Konflikt um Katalonien

Behörden sollen sich widersetzen

Kataloniens Regierung fordert, dass die Behörden nicht auf Madrid hören. Am Donnerstag könnte das Regionalparlament über die Unabhängigkeit abstimmen.

Eine Demonstrantin hält die «Estelada»-Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am 21.10.2017 in Barcelona (Spanien) bei einer Demonstration gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung.

Gegen die Inhaftierung von zwei führenden Unabhängigkeitsaktivisten: Protest am Samstag in Barcelona Foto: dpa

LONDON/MADRID rtr | Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC.

Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte Romeva. „Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt.“

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die angestoßene Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Er kommt am Freitag in Madrid zusammen, um über die Maßnahmen abzustimmen. Bei Billigung könnten sie sofort umgesetzt werden. Sie wurden im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Das Regionalparlament von Katalonien will am Donnerstag auf einer Plenarsitzung über die beschlossenen Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen beraten. Dabei könnte es auch über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das berichteten Medien am Montag unter Berufung auf Sprecher des separatistischen Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja).

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