatoren wie Putin denen des Westens gleichgestellt. Bigotterie ist fest eingeübt.

Im besten Sinne sind die Denkstrukturen der "Friedenskonferenz" so unterkomplex wie bei Querdenkern und rechten Extremisten.

Die Friedenskonferenz gibt sich ein humanes Mäntelchen, ist aber antidemokratisch wie verschwörerische Stimmen vom rechten Rand. Die Stadt München tut gut daran, die Gelder zu streichen. Sie sollte noch mehr tun.

[yohak yohak]

"So kam es etwa vor vier Jahren zum Eklat, als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian Offman ausluden. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen.

Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt."

So ein Verhalten seitens der "Friedenskopnferenz" ist schlicht eine Unverschämtheit. Das Streichen jeglicher städtischer Zuschüsse ist die einzig mögliche Reaktion darauf.

Man muß nicht auch noch die Hand streicheln, mit der man ins Gesicht geschlagen wird.