Kommentar Macrons Flüchtlingspolitik

Repression auf die sanfte Tour

Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und modern. Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.

Emmanuel Macron zieht eine Grimasse für eine Kamera

Selfie mit dem Präsidenten: Emmanuel Macron beim Besuch einer Füchtlingseinrichtung Foto: ap

In den Reihen von Präsident Macrons Partei „En marche“ wächst die Sorge über eine erneut bevorstehende Revision der französischen Immigrations- und Asylgesetzgebung. Zwei Zirkulare des Innenminister geben bereits einen Vorgeschmack und lassen bei den vor Ort tätigen Mitgliedern der Hilfswerke die Haare sträuben. Denn neu sollen Beamte der Migrationsbehörden und der Polizei in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen Kontrollen vornehmen dürfen. Das aber ist nach geltendem Recht heute nicht zulässig und stößt auf entschiedene Ablehnung bei den Heimleitungen.

Die Absicht dahinter ist klar: Wer keine gültigen Papiere hat und sich illegal in Frankreich aufhält, soll registriert und danach ohne Umstände abgeschoben werden. Was weniger offen gesagt, aber laut den Hilfswerken immer wieder vorkommt, ist eine gnadenlose Abschreckung von möglichen Asylanwärtern, die gar nicht erst bis zur Einreichung eines Gesuchs kommen sollen. Auch sind die Fristen der Behandlung oft unmenschlich lang. Zwischen der Realität für die Geflüchteten und der Logik der Administration klafft ein tiefer Graben.

Davon wollte Macron in Calais nichts wissen. Er mahnte sogar die Polizisten, sich gegenüber den Migranten, die immer noch im Flaschenhals am Ärmelkanal stranden, stets korrekt zu verhalten. Gleichzeitig aber sollen sie mit aller Entschlossenheit die Entstehung neuer Camps im Stil des früheren „Dschungels“ verhindern und im Interesse der lokalen Bevölkerung für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Der Präsident gibt damit den verunsicherten Ordnungshütern ziemlich gegensätzliche Order. Und der Verdacht liegt nahe, dass diese Mahnung zu Repression auf die humane oder sanfte Tour mehr für die Medien und die Kritiker seiner Politik bestimmt war. Denn zum ersten Mal könnten die in seinem Namen gewählten Abgeordneten eine Regierungsvorlage nicht einfach durchwinken, sondern im Sinne der Tradition der Menschenrechte korrigieren.

.

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben