Kosten für Asylunterkünfte in NRW

Essen ist sich selbst zu teuer

Nach dem Skandal um von Wachmännern misshandelte Asylbewerber ist Essen die neue Sicherheitsfirma zu teuer. Pikant: Das Unternehmen gehört der Stadt.

Nach Misshandlungen in Burbach wollte Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an das Wachpersonal erhöhen. Bild: dpa

KÖLN taz | Nicht einmal ein Jahr nach dem Skandal um die Asylheime in NRW sind der Stadt Essen die Sicherheitskosten für die Bewohner nun zu teuer geworden. Die Stadt forderte den privaten Betreiber European Homecare Anfang des Jahres auf, sich eine günstigere Sicherheitsfirma für ihre Behelfsunterkünfte zu suchen. Homecare will deshalb den aktuellen Dienstleister RGE im Mai durch die billigere Stölting Holding ersetzen und hat bereits die Kündigungen verschickt.

Die RGE gehört gänzlich der Stadt Essen: Damit ist der Stadt ihr eigener Dienstleister zu teuer. Bis zu 60 Mitarbeitern der RGE droht nun die Kündigung zum 30. April. Verdi hat sich deshalb schon in der vergangenen Woche mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und den verantwortlichen Beirat der Stadt Essen gewandt. „Was passieren kann, wenn man den billigsten Anbieter nimmt und nicht auf die Qualität achtet, haben Sie im letzten Jahr doch bereits feststellen müssen“, kritisiert die Gewerkschaft.

Verdi fordert die Verantwortlichen nun auf, den Firmenwechsel zu stoppen. RGE bildet seine Mitarbeiter drei Jahre zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit aus, sie erhalten einen Stundenlohn von 11,84 Euro. Die Mitarbeiter der Stölting hingegen absolvieren nur eine kurze Sachkundeprüfung. Ihr Lohn beträgt 9,35 Euro.

In der Gemeindeordnung ist vorgeschrieben, dass die RGE nicht am Markt tätig sein darf. Deshalb gibt es einen stadtintern vorgegebenen Leistungsaustausch, also eine Vorgabe, dass sich städtische Unternehmen gegenseitig beauftragen sollen. Laut Beirat Peter Renzel wurde diese Vorgabe hier berücksichtigt.

Misshandlungen der Bewohner

Formal stimmt das, weil als privater Betreiber European Homecare zwischen Stadt und Sicherheitsfirma agiert, Homecare ist nicht an den Leistungsaustausch gebunden und kann sich seine Sicherheitsfirma aussuchen. So hat die Stadt „nur“ indirekt ihre eigene Firma durch eine private ersetzen lassen.

Die zuletzt von European Homecare beauftragte Wachfirma SKI stand im Oktober vergangenen Jahres wegen Misshandlungen der Bewohner in der Kritik. Die seither zuständige RGE war bisher nie negativ aufgefallen – im Gegensatz zur privaten Nachfolgerin Stölting Holding, die von Verdi wegen unregelmäßiger Lohnabrechnungen kritisiert wird. Außerdem verhindere sie die Bildung von Betriebsräten.

Die Linksfraktion in Essen kritisiert, die Stadt könne sich „nicht einfach aus der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bei der RGE stehlen, auch wenn formal European Homecare zuständig ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Stölting Group arbeitet mit Methoden, die in Richtung Lohndumping gehen und versucht so andere Firmen vom Markt zu verdrängen.“

Außerdem kritisiert auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft die Kündigung. Die aktuellen Vorgänge in Essen würden zeigen, dass „besonders öffentliche Auftraggeber nichts aus den Geschehnissen gelernt“ hätten. Der Verband hatte in der Vergangenheit schon betont, dass eine qualifizierte Betreuung, wie sie in Asylbewerberheimen nötig ist, „nicht zum Mindestlohn“ erfolgen könne. Der Kostenaspekt dürfe nicht maßgeblich bei der Vergabe der Aufträge sein: Sicherheit sei keine Ware wie jede andere.

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