Landtagswahl in Schleswig-Holstein

SPD-Vorsprung schmilzt

Die jüngsten Umfragen-Ergebnisse sehen die SPD in Schleswig-Holstein zwar weiter vorn, aber die CDU holt auf. Die AfD hingegen ist recht stabil im Schlechtsein.

Menschenmenge mit Anti-AfD-Plakaten.

Wollen die AfD auch lieber draußen haben: Demonstranten in Lübeck Foto: dpa

KIEL taz | Ralf Stegner agiert im Wahlkampf derzeit priesterartig. Denn was der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Tag für Tag, Woche für Woche vorbetet, wirkt fast schon als wolle er wen bekehren. Von drei Zielen spricht er immerzu, zwei davon hängen direkt mit seiner Partei zusammen: Zum einen will Stegner, dass die SPD bei der Wahl am 7. Mai stärkste Kraft in Schleswig-Holstein wird. Zum anderen hofft er, dass es zu einer Fortsetzung der sogenannten Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW kommt. Die am Donnerstag veröffentlichten Umfrage-Ergebnisse dürften ihn wenig erfreut haben.

Zwar bestätigen sie die SPD mit 33 Prozent als Spitzenreiter, allerdings hat die CDU (30) mit ihrem weithin unbekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther im Vergleich zur Umfrage im März bereits drei Prozentpunkte aufgeholt. Und der Vorsprung der Küstenkoalition ist auch geschmolzen, weil die Grünen zwei Punkte eingebüßt haben.

Die Koalition schwächelt wegen der Grünen

Am 7. Mai wählen die Schleswig-HolsteinerInnen einen neuen Landtag. In der am Donnerstag veröffentlichen Umfrage des NDR sieht es für die Parteien derzeit so aus:

Die SPD kommt auf 33 Prozent, CDU auf 30, Grüne auf 12, FDP auf 9, AfD auf 7, Linke auf 4, SSW auf 3 und Sonstige kommen auf 2 Prozent.

Im Vergleich zur vergangenen Umfrage vom 16. März gewinnt die CDU drei Punkte hinzu, während die Grünen (–2) an Zustimmung verlieren. Alle anderen Parteien bleiben unverändert.

Könnten die Schleswig-HolsteinerInnen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, käme Amtsinhaber Torsten Albig (SPD) auf 51 Prozent (+1), Daniel Günther (CDU) erhielte 25 (+4).

Um Stegners drittes Vorhaben, „die AfD aus dem Parlament herauszuhalten“, steht es derweil unverändert schlecht. Ja, die Rechtspopulisten sind in Schleswig-Holstein schwächer als anderswo, strukturell, personell – und stehen auch in den Umfragen entsprechend schlecht da. Doch sie sind erstaunlich stabil im Schlechtsein, eben immer bei jenen sechs bis sieben Prozent, mit denen sie am Ende in den Landtag einziehen würden. Was also tun, Herr Stegner, damit am Ende nicht gar alle drei Ziele verfehlt werden?

Kurz nachdem am Donnerstagmittag die neuen Werte publik geworden waren, flatterte in den Redaktionen eine SPD-Mitteilung mit folgendem Betreff ein: „Stegner: Rückenwind hält an – wir kämpfen weiter!“ Darin enthalten war die Botschaft, wie viel „führungsstärker und bekannter“ Ministerpräsident Torsten Albig im Vergleich zu seinem CDU-Konkurrenten sei. Auch der Hinweis, dass in Schleswig-Holstein Wahlen immer knapp ausgingen, fehlte nicht. Letzteres stimmt auf jeden Fall, ersteres heißt: bloß keine Schwäche zeigen.

Nur allzu gut weiß Stegner, dass viele Faktoren Gefahrenpotenzial bergen. Denn: Bröckeln die Grünen, gefährdet dies die Mehrheit für die Küstenkoalition. Das wissen die Grünen übrigens selbst auch. „Wir bleiben klar drittstärkste Kraft und liegen deutlich über dem Bundestrend“, sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold. „Unsere grüne pragmatische und zukunftsorientierte Politik in Schleswig-Holstein kommt bei den BürgerInnen gut an.“ Nicht bei allen allerdings, denn die Windkraftpläne sorgen auf dem flachen Land für teils heftigen Protest.

Bleibt die AfD, trotz aller Inhalts- und Farblosigkeit, bei ihrem eisernen Sieben-Prozent-Bestand, wäre Stegners nächstes Ziel auch passé. Abgesehen davon ist bekannt: AfD-WählerInnen verraten in Umfragen ja nicht unbedingt, dass sie welche sind.

Und dann gibt es da ja noch die Linke. Über die sagt Stegner: „Zieht die Linke in den Landtag ein, habe ich versagt.“ Kommt die Partei der Spitzenkandidatin Marianne Kolter auf fünf statt auf derzeit vier Prozent, wäre die Mehrheit für eine Küstenkoalition genauso dahin. Das aber glaubt Stegner verhindern zu können – anders als die lästige AfD-Sache, bei der er eher den Zweckoptimisten mimen muss. „Da“, findet er, „soll sich auch mal die CDU drum kümmern, anstatt sich um unseren linken Rand zu sorgen.“

Nur hat CDU-Kandidat Daniel Günther vor allem die SPD im Blick: „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft zu werden. Jetzt kommt die heiße Phase, drei Prozent bis zur SPD sind keine Weltreise mehr.“ Mit den populären Themen Bildung und Infrastruktur hofft er, die nötigen Stimmen einzusammeln – egal woher sie letztlich kommen.

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