Kommentar Wahl in Italien

Wunsch nach radikaler Veränderung

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Wahl gewonnen. Die neue Partei hat viel versprochen. Kann sie es auch umsetzen?

Luigi die Maio, der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung

Muss sich nun in der Regierung beweisen: der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio Foto: reuters

Überbordend war der Jubel bei den Fünf Sternen nach ihrem Triumph. Fast 33 Prozent, die bei Weitem größte Partei des Landes, auch wenn die Bewegung keine Partei sein will: Am Movimento 5 Stelle (M5S) führt angesichts dieser Zahlen kein Weg vorbei, wenn es um die Regierungsbildung in Rom geht.

Es liegt völlig auf der Hand, was die 5-Sterne-Bewegung zum Erfolg getragen hat, was sie zu einer echten Volkspartei gemacht hat. Radikale Veränderung des Landes, der Politik, der eigenen Lebensverhältnisse erhoffen sich die Wähler von ihr und ihrem jungen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio.

Es sind bei Weitem nicht nur die Abgehängten des Südens – dort ist das M5S in vielen Zonen gar zur 50-Prozent-Partei geworden –, sondern gerade auch die beruflich Aktiven, Arbeiter genauso wie Selbstständige, die die radikale Wende wollen nach Jahren der Misere und der Krise, nach Jahren der Einkommenseinbußen, der Arbeitsplatzverluste und der Steuererhöhungen.

Jetzt breche eine neue Ära an, Italien werde endlich zur „Republik der Bürger“, versprach Di Maio, und er feierte die Wahl als „postideologisches Votum“. Mit der Regierungsverantwortung brächen allerdings auch ganz neue Herausforderungen für das M5S an.

In der Opposition, auch im Wahlkampf ließ sich vieles versprechen, das Grundeinkommen für alle und Steuersenkungen, großzügige Familienhilfen. Und manches ließ sich „post­ideologisch“ im Ungefähren halten, wie zum Beispiel der Umgang mit den Immigranten. An der Regierung aber stünden Entscheidungen an – Entscheidungen, die für die Fünf Sterne schnell zur Zerreißprobe werden können.

Bemüht um staatsmännischen Auftritt

Das gilt umso mehr, als Italien mit seinem Berg öffentlicher Schulden von 132 Prozent des BIP unter verschärfter internationaler Beobachtung steht. Di Maio weiß nur zu genau, dass er Veränderung und Verantwortung zusammenbringen muss, wenn er das Land nicht vor die Wand fahren will. Er sprach am Montag von Europa, den Investoren, die auf das Land blicken, von der Verantwortung, deren das M5S sich „sehr bewusst“ sei.

Di Maio tut alles, um die europäischen Befürchtungen zu zerstreuen. Nicht nur im Ton, sondern auch in der Botschaft bemüht er sich um den rundum staatsmännischen Auftritt. Verbal mag es eine leichte Übung sein, den eigenen Bürgern radikale Veränderung, den europäischen Regierungen und EU-Institutionen dagegen Stabilität zu versprechen.

Europa täte gut daran, sich angesichts dieses Dilemmas nicht einfach zurückzulehnen oder gar auf Di Maios Scheitern zu hoffen. Es sollte echte Gesprächs-, ja auch Kompromissbereitschaft zeigen. Denn nach Di Maio käme Matteo Salvini mit seiner aggressiv EU-feindlichen Lega.

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Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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