Misstrauensvotum über Finnlands Regierung: Trotz Rassismusskandal geht's weiter

Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.

Premierminister Petteri Orpo nach dem überstandenen Misstrauensvotum der Regierung im finnischen Parlament am 8. September 2023 Foto: Vesa Moilanen/reuters

STOCKHOLM taz | Gleich drei Misstrauensvoten hat der Ministerpräsident Petteri Orpo am Freitag im Reichstag in Helsinki überstanden. Ein Misstrauensvotum war gegen die gesamte Regierung gestellt worden, die beiden anderen gegen je ein Kabinettsmitglied der Wahren Finnen: die Finanzministerin und Parteivorsitzende Riikka Purra und den Wirtschaftsminister Wille Rydman. Hintergrund waren deren rassistische Äußerungen.

Die Voten scheiterten letztendlich, weil die Abgeordneten der Regierungsparteien mit der Ausnahme einer Enthaltung geschlossen für ein fortgesetztes Vertrauen stimmten und von den vier Oppositionsparteien lediglich die ParlamentarierInnen von drei Parteien – Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne – gegen die Regierung beziehungsweise Purra und Rydman votierten, während sich die des rechtsliberalen Zentrums lediglich der Stimme enthielten.

Antti Kurvinen, Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei, begründete dieses Votum mit dem Inhalt eines am Mittwoch von der Regierung präsentierten Statements, in dem nun alle Kabinettsmitglieder versprochen haben, sich in Zukunft für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einzusetzen, und in dem es heißt: „Es ist kein Raum für Rassismus in Finnland.“

Die übrigen Oppositionsparteien hielten eine solche bloße Absichtserklärung für unzureichend und unglaubwürdig, vor allem auch deshalb, weil die Wahre Finnen-Vorsitzende Purra gleichzeitig erklärt hatte, dass sich die Politik ihrer Partei auch in Zukunft nicht ändern werde.

Finnlands Ruf im Ausland sei schlechter

Kurvinen machte allerdings klar, die Stimmenthaltung sei eine „Warnung“. Die Frage des Vertrauens in diese Regierung werde sich für seine Partei neu stellen, sollte es erneut „Flirts mit Rassismus“ geben: Finnlands Ruf im Ausland habe sich bereits jetzt stark verschlechtert, betonte er.

Ähnlich äußerten sich auch Abgeordnete der Schwedischen Volkspartei, die der Regierung angehören und in deren Reihen es bis zuletzt Stimmen gegeben hatte, die Koalition nicht fortzusetzen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Fraktionsdisziplin machten Partei- und Fraktionsführung allen ParlamentarierInnen zuletzt deutlich, dass es für eine Regierungspartei kein abweichendes Abstimmungsverhalten geben dürfe.

Davon ließ sich die Partei auch nicht mehr abbringen, nachdem ausgerechnet in der Debatte über das Rassismus-Regierungsstatement am Mittwoch ein Abgeordneter der Wahren Finnen demonstrativ das N-Wort benutzt hatte und ein anderer Migranten als „Experten für Bandengewalt und Terrorismus“ bezeichnete.

In der Debatte über das Rassismus-Regierungsstatement benutzte ein Abgeordneter demonstrativ das N-Wort

Auf Medienfragen, wie die Schwedische Volkspartei denn damit umgehe, wenn Abgeordnete der Regierung, der man selbst angehöre, sich im Reichstag so rassistisch äußerten, sagte der Fraktionsvorsitzende Otto Andersson lediglich: Solche Wortwahl halte er „für sehr unpassend“. Konsequenzen für die Haltung der Schwedischen Volkspartei habe das aber nicht.

Die Wahre Finnen-Vorsitzende Purra erklärte demgegenüber, sie halte solchen Sprachgebrauch für unproblematisch. „Damit ist das letzte Fitzelchen an Glaubwürdigkeit gleich wieder verschwunden“, twitterte die sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Pinja Perholehto.