Leistungsschutzrecht Google

Alles andere als dröge

Wird Google zur Kasse gebeten? Zeitungsverleger und der Netzkonzern streiten übers Leistungsschutzrecht. Eine Entscheidung wurde vertagt.von Felix Werdermann

Besonders Google News steht in der Kritik.   Bild:  Reuters

BERLIN taz | Es ist der vorerst letzte Kampf der Giganten. Zwischen dem Internetkonzern Google und dem Verband deutscher Zeitungsverleger. Im Bundestag durften die beiden Kontrahenten am Montag noch einmal ihre Ansichten zum sogenannten Leistungsschutzrecht darlegen, bevor ein Gesetz womöglich im März beschlossen wird.

Auf der Tagesordnung standen die vermeintlich drögen „technischen Fragen“, doch die könnten das gesamte Gesetzesvorhaben noch kippen. Im Kampf um das Überleben im Internetzeitalter wollen die Verlage an den Millionengewinnen des Suchmaschinenbetreibers und Quasi-Monopolisten Google teilhaben.

Bei der Nachrichtensuche „GoogleNews“ werden Textausschnitte angezeigt, zusammen mit einem Link zum Artikel. Die Verlage profitieren so von den Lesern, die über Google auf ihre Seite kommen. 

Textausschnitte zusätzlich vergüten

Dennoch wollen sie sich den Textausschnitt zusätzlich vergüten lassen – mit Hilfe eines sogenannten Leistungsschutzrechts. Ein Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zielt neben Google auch auf Ersteller von Nachrichtensammlungen ab.

In der Anhörung am Montag ging es um den Programmiertext robots.txt, der unsichtbar in Webseiten eingebaut werden kann. Dadurch können Verlage bereits heute bestimmen, was Google und andere News-Sammler übernehmen sollen und was nicht.

So lasse sich etwa für jede einzelne Internetseite bestimmen, ob sie überhaupt erfasst werden soll, erläuterte der technische Direktor von Google, Wieland Holfelder. Auch ließen sich beispielsweise Bilder für die Google-Suche sperren.

Politiker von CDU und FDP äußern Bedenken

Thomas Höppner vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kritisierte jedoch, die Vorgaben zur erlaubten Textnutzung könnten nicht noch weiter präzisiert werden. Zudem seien die Wünsche nicht verpflichtend für die News-Sammler.

Googles Technikleiter Holfelder sagte, die Verlage könnten darüber hinaus festlegen, welcher Kurztext über eine Internetseite direkt bei der Suche angezeigt werden soll. „Das kann die Suchmaschine übernehmen, muss sie aber nicht.“ Nur so lasse sich beispielsweise verhindern, dass Nutzer durch irreführende Kurztexte ungewollt auf Pornoseiten geleitet würden.

Über das Leistungsschutzrecht sollte der Bundestag eigentlich am Donnerstag entscheiden, der Punkt wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Politiker von CDU und FDP hatten zuvor Bedenken geäußert. Nun soll am Freitag die namentliche Abstimmung im Bundestag stattfinden.