Mission von AfD-Abgeordneten in Syrien

Macht „einen erstklassigen Eindruck“

Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten trifft sich mit einem ehemaligem Attentat-Prediger – um den Abschiebestopp nach Syrien zu entkräften.

Häuser sind so von Bomben zerstört worden, dass nur noch Trümmer übrig sind

Auch nach Aleppo will die AfD-Gruppe – um Syrien zu zeigen, wie sicher Syrien ist Foto: ap

BERLIN taz | Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten befindet sich derzeit auf eigener Mission in Syrien. Sie ist Montagmorgen in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Man wolle die „tatsächliche Situation in Syrien“ begutachten, so der AfD-Pressespecher Christian Lüth.

Um den Abschiebestopp nach Syrien zu entkräften, trafen sich die AfD-Vertreter auch mit dem syrischen Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Hassoun gilt als entschiedener Unterstützer des syrischen Präsidenten und Kriegsverbrechers Bashar al-Assad. 2011 veröffentlichte der Geistliche ein Video, in dem er verkündet, Europa und die USA im Falle einer westlichen Intervention mit Selbstmordattentaten anzugreifen. Heute soll er einen moderaten Islam repräsentieren. Laut eines Tweets des mitgereisten NRW-Landtagsabgeordenten Christian Blex wisse der Mufti „wie wichtig Trennung von Religion und Kirche“ sei und habe Syrer in Deutschland zur Rückkehr aufgerufen.

Die Absicht der Reise ist deutlich. Die AfD will die Sicherheitslage Syriens neu bewerten und damit den Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Mit der Reise will die AfD ihre im November im Bundestag gestellte Forderung untermauern: Sie hätte gerne, dass die Bundesregierung mit der syrischen Regierung über eine Rückkehr der Geflüchteten in das Bürgerkriegsland verhandelt.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von dem Treffen mit „Deutschen Parlamentsdelegation“ und dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Dem Propagandaformat zufolge habe der Großmufti die Abgeordneten dazu aufgerufen, in Deutschland die Wahrheit über Syrien zu vermitteln, da westliche Medien versuchten, die Öffentlichkeit über die Geschehennisse in die Irre zu führen.

Die Reise geht weiter nach Aleppo und Homs

Man werde sich auch noch mit weiteren Vertretern vieler Glaubensgemeinschaften und Bildungseinrichtungen treffen, teilte Blex dem rechtspopulistischen Magazin Compact mit. In einem Selfie-Video versucht Röckemann zu betonen, wie normal alles im „Mittleren Osten“ sei. Besonders der Flughafen in Beirut mache „einen erstklassigen Eindruck – alles sauber“, lauten dort seine Beobachtungen.

Nach eigenen Angaben will die Delegation nach dem Aufenhalt in Damaskus weiter nach Aleppo und Homs. Beide Städte befinden sich zur Zeit unter der Kontrolle der syrischen Regierung, bestehen aber hauptsächlich aus Trümmern und Elend. An der Reise nehmen unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, Jürgen Pohl, Udo Hemmelgarn und Harald Weyel sowie Landestagabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.

(mit dpa)

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