Linken-Politiker zu Griechenland-Hilfen

„Der IWF hat zwei Gesichter“

Der Internationale Währungsfonds soll gerne aus den Finanzhilfen aussteigen, meint Linken-Finanzexperte Axel Troost.

Menschen stehen dicht zusammen und schauen in die selbe Richtung

Wollen keine Kürzungen mehr, egal, unter welchem Label: RentnerInnen in Athen Foto: dpa

taz: Herr Troost, die nächste Tranche der Finanzhilfen für Griechenland steht auf der Kippe. Wo ist das Problem?

Axel Troost: Der Internationale Währungsfonds hält die Schuldenlast für nicht tragfähig und droht, sich als Geldgeber zurückzuziehen. Er fordert unter anderem eine Absenkung des Haushaltsziels und faktisch einen Schuldenschnitt. Sonst will er keine weiteren Kredite bewilligen.

Das klingt doch nach einer linken Forderung. Warum wollen Sie dann, dass der IWF aus den Finanzhilfen aussteigt?

Der IWF hat zwei Gesichter. Die makroökonomische Abteilung ist schon lange zu dem Schluss gekommen, dass die volkswirtschaftlichen Auflagen gegenüber Griechenland destruktiv sind und negative Folgen haben. Da ist der IWF progressiver als die europäischen Institutionen. Zugleich verfolgt der IWF auf mikroökonomischer Ebene eine Politik, die noch neoliberaler ist als die der EZB und der Europäischen Kommission. Wir waren im Sommer mit dem Finanzausschuss in Griechenland. Da kamen selbst die Kolleginnen und Kollegen der CDU ins Schaudern, als der IWF seine Forderungen vortrug. Die wollten beispielsweise den Mindestlohn noch weiter absenken.

Aber bei den volkswirtschaftlichen Zielen stimmen Sie mit dem IWF überein?

Zum Teil. Der von Herrn Schäuble anvisierte Primär­überschuss des Haushalts von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ist realitätsfern. Das schafft nicht mal Deutschland. Daher ist eine Absenkung auf maximal 1,5 Prozent, wie es der IWF fordert, durchaus sinnvoll. Allerdings bin ich gegen einen Schuldenschnitt. Was wir brauchen, ist eine Schuldenerleichterung. Das heißt, die Fortschreibung der Kredite über viel längere Zeiträume und mit einer viel niedrigeren Zinsrate. Dann kann man auch mit der jetzigen Schuldenlast Griechenlands vernünftig umgehen.

Reicht das, um aus der Krise zu kommen?

Nein, man braucht natürlich sowohl öffentliche als auch private Investitionen. Erstere wären mit einem angepassten Haushaltsziel und einer Verlängerung der Schuldtitel möglich. Für private Investitionen braucht es vor allem Stabilität. Dazu gehört, dass die Debatte über den sogenannten Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, endlich aufhört.

Die regierende Syriza-Partei trägt die Sparmaßnahmen trotz eines gegenteiligen Referendums bisher mit. Ist die Partei vor der Troika eingeknickt?

Nein, Syriza hat im Rahmen dessen, was möglich war, viel erreicht, um die Sparpolitik sozial erträglich zu gestalten. Allerdings blieb ihr auch nicht viel Spielraum, da sie von der Troika schlicht erpresst wurde. Im Grunde hält Syriza diese Politik jedoch volkswirtschaftlich und sozialpolitisch für falsch.

Müsste man dann nicht so ehrlich sein zurückzutreten?

Aber was wäre die Alternative? Die etablierten Parteien haben Griechenland doch erst in die Krise geführt. Im Zweifel ist auch mir daher eine „linke Austeritätspolitik“ lieber als eine rechte.

Gibt es überhaupt eine linke Austeritätspolitik?

Ja. Ich werde oft belächelt, wenn ich diesen Begriff benutze. Damit ist aber schlicht gemeint, dass Griechenland die Sparmaßnahmen aufgezwungen worden sind. Syriza versucht, innerhalb dieser Politik eigene Akzente zu setzen. Bei der Rentenreform hat man beispielsweise noch umfassendere Kürzungen, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurden, verhindert. Das nenne ich dann eine linke Austeritätspolitik.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben