Medien in Polen

Mit Geldstrafe auf Linie bringen

Der Privatsender TVN24 soll umgerechnet 350.000 Euro zahlen. Er hatte 2016 kritisch über Proteste gegen die Regierung berichtet.

Eingang des Privatsenders TVN24 in Warschau

Er könnte zu weiteren Bußgeldzahlungen gezwungen werden: der Privatsender TVN24 in Warschau Foto: ap

WARSCHAU taz | Polens Privatsender TVN24 soll ein Rekordbußgeld von fast 1,5 Millionen Zloty (ca 350.000 Euro) zahlen. Angeblich, so behauptet der Landesmedienrat, habe TVN24 im Dezember 2016 „rechtswidrige und die Sicherheit gefährdende Handlungen propagiert“.

Damals gab es massive Proteste gegen die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Abgeordnete der Opposition hatten den großen Sitzungssaal des Parlaments besetzt, um gegen die Einschränkung der Medienfreiheit zu protestieren und erhielten Unterstützung von tausenden empörter Bürger draußen auf der Straße vor dem Parlament.

Die Demonstranten warteten auf die herauskommenden PiS-Politiker, um diesen ihre Meinung sagen zu können. Manche, darunter auch der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der sich nur selten ohne seine Bodyguards unters Volk traut, sahen sich durch die Demonstranten in ihrer Freiheit bedroht. Darüber hatte TVN 24 berichtet.

Auch der Staatssender TVP berichtete über die Proteste im und vor dem Sejm, bezeichnete diese aber ganz im Sinne der Regierungspartei PiS als „Putsch“ oder „Anschlag“. Dabei konnte die PiS innerhalb des Sejm-Gebäudes in einen zweiten großen Saal umziehen und verabschiedete dann dort mit der absoluten Mehrheit, die die PiS im Parlament hat, das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017.

Unmut kundtun

Allerdings zeigte TVN24 auch, wie sich manche PiS-Abgeordnete erst nach der Abstimmung in die Anwesenheitsliste eintrugen, darunter auch Justizminister Zbigniew Ziobro. Die Demonstranten auf der Straße waren weder bewaffnet, noch griffen sie irgendjemanden tätlich an. Sie wollten einfach nur möglichst laut ihren Unmut kundtun. Die Polizei bildete schließlich ein Spalier und begleitete die PiS-Abgeordneten sicher durch die aufgebrachte Menge.

Der von der PiS beherrschte Landesmedienrat drohte TVN24 zudem, dass weitere Strafen noch höher ausfallen könnten, da das jetzt verhängte Bußgeld nur ein Prozent der möglichen Strafe gegen den Privatsender ausmache. Die maximale Höhe einer Strafe für den amerikanischen Sender TVN liege bei derzeit 147. 929.600 Zloty (36.982.400 Euro).

Zwar kündigte TVN24 bereits an, gegen das Bußgeld Einspruch erheben und die Sache auch vor Gericht durchkämpfen zu wollen. Doch bis zum Verhandlungstermin dürften einige Monate vergehen.

Zeit genug für die PiS, um die dann zuständigen Richter auszutauschen. Die letzten beiden von insgesamt drei Gesetzen, die die Unabhängigkeit der polnischen Richter aufheben, wurden dieser Tage bereits mit der Mehrheit der PiS-Stimmen im Parlament beschlossen und müssen nur noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Die Chancen von TVN24 sowie anderer Medien, die nicht PiS-Hofberichterstattung machen, einen Prozess gegen die PiS zu gewinnen, dürften dann gegen Null tendieren.

Zensur einführen

„Polens derzeitige Regierung hat einen einfachen Weg gefunden, in Polen die Zensur einzuführen“, schreibt der bekannte Publizist Bartosz Weglarczyk auf Facebook. Eine Re-Polonisierung der ausländischen Medien sei gar nicht nötig, es reiche, unabhängige Medien so lange mit Bußgeldern zu belegen, bis diese entweder Pleite gingen und dann von staatlichen Medienhäusern billig aufgekauft würden oder aber die weiße Fahne hissten und nur noch PiS-Ideologie und Regierungs-Hofberichterstattung lieferten.

Die Strafen würde kaum ein polnischer Verleger lange aushalten. Die Folge seien Autozensur und schließlich Aufgabe jeder Kritik an den Machthabern. „Um die Medienfreiheit in unserem Land steht es schon sehr schlecht“, schreibt Weglarczyk. „Und es kann noch schlimmer kommen. Dies ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Polen.“

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