Kommentar Frankfurter Flughafen

Wie versprochen, so gebrochen

Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.

Al-Wazi schaut aus einem Zugfenster

Tut umweltfreundlich, hat aber trotzdem den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht verhindert: der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir Foto: dpa

Für den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.

Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.

Die mit viel Tamtam angekündigte „Lärmobergrenze“ für den Flughafen ist ein fauler Kompromiss auf freiwilliger Basis. Die Luftverkehrswirtschaft hat klargemacht, dass sie die Kapazität des Airports auszuschöpfen gedenkt und gegebenenfalls eine höhere Lärmbelastung durchsetzen wird, auch vor Gericht, wenn es sein müsse.

Dass jetzt ein neues Terminal für jährlich 21 Millionen Fluggäste gebaut wird, ohne dass bislang eine U- oder S-Bahn-Anbindung vorgesehen wäre, ist das denkbar falsche Signal. Es ist dem grünen Minister bislang nicht gelungen, dem ungebremsten Wachstum des Frankfurter Flughafens etwas entgegenzusetzen, obwohl das Land als größter Anteilseigner Einfluss nehmen könnte.

Al-Wazir kann sich damit trösten, dass seine Umfragewerte bislang keinen Schaden genommen haben. Nach dem aktuellen Hessentrend des Hessischen Rundfunks sind die Grünen in der Koalition mit der CDU mit 21 Prozent dem Partner CDU (27) dicht auf den Fersen. Die SPD landet mit 19 Prozent sogar abgeschlagen auf Platz drei.[Link auf Beitrag 3382866]

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taz-Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland

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