Linke im Bundestagswahlkampf

Wagenknecht an der Spitze in NRW

Die Landtagswahl kommt zwar zuerst, doch Piraten und Linke beschäftigten sich schon mit der Bundestagswahl. In NRW haben sie ihr Spitzenpersonal gekürt.

Sarah Wagenknecht steht gestikulierend am Mikrofon

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag wird die Partei in NRW in den Bundestagswahlkampf führen Foto: dpa

GÜTERSLOH/BIELEFELD/HANNOVER dpa | Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Wagenknecht erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz Eins der NRW-Landesliste. Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. 11 Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in das Parlament einzuziehen.

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent. Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Özlem Demirel.

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei kürte in Bielefeld den Bundesvorsitzenden der Partei, Patrick Schiffer, zum NRW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Ex-Landeschef Schiffer erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 87,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Der 44-jährige Deutsch-Belgier arbeitet nach Angaben der Partei in Düsseldorf als Mediendesigner. Seine Schwerpunktthemen seien Digitalisierung und Menschenrechte sowie Sozial- und Asylpolitik. Die Piraten hatten 2013 mit 2,2 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasst. Derzeit sitzt die Partei nur noch in Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel in den Landtagen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Linke legt inhaltliche Schwerpunkte fest

Linke-Chef Bernd Riexinger hat unterdessen statt kosmetischer Maßnahmen eine wirkliche Rückabwicklung der Agenda 2010 gefordert. Armutsgefährdete Menschen dürften nicht ausgeklammert werden, sagte Riexinger am Samstag in Osnabrück beim Landesparteitags der niedersächsischen Linken. „Wir brauchen Programme gegen prekäre Arbeit.“ Man dürfe aber nicht „sauertöpfisch in die Waden von Schulz beißen“, auch sei der Vorschlag einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Die SPD will den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern, wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, mit Vorschlägen zur Korrektur der Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen.

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Wo steht Deutschland im Jahr vor der Bundestagswahl? Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben 2016 gewählt.

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