Kriegsangst im Kongo

Entscheidende Schlacht steht bevor

In Kongo stehen die Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen vor dem Scheitern. Die nächste Kriegsrunde könnte auch Nachbarländer betreffen.

Sind jetzt alle verrückt geworden? Die Rebellen der M23 warten auf den Angriff des Gegners. Bild: ap

GOMA taz | An diesem Freitag soll sich entscheiden, ob die Demokratische Republik Kongo eine neue Kriegsrunde erleidet, die bereits vorab von allen Beteiligten als die entscheidende bezeichnet wird und die auch Nachbarländer in eine direkte Konfrontation hineinziehen könnte.

Die Friedensgespräche in Uganda zwischen Kongos Regierung und Ostkongos wichtigster Rebellenorganisation M23 (Bewegung des 23. März) werden nach Angaben von Beobachtern und Teilnehmern voraussichtlich am Freitag als gescheitert abgebrochen und die Delegationen werden die Heimreise antreten.

Beide Seiten haben an der Waffenstillstandslinie am nördlichen Stadtrand der Provinzhauptstadt Goma starke Truppeneinheiten zusammengezogen. Aus höchsten Kreisen von Kongos Regierungarmee sind extrem kriegerische Töne zu hören, die eine militärische Vernichtung der Rebellen und eine Ausweitung des Krieges auf den M23-Verbündeten Ruanda selbst um den Preis Tausender Toter empfehlen. Die M23 hat den Großteil ihrer Einheiten an die Front bei Goma geworfen und wartet dort nach eigenen Angaben auf den Angriff des Gegners.

Diese Woche ist es noch ruhig, weil es die Woche der Abschlussprüfungen an Kongos Schulen ist, traditionell eine Zeit, in der die Waffen schweigen. Die Woche geht mit Kongos Unabhängigkeitstag am 30. Juni zu Ende, die Prüfungen enden heute. Ab jetzt, das sagen Vertreter beider Kriegsparteien, können die Waffen wieder sprechen.

Staatliche Übergriffe auf Tutsi

In Goma mehren sich Übergriffe staatlicher Stellen an Tutsi, die pauschal als „fünfte Kolonne“ der Rebellen verdächtigt werden. Sie reichen von Schikanen an der Grenze nach Ruanda bis zu Entführungen in die 2.000 Kilometer entfernte Hauptstadt Kinshasa.

Die M23 entstand vor gut einem Jahr, als kriegserfahrene Tutsi-Generäle aus Kongos Armee desertierten. Sie übernahm die Kontrolle über einen Landstrich, der von Goma bis an die ugandische Grenze reicht, bildete eine Gegenregierung und knüpfte Allianzen mit lokalen Milizen im Ostkongo im Hinblick auf einen Sturz der Regierung von Präsident Joseph Kabila. Nachdem die Rebellen im November 2012 Goma elf Tage lang besetzt gehalten hatten, willigte die Regierung in Friedensgespräche ein, die aber nie sehr weit vorankamen.

Beide Seiten stehen sich seitdem hochgerüstet am nördlichen Stadtrand von Goma gegenüber, wo sie sich zuletzt Ende Mai tagelang mit schwerer Artillerie beschossen. Inzwischen haben die Rebellen neue Kampftruppen ausgebildet und an die Front geschickt, die Regierungsarmee erhält Verstärkung durch die 3.000 Mann starke neue UN-„Interventionsbrigade“ aus Südafrika, Tansania und Malawi, deren Mandat besteht, nicht nur defensiv zu agieren, sondern aus eigenem Antrieb heraus Offensiven gegen Rebellen zu führen. Aus Regierungssicht ist diese Brigade der Garant dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie bedingungslos unterstützt.

Potential zur Eskalation

Darin steckt das Potential zu einer gefährlichen regionalen Eskalation. Goma liegt direkt an der Grenze zu Ruanda, und die Frontlinie nördlich der Stadt liegt in Sichtweite des Nachbarlandes. Ruanda gilt als Verbündeter der M23. Tansania gilt als zumindest politischer Verbündeter der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Kongo aktive Nachfolgeorganisation der Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994, die heute an einigen Frontabschnitten gemeinsam mit Regierungstruppen steht.

Eine Konfrontation zwischen M23 und Regierungsarmee bei Goma könnte schnell in eine Konfrontation zwischen Ruanda und Tansania ausarten und einen Regionalkonflikt entfachen.

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