Kommentar Merkel, Macron und die EU

Einigung auf das Naheliegende

Das Treffen in Meseberg kann nicht als großer Wurf gelten, auch wenn Macron auf so etwas aus ist. Es bleibt trockene merkelsche Realpolitik.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab, der im Hintergrund lächelt

Sie ist Macrons EU-Reformplänen eher abgeneigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: reuters

Reden wir ausnahmsweise mal nicht von Flüchtlingen, von Angela Merkels Kanzlerschaft im Dämmerlicht, vom Aufstand der CSU. Reden wir von Emmanuel Macron. Man kann viel gegen den französischen Präsidenten einwenden, etwa dass seine Reformen den gleichen Defekt haben wie Hartz IV in Deutschland. Vom Versprechen von Sicherheit und Flexibilität bleibt am Ende nur die Forderung übrig, dass die Unterschicht flexibel zu sein hat.

Auch der gespreizte Grande-Nation-Habitus ist befremdlich, jedenfalls für pathosferne Bundesdeutsche. Aber Macron hat etwas Seltenes getan. Er hat für die bürokratisch verholzte EU, deren historische Begründung als Friedensgarant ausbleicht, ein verwegenes Ziel entworfen: eine föderale europäische Republik.

Alle französischen Reformvorschläge zielen in diese Richtung: der Eurozonenhaushalt, der europäische Finanzminister, die europäische erhobene Digitalsteuer. Mehr ­gemeinsames Militär, ein europäisches Grenzregime, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Macron, jungenhaft freundlich, und Merkel, recht aufgeräumt, haben sich in Meseberg alle Mühe gegeben, Erfolgsmeldungen zu verbreiten. Wir sind uns einig, so die Botschaft.

Macron verkündet vollmundig, dass „die zweite Etappe in der Existenz des Euro“ anbricht. Die Franzosen haben scheinbar ein wesentliches Ziel erreicht: den Eurozonenhaushalt, wenn auch, auf Merkels Drängen, nicht als ganz neue Struktur. Macron lobt überschwänglich, dass es ab 2021 ein europäisch verwaltetes Eurobudget geben wird. Doch bis jetzt ist da viel Schein und wenig Sein. Die Etathöhe ist unklar, woher das Geld fließen soll, auch. Wohl aus der Finanztransaktionsteuer, die nach französischen Vorstellungen indes extrem eng gefasst wird und entsprechend wenig Geld einbringt. Oder aus nationalen Haushalten. Weiß das die CSU schon?

Kein großer Wurf

Kurzum: Vom hochfliegenden Plan, mit einem Eurohaushalt massiv im Süden zu investieren, bleibt, wenn nicht alles täuscht, nur eine hübsche Verpackung. Die Eurosteuer für Google und Co. mussten die Franzosen wegen mangelnder Unterstützung der anderen EU-Staaten bereits beerdigen.

In puncto Migration ziehen Berlin und Paris wie erwartet an einem Strang. Beide wollen einen Dreierschritt: die EU-Grenzen gegen Migranten absichern, am besten Migration schon vorher stoppen, Flüchtlinge in der EU fair verteilen. Der Weg, bis dies auch Konsens in der EU wird, ist viel länger, als die CSU ertragen kann.

Meseberg ist kein großer Wurf, keine Wende, auch wenn Macron dieses Vokabular zum Klingen bringen will. Sondern trockene merkelsche Realpolitik: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Ein Kompromiss, die Einigung aufs Naheliegende: Macron bekommt das Symbol, das er braucht, Deutschland muss kaum mehr zahlen. Man muss Macron nicht mögen, um bestürzend zu finden, wie seine Ideen zerschellen an der Wirklichkeit eines Europa des nationalen Egoismus.

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Seit der Wahl im Mai 2017 regiert Emmanuel Macron Frankreich. Wohin steuert das Land?

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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