Linkspolitiker Lederer vor Wahl in Berlin: „Nicht erotisch, aber dringend nötig“
Klaus Lederer führt die Linke als Spitzenkandidat im Wahlkampf. Er spricht über Sahra Wagenknecht – und warum Rot-Rot-Grün nicht nur für Berlin gut wäre.
Wahlziel: Die große Koalition in Berlin ablösen Foto: dpa
taz: Herr Lederer, was würde Rot-Rot-Grün in Berlin für den Bund bedeuten?
Klaus Lederer: Es wäre nicht schlecht, wenn von Berlin das Signal ausgehen könnte, dass schwarz-rote Koalitionen nicht alternativlos sind. Ich glaube ja, dass angesichts der Probleme in Europa Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land insbesondere nach dem Brexit in hohem Maße Verantwortung dafür trägt, wie die Weichen in Europa gestellt werden.
Was denken Sie, sind SPD und Grüne dazu bereit?
Wenn sich die SPD, derzeit in die Rolle des Juniorpartners gedrängt, wieder alternative Spielräume eröffnen will, wenn bei den Grünen der soziale und ökologische Gestaltungsanspruch tatsächlich aufrechterhalten werden soll, müssen alle drei überlegen, was man gemeinsam bewegen kann.
Und wie sähe eine rot-rot-grüne Republik aus?
Sozialer Zusammenhalt und Demokratisierung sind zentrale Aspekte. Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre ansehe, stelle ich fest, dass Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit einen klaren sozialen Klassencharakter haben.
Wenn Sie heute für sozialen Zusammenhalt kämpfen – wer glaubt Ihnen? Den hat die Linkspartei auch 2001 gefordert und dann als Senatspartei zugestimmt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden.
Es wurde damals eine einzige Wohnungsbaugesellschaft verkauft, die GSW.
Die größte.
Angesichts des damals enormen Haushaltsdefizits und einer erfolgreichen Verfassungsklage der CDU, der FDP und der Grünen gegen den Haushalt wäre die Alternative gewesen, die soziale Infrastruktur komplett plattzumachen. Die Opposition hat damals noch viel radikalere Wohnraumprivatisierung gefordert und Teile der SPD waren durchaus bereit dazu. Dennoch war der Verkauf ein Fehler, das räumt bei uns jeder ein.
Die Linke war nicht in der Lage, einen strategischen Konflikt mit Wowereit und der SPD zu riskieren. Warum soll das künftig anders sein?
Öffentlich haben wir zu wenige Konflikte gewagt. Damals spielten die Sorge und das Wissen eine Rolle, sobald wir einen Konflikt mit der SPD riskieren, folgt ein Konterfoul. Das ist eine Frage des Politikstils der SPD, die hier seit 27 Jahren regiert. Deren Selbstwahrnehmung ist nach wie vor: Wir sind hier die große Volkspartei, und wenn wir anderen die Gnade erweisen, mit uns gemeinsam zu regieren, sollen sie gefälligst zufrieden sein.
Lederer wurde 1974 in Schwerin geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Lederer trat mit 18 Jahren in die PDS ein und wurde 2005, als 31-Jähriger, zum Landesvorsitzenden der Linkspartei gewählt. Das Amt bekleidet er bis heute. Der promovierte Jurist zählt zum Reformer-Flügel in der Linkspartei, der für eine eher pragmatische Politik steht und offensiv Regierungsbeteiligungen anstrebt. Er selbst bezeichnet sich als „Linker im 21. Jahrhundert.“ Passion: Selbstgedrehte Zigaretten.
Und dennoch wollen Sie mit genau dieser SPD und den Grünen den nächsten Berliner Senat stellen. Warum?
Das ist keine Frage des Wollens. Als politische Partei haben wir das Ziel, Berlin politisch zu verändern. Und nach fünf Jahren katastrophalen Stillstands ist es unsere Aufgabe, darum zu kämpfen, dass wir möglichst viel von unseren Anliegen durchsetzen. Wenn das mit Rot-Rot-Grün funktioniert, dann ist das gut. Falls es nicht funktioniert, dann ist das für die Stadt nicht gut. Aber dann ist es so.
Vor allem im linken Flügel Ihrer Partei wird Rot-Rot-Grün sehr kritisch gesehen. Auf der KandidatInnenliste sind KritikerInnen kaum vertreten. Wäre es nicht klug gewesen, diese Leute ins Boot zu holen?
Der Parteitag hat eine bunte Liste gewählt, die sowohl fachpolitische Kompetenz als auch regionale Verankerung berücksichtigt. Auch an kritischen Geistern herrscht kein Mangel. Eine Grundbedingung war für den Nominierungsparteitag aber offenbar schon, dass Wahlstrategie und Wahlprogramm mitgetragen werden.
Ohne Kompromiss?
Es gibt schwerlich einen Kompromiss in der Frage, ob ich definitiv Opposition machen oder gegebenenfalls Inhalte auch in einer Koalition durchsetzen will.
Welche Inhalte und Überschrift hat Rot-Rot-Grün denn für Berlin?
Wir haben ein Angebot gemacht, das auf drei Säulen fußt. Eine Grundbedingung für uns ist, dass man sich darauf verständigt, langfristig Personalentwicklung im Land Berlin zu betreiben.
Klingt nicht nach einer guten Schlagzeile.
Ist nicht erotisch, aber dringend nötig. Bis 2025 wird die Hälfte der Berliner Verwaltung altersbedingt in den Ruhestand gehen. Einer unserer Mitarbeiter kam heute früh zu spät, weil er zwar um halb acht einen Termin in der Zulassungsstelle hatte, aber zwei Stunden später immer noch nicht dran war.
Unter Rot-Rot-Grün würde das anders?
Nicht sofort, aber Schritt für Schritt.
Und die zweite und dritte Säule?
Wir wollen, zweitens, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. Darunter fällt ein Programm für Langzeiterwerbslose und die Bereitstellung von 400.000 städtischen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Und drittens wollen wir eine Veränderung des Politikstils im Verhältnis zu den BürgerInnen durchsetzen.
„Ich bin kein Fan von roten Linien, weil ich, auch für mögliche Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, der Gegenseite nicht schon vorher mitteilen will, an welcher Stelle sie ein Scheitern herbeiführen kann“
Welches sind Ihre roten Linien gegenüber SPD und Grünen?
Ich bin kein Fan von roten Linien, weil ich, auch für mögliche Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, der Gegenseite nicht schon vorher mitteilen will, an welcher Stelle sie ein Scheitern herbeiführen kann. Klar ist aber: Unser Wahlprogramm ist nicht fakultativ.
Ein Problem Ihrer Partei ist doch, dass die Linke die Rolle als Protestpartei nicht mehr spielen kann. Protestwähler gehen heute zur AfD. Haben Sie Verständnis für Leute, die sich von Flüchtlingen „überfremdet“ fühlen?
Nein. Ich habe Verständnis für Menschen, die angesichts der Geschehnisse der letzten Wochen Sorgen haben, aber null Verständnis für die Reproduktion rassistischer Ressentiments. Überfremdung ist ein völkisches, rassistisches Ressentiment. Was die Linke niemals tun darf, ist, Ressentiments anzunehmen, zu reproduzieren und so den rechten Rand zu stärken.
Was haben Sie gedacht, als Wagenknecht nach dem Axtanschlag von Ansbach mitteilte, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger sei, als Merkels leichtfertiges „Wir schaffen das“?
Ich habe genau das gedacht, was ich eben sagte.
Hat Wagenknecht Ressentiments reproduziert und den rechten Rand gestärkt?
Ihre Äußerung – und dieses Missverständnis hat sie ja korrigiert – konnte zumindest den Eindruck erwecken, sie würde Merkel von rechts kritisieren.
Ein Missverständnis?
Dazu ist von ihr selbst und vielen anderen Genossinnen und Genossen alles gesagt worden. Wichtig ist jetzt: Sahra Wagenknecht muss dafür sorgen, dass solche Missverständnisse nicht entstehen. Sie ist dafür Politprofi genug.
Kann man mit einer Fraktionschefin, die permanent die Position der Partei unterläuft, seriös eine Koalition Rot-Rot-Grün anstreben?
Ich gehe davon aus, dass die Beschlüsse unserer Partei und Fraktion, die Sahra ja mit herbeigeführt hat, von allen respektiert werden.
Viele taz-LeserInnen schrieben, Wagenknecht habe doch nur Fakten benannt. Welche Reaktionen hören Sie denn an den Wahlkampfständen?
Unterschiedlichste. Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir mit der Herausforderung, die Flüchtlinge bedeuten, jetzt umgehen. Aber unsere Partei wird mit Solidarität für alle identifiziert. Das müssen wir auch erfüllen und das werden wir auch. Gerade hier in Berlin, wo viele Mitglieder aktiv Initiativen für Flüchtlinge unterstützen.
In Sachsen-Anhalt hat der flüchtlingsfreundliche Kurs die Linkspartei Stimmen gekostet. Offenbar hat Ihre Partei nur die Wahl zwischen schlecht und ganz schlecht: Hält sie Kurs, geht sie bei Wahlen unter. Oder sie folgt Wagenknecht …
Eine linke Partei muss konsequent bleiben. Der Versuch, rechts zu blinken, um den Rechten den Boden abzugraben, führt zum genauen Gegenteil, nämlich zu einer Stärkung der Rechten. Weil man schnell akzeptiert, dass die Ausgangsposition der Rechten richtig wäre. Das ist kein Mittel gegen rechte Populisten. Die Linke muss aufklären – auch wenn das bedeutet, zwei oder drei Prozent zu verlieren. In Berlin wird Die Linke keine Konzessionen an völkisch-nationalistisches Denken machen.
Unter dem Strich schadet Sahra Wagenknecht der Partei also mit solchen Äußerungen?
Es schadet immer, wenn in zentralen Fragen Kakophonie herrscht. Pluralismus und offene Diskussionen sind in einer linken Partei lebenswichtig. Aber es gibt ein paar grundsätzliche Fragen, da müssen wir konsistent reden und handeln, sonst sind wir nicht mehr erkennbar.
Leser*innenkommentare
HerrvonSinope
Ideologie ist definitiv wichtiger als nackte Tatsachen.
Die Tatsachen zeigen uns nur den Ist-Zustand, aber keine Richtung in die es gehen soll. Was bringt es schon festzustellen das wir alles kaputt gemacht haben, auf die Trümmer schauen und dann drauf sabbern.
Tatsachen dienen der Ideologie als direkte Handlunganweisung.
Letztlich braucht es ein Zusammenspiel von Tatsache und Ideologie, aber Tatsachen alleine nutzen überhaupt nichts, wenn sie kein Anlass sind etwas zu tun. Und den bieten nur Ideologien.
Politik ohne Ideologie führt zu nichts bzw. in keine definierte Richtung und wer will schon einen politischen Blindflug.
Die Differenz zwischen Tatsache und Ideologie ergibt doch erst den politischen Spielraum. Würde man auf diese Art und Weise wieder Politik machen, dann könnte man auch nachvollziehen für was man sein Kreuz macht.
In dem Zustand jetzt ist es doch reines Roulette, vor Allem setzten die meisten aj tatsächlich auf Schwarz oder Rot
Rainer B.
Klingt im ersten Moment doch ganz gut. Wahrscheinlich werden Flüchtlinge auch ein sehr viel besseres Gefühl dabei haben, wenn sie von einem rot-rot-grünen Senat abgeschoben werden - so ganz ohne rassistisches Ressentiment.
IL WU
Rot-Rot-Grün
... damit man noch mehr zum "Nehmerland" wird?
Nein danke!
Schwarz Gelb sollte dieser Misswirtschaft und Finanzierungsversäumnissen in Berlin mal ein Ende setzen.
Stefan mit f
Der letzte "schwarze" Bürgermeister hat Berlin die Bankenkrise beschert, die mit Misswirtschaft ja gar nicht mehr beschrieben werden kann. Ein "Geberland" hat dieser schwarze Regierungschef damals nicht hinterlassen.
Und "gelb"? Weshalb wählt hier keiner mehr gelb. Hmmm...
Gottfried Scherer
Lederismus - wie kann man innerparteiliche Diskussion fördern wollen, wenn man stromlinienförmige Kandidaten bevorzugt und Frau Wagenknecht empfiehlt, ihre Ansichten nicht mehr zu äußern? Er hätte bei aller Differenz zu dieser Dame die Gelegenheit ergreifen müssen, die gewollten Fehlinterpretationen, die Kampagne gegen dieses Parteimitglied zu kritisieren und richtig zu stellen. Lederer ist halt karrieregeil und signalisiert der SPD, prinzipienfeste Politik ist nicht mein Ding: Verhandlungen ohne rote Linien! Lederers Hauptpunkt: mehr Bürokratie wagen statt diealtersbedingte Ausdünnung der Stadtverwaltung kreativ zu nutzen: weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger. Ich denke mal, wenn Berliner Wähler dem Vorurteil, helle zu sein, entsprechen, wird die Linke erheblich an Stimmern verlieren.
Thomas_Ba_Wü
Berlin sollte sich nicht über mehr oder weniger Bürokratie unterhalten.
Das Thema sollte sein die Bürokratie mal soweit zu bekommen, dass man halbwegs in die Richtung "funktioniert" kommt.
Ronazet
Es ist interessant zu sehen, wie man sich bei der Frage nach der Privatisierung windet und nicht weiß, welche Antwort beim Wahlvolk wohl besser ankommt. Erst wird behauptet, es wäre auf Grund der Umstände, die bessere Alternative gewesen. Dann wird gesagt, dass es trotzdem ein Fehler war? Wie passt das zusammen? Oder will er uns sagen, dass es doch besser gewesen wäre "die soziale Infrastruktur komplett platt zu machen"? Immerhin könnte man sich dann jetzt glaubwürdiger als Mieterpartei inszenieren. Vielleicht wäre es auch besser zu sagen, dass es sich mit der GSW nur um "Westwohnungen" handelte?
Was passiert, wenn man in Berlin die Linke Partei, als soziales Gewissen der Nation (wie immer sie gerade heisst) wählt, kann man auch daran sehen, dass zu 2004, das - von rechteren Vorgänger-Regierungen eingeführte - damalige Monats-Sozialticket für den Berliner Nahverkehr ("Berlin-Karte S") abgeschafft wurde und erst 5 Jahre später mit großen Brimborium als soziale Errungenschaft ("Berlin-Pass") wieder eingeführt wurde (allerdings um 63 Prozent teurer). Das gibt es immernoch(!) und sein Preis ist seitdem übrigens, trotz hohen allgemeinen jährlichen VBB-Preiserhöhungen, bis heute nur um 6,9 Prozent gestiegen.
Warum also sollte man als Bedürftige*r ausgerechnet die Linke wählen?
Damit mit dann wieder fünf Jahre laufen muss und wer weiß was alles ausserdem nicht im Wahlprogramm steht?
(Aber falls das mit der Machtübernahme nicht klappt, kann man ja sagen, die Wagenknecht sei schuld.)
Anarchie-Jetzt
Bürgerliches BLUB, nich mehr und nich weniger!
http://www.oekolinx-arl.de/dl/dl.pdfa?download=OekoLinX-ARL-BFK-Kandidat_innen-Berlin2016.pdf
Mustardman
Ich werde nie verstehen, warum die Anerkennung der Tatsache, dass viele Neubürger auch Probleme mit sich bringen, um die man sich dann gezielt kümmern muss, rechts sein soll. Es ist genau das, was dann wieder ebenso ein Missverständnis bei vielen Bürgern auslöst, nämlich jenes, dass die Linken in einer Traumwelt leben, in der Ideale wichtiger sind als nackte Tatsachen.
Und klar ist es so, dass diese Neubürger in Zukunft auch bezahlbare Wohnungen haben wollen werden und Arbeit bzw. Sozialleistungen und dass ihre Kinder in die Schule gehen. Wer einfach nur sagt "Wir schaffen das" und dann so weitermacht, als sei damit alles gesagt, der löst nur die Befürchtung aus, dass es die anderen armen Schweine sind, die dann noch mehr Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen sehen werden und um Arbeitsplätze etc. Es ist absolut linke Aufgabe, das zu lösen und dafür muss man darüber auch sprechen dürfen.
Es ist echt zum Haareraufen: Eigentlich müsste die Linke genau für all die aktuellen Probleme Antworten haben. Was läuft da falsch? Warum glauben das so viele Menschen nicht? Daran, dass sie keine soziale Politik haben wollen, liegt das ganz sicher nicht.
rosa
@ Mustardman
Bitte die Tatsache, das "Neubürger" "Probleme" mit sich bringen belegen, ich sehe sie nicht signifikant anders ausgeprägt als bei Einheimischen. Es ist nur ein gefühltes "Problem" , das leider einem rassistischen und völkischem Denken entspringt, kein reales! Konkrete Begegnung mit den "NeubürgerInnen" und positive Aufnahmebereitschaft und richtige politische Weichenstellungen sind die Antidots dagegen.
Völlig einer Traumwelt und Idealismus unverdächtig ist zB die Wirtschaft und die Arbeits- und Rentenpolitik: Der Einzelhandel hat mit einem Umsatzplus um nominal 3,1 Prozent 2015 sein stärkstes Wachstum seit 20 Jahren verzeichnet, mehr als prognostiziert, u.a. wegen ca. 800.000 neuen Konsumenten auf dem Markt. Wir brauchen eine Nettozuwanderung von mind. 500.000 Menschen pro Jahr laut Sachverständigenrat Wirtschaft 2011, um die Bevölkerungszahl zu stabilisieren, die Altersstruktur werden wir insgesamt nicht mehr ändern können - wer soll denn bitte 2025 (in 9 Jahren!) die Hälfte der Berliner Verwaltung und vieler anderer Unternehmen besetzen? Ein Rentenpolitiker meinte neulich im Bundestag, die Flüchtlinge seien wahrscheinlich "unsere letzte Rettung". Eine Sozialneiddebatte ist hier völlig fehlplatziert, die (Berliner) Linke hat hier meiner Ansicht nach genau die richtigen Antworten, keine Panikmache, sondern Refugees Welcome ;-) - meine Stimme hat sie im September!
Andreas Hergefeld
Dieses ewige "Zeig mir erstmal Beweise bevor wir darüber Sprechen" ist ne super Taktik um möglichst lange die Rosaroten Kontaktlinsen im Auge zu behalten.
Sind Sie AfD Wahlhelfer? Wenn man nicht zulässt, das die Leute irgendwo über diese Probleme sprechen können, bleibt nur rechts.
Da fragt man sich dann schon, ob die Leute auf der linken Seite, die sofort immer versuchen solche Diskussionen im Keim zu ersticken -insgeheim AfD Wahlkampfhelfer sind.
Nach dem Moto "Wenn die leute kleine Alternative zur Alternative haben, müssen sie ja die Alternative wählen" :-/
-Sry diese Diskurs unterdrückung die man an jeder Stelle findet, regt mich echt auf.
628 (Profil gelöscht)
Gast
@rosa Achso, die Wirtschaft ist in ihren Ansichten also völlig objektiv und vertritt nicht in erster Linie die eigenen Interessen. Und was der Sachverständigenrat so von sich gibt, ist inzwischen also auch absolut verlässlich. Und der Kapitalismus wird auch keinerlei Probleme haben, innerhalb kurzer Zeit hunderttausende neue Jobs zu schaffen. Immerhin haben wir ja eh Fachkräftemangel, was man u.a. an der gigantischen Lohnentwicklung der letzten Jahre sieht. Dann kann man ja beruhigt sein. Blöd nur, dass ausgerechnet die Linke mit solch einer Argumentation wohl kaum weit kommen wird. Auch wenn ich ihren Koryphäen inzwischen durchaus zutraue, genau so etwas zu verzapfen.
Thomas_Ba_Wü
Ganz einfach.
Auch Linke folgen zum Teil blind einer Ideologie (oder sagen wir Ideal).
Nehmen Sie eifach das 10 Jahre alte Beispiel "Leitkultur".
Rassismus, Nationalismus etc. kam aus der linken Ecke gapaart mit Spott über Pickelhauben Bratwurst und Sauerkraut - und natürlich Gaskammern.
Heute wäre man auch links der Mitte froh wenn man Leitkultur mit schwarz-rot-goldenen Inhalten gefüllt hätte.
Und sei es nur dass man Frauen nicht ungefragt an Arsch fasst, nicht dafür demonstriert Israel zu vernichten und nicht jubelnd Fahnen schwenkt um die Todesstrafe einzuführen und Strukturen zu säubern.
Oder das es "deutsch" ist Menschen eine Zukunft zu geben die vor Bomben geflohen sind.
Selbst dann wenn sie arm und ungebildet sind.
Aber pssst schon bei dem Wort "deutsch" bekommt die AFD bundesweit +3%.
Wie wir es schaffen sagt auch die Linke nicht
hdn
@Mustardman Ganz einfach: Weil man es in Zeiten von Seehofer, Söder, Petri, Gauland und Storch anders sagen muss: Damit "Wir schaffen das" ein gutes Ende nehmen kann, muss in der Sozialpolitik mehr passieren, viel mehr als Frau Merkel mit ihrem gefühlten "Ihr schafft das schon" bisher beigetragen hat. Genau so kann man das sagen, ohne damit ausländerfeindliche Ressentiments zu bestätigen. Jeder Politiker, der nicht das Spiel von CSU und AFD mitspielen will, darf sich aber nicht wie Wagenknecht und noch viel mehr Palmer die Floskeln der Rechten in mehr oder weniger abgemilderten Formulierungen bedienen, die den Schluss "weniger Flüchtlinge, weniger Probleme - keine Flüchtlinge, keine Probleme" in sich tragen.
Anarchie-Jetzt
Das Problem heißt Rassimus!
Ausgelöst durch die kapitalistischen Verhältnisse welche durch die bürgerliche Demokratie (zu welcher die Partei "die Linke" gehört) gestärkt und verfestigt werden, kurzum die Krise heißt Kapitalismus!
Noch nen Zitat gefällig:
"You Can't Have Capitalism Without Racism"-Malcolm X
Notze Bernd
Sie haben vollkommen recht, dieses Verhalten in der Linkspartei ist unverständlich.
Ein Indiz, warum man einer Sarah Wagenknecht rechtes Gedankengut unterstellt, liefert gleich die erste Antwort: Rot-Rot-Grün wäre ein "Signal". Herr Lederer betreibt hier Symbolpolitik wie alle anderen Parteibonzen aller Fraktionen auch. Die Politik ist nurmehr zu symbolischen Handlungen fähig. Inhaltliche Arbeit würde Positionierung bedingen, die Karriere aus externen, unvorhersehbaren Gründen schnell enden. Zum Beispiel, wenn man die Ziele erreicht, die man als die eigenen bennent.