Die Bundesregierunmg stützt deutsche Waffenschmieden

Sicherheit für Rüstungsexporte

Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.

China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den Zeitraum 2008–2012.

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Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird.

China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden.

Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen – noch nicht herstellen und exportieren können.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden.

Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.

 
18. 03. 2013

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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