Landesversammlung in Hessen: Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“
Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.
Allesamt bald Minister*in: Die Grünen-Landesvorsitzenden Kai Klose (l-r) und Angela Dorn, die hessische Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Foto: dpa
HOFHEIM taz | Mit großer Mehrheit hat am Samstag eine Landesversammlung der hessischen Grünen den Weg für die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden freigemacht. Für den Koalitionsvertrag und die Personalvorschläge des Landesvorstands stimmten 479 Mitglieder bei 28 Neinstimmen und 19 Enthaltungen.
Zuvor hatte der Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Am Sonntag werden Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, und seine grünen Partnerinnen im Wiesbadener Landtag das Abkommen für die nächsten fünf Jahre feierlich unterzeichen.
Dass von der grünen Basis in Hofheim kein nennenswerter Widerstand gegen die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition geben würde, war von Anfang an klar. Die rund sechshundert Mitglieder, die in die Stadthalle gekommen waren, feierten zunächst das grüne Rekordergebnis bei der Landtagswahl vom 28. Oktober. Mit ihren 19,8 Prozentpunkten geht die Partei deutlich gestärkt in die nächste Legislaturperiode.
Sie wird künftig statt mit zwei mit vier MinisterInnen im Kabinett vertreten sein. Mit großem Beifall bedachte die Versammlung die grüne Verhandlungskommission, die den 200 Seiten starken Vertrag ausgehandelt hatte. Selbst die wenigen KritikerInnen, die sich zu Wort gemeldet hatten, sprachen sich mehrheitlich für die Fortsetzung der Koalition aus.
Der „Hessenpass“ kommt
Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat im Wahlkampf und designierter Superminister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Bauen, hatte die Versammlung eingestimmt. „Es ist ein sehr, sehr grüner Koalitionsvertrag; auf den können wir stolz sein,“ sagte er und bekam dafür viel Beifall. „Hessen wird nicht nur grüner und ökologischer, sondern auch sozialer“, sagte er. So werde ein neu eingeführter „Hessenpass“ künftig Familien mit geringem Einkommen den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen erleichtern.
Die Koalition halte Kurs bei der Energie-, der Verkehrs- und Agrawende. Nach dem Vorbild des Schülertickets werde ein Seniorenticket eingeführt; für 365 Euro im Jahr werden dann die über 65jährige landesweit in ganz Hessen Busse und Bahnen benutzen dürfen. Al-Wazir räumte ein, seine Partei habe auch Zugeständnisse machen müssen: „Die Ausweitung der Videoüberwachung haben wir nicht gewollt“, sagte er.
Mit dem designierten Sozialminister Kai Klose und Angela Dorn, der künftigen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, rücken die beiden grünen Landesvorsitzendinnen in die Regierung auf.
Dass jedoch künftig alle Flüchtlinge, gleich aus welchem Herkunftsland, von Anfang mit Deutschkursen versorgt und möglichst schnell in die Kommunen verteilt würden, sei ein großer Erfolg. „Wer straffällig wird, wer Gesetze bricht, wird in Zweifel in eine Landeseinrichtung zurückmüssen“, bekannte sich Al-Wazir zu den Zugeständnissen an die CDU.
Groko heißt jetzt Schwarz-Grün
Deutliche Kritik gab es auf der Versammlung vor allem an den Formulierungen des Koalitionsvertrags zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA. Die künftige schwarz-grüne Landesregierung wird dem Abkommen zustimmen, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren – so steht es im Vertrag. Mehrere RednerInnen beklagten, eine grüne Landesversammlung hätte über diese Frage abstimmen müssen. Die Grünen im Europaparlament hatten den Vertrag abgelehnt.
Kai Klose, der grüne Landesvorsitzende, verteidigte die Formulierung im Vertrag. „Ja, das ist nicht unser Programm, sondern ein Kompromiss,“ sagte er und verwies gleichzeitig auf die Aktivposten im Vertrag. Zum Beispiel habe man der CDU abringen können, dass künftig Demonstrationen und „Mahnwachen“ rund um die Beratungsstellen zu Schwangerschaftskonfliken untersagt werden könnten. Auch in Hessen waren Frauen wiederholt von selbsternannten „Lebensschützern“ vor Beratungsstellen mit Plakaten und Sprüchen belästigt worden. Zudem werde man die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, eine alte Forderung der Grünen, die bislang am Widerstand der CDU gescheitert war.
Superminister Al-Wazir wird dem Kabinett ebenso weiter angehören, wie Umwelt- und Landwirtschaftsminsterin Priska Hinz. Mit dem designierten Sozialminister Kai Klose und Angela Dorn, der künftigen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, rücken die beiden grünen Landesvorsitzendinnen in die Regierung auf. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, will die Namen der sieben CDU-Ressortchefs erst im Neuen Jahr bekannt geben.
Vielbejubelt brachte Marcus Schmitt aus dem gastgebenden Kreisverband Main-Taunus die Stimmung in Hofheim auf den Punkt: „Der Koalitionsvertrag vor fünf Jahren war nicht ganz so geil; dieser ist viel geiler. Er ist tausenmal besser als irgendeine weitere Groko,“ rief er in den Saal. Von dort schallte es zurück: „Wir sind doch jetzt die Groko.“ Das sorgte endgültig für Heiterkeit. Schließlich hatten die Grünen bei der Landtagswahl die SPD in Hessen vom Platz der zweistärksten politischen Kraft verdrängt. Groko, das heißt für Hessen künftig Schwarz-Grün.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Ich? Doch. Steht doch fett unterm Video. Habe mich nur über Bs Beitrag gewundert („Video zur EU-Parlamentswahl“)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Einwurf des Ministeriums für Korrektheitsfragen: die hessische Umweltministerin heißt - bedauerlicherweise - Priska Hinz (ganz ohne 'der').
Da nich' für.
Rudolf Fissner
So so. Marcus Schmitt Hat also das Wort „geil“ benutzt. Wie Scheiße ist das denn!? ;-)
agerwiese
"Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“"
In der besten Tradition...
www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@agerwiese Jan, Ska, Terry & das Fliewatüüt.
Endgeiles Video.
Rolf B.
@88181 (Profil gelöscht) Da stimme ich Ihnen mal ausnahmsweise zu.
Für mich das abschreckendste Video zur EU-Parlamentswahl. Einfach endgeil.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Aufwachen, das Video ist 4 Jahre alt ;-)
Rolf B.
@Rudolf Fissner Wussten Sie das nicht?
agerwiese
@Rudolf Fissner Und die Pubertät dauert immer noch an...
Rudolf Fissner
@agerwiese Schau mal hoch, nur drei Beiträge höher. :-)
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Was für ein geiler Koalitionsvertrag.
Und dass die Grünen so krass viele Ministerien besetzen, ist voll Bombe.
Die Grünen sind im Haus, Mann!
Und die Sozis sind voll die Opfer.
meerwind7
@88181 (Profil gelöscht) Die Grünen haben nicht viele Ministerien sondern sind krass unterrepräsentiert.
Rudolf Fissner
Hier www.gruene-hessen....014-2018_final.pdf der Koalitionsvertrag für alle,denen die Informationen im Artikel zu dürftig sind.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Sind das Ihre verfrühten Weihnachtskekse, hinter denen sich die üblichen Scherzkekse verstecken?
Zumindest ein eschter Hesse brauch dess net! Die Dürftigkeit des Artikels wird nach Lage der Dinge in der Dürftigkeit der Regierungspolitik von Schwarz-Grün ihre Fortsetzung finden.
Oder sagen wir besser: Fort-aetzung. ;-)
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Quizfrage: In welcher Stadt fragte Chuck Norris 3 Schwätzer und bekam eine Antwort? ;-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Würden Sie Ihre Frage in Sachen 'Schwätzer' nochmals wiederholen, Sie Schlingel?
Nö?
Gut. Dann ist die Angelegenheit hiermit für mich erledigt.
P. s. Wie wäre die Antwort gewesen? Und was wäre er erste Preis?
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Sie müssen sich treiben lassen, dann fließt ihnen die Antwort zu.
Und between. Für echte Hessen war der Link auch nicht gedacht. Die wisse eh scho allaes.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Dass wir uns hier unter dem Thema Landesversammlung der Grünen in Hessen treffen, wissen Sie aber schon?
De ahl Hessebub, beim Trei...
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Wollte nur mal schaun ob Sie ein echter Hesse sind und überhaupt die Berechtigung haben, die Verlinkung des Koalitionsvertrages mittels heimatkundlicher Kommentare abzulehnen.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Nun denne, Die Quizauflösung: commons.wikimedia....Schw%C3%A4tzer.jpg
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Gut aufgepasst, der Herr.
Um mein Versagen zu kaschieren, nehme ich jetzt mal den alten Hegel in Anspruch. Genauer gesagt: seinen Satz in Sachen bekannt und erkannt.
Mary x-mas! ;-)
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Dito!
Benedikt Bräutigam
Mir ist diese Selbst- Bejubelung nicht besonders sympathisch. Zudem ist fraglich ob sie überhaupt angebracht ist. Wirkliche "Aktivposten" sind jedenfalls nicht zu erkennen, ein Seniorenticket ist bestenfalls nett, über Mahnwachen entscheiden ohnehin Gerichte und inwieweit der Verkauf von Mietwohnungen wirklich eingedämmt wird ist völlig offen. Besonders schmerzhaft kommt mir der "Kompromiss" jedenfalls für keine der beiden Parteien vor und das ist kein gutes Zeichen. Und zwar nicht nur weil man sich offensichtlich von Anfang an viel zu einig war, sondern weil daraus auch ein Mangel an Ambition spricht.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Benedikt Bräutigam Würden wir an dieser Stelle von einer Liebesbeziehung sprechen, fiele mir als Erstes der wohlfeile Terminus 'Abwehrgemeinschaft' ein.
Und erst das Bild: es verströmt den unwiderstehlichen Charme von Gleichförmigkeit und Belanglosigkeit. Petra Kelly würde es grausen. Ich übernehme deren Part mal stellvertretend.
vulkansturm
Die Politik der schwarz-grünen Groko hat dieselbe soziale Schieflage wie die Politik der rot-schwarzen Groko im Bund. Nach der Mütterrente für vermögende Rentner kommt der spottbillige Nahverkehr in Hessen für dieselbe gutsituierte Wählerschaft. Sozial ausgewogen wäre es hessenweit so etwas wie das Frankfurt Ticket einzuführen, mit dem in Frankfurt Menschen mit geringem Einkommen, niedrigeren Renten oder Bezieher von Grundsicherung verbilligte Monatskarten bekommen können. Wobei diese verbilligten Monatskarten in Frankfurt immer noch extrem viel zu teuer sind, weit teuerer als 1 € pro Tag, der Betrag, für den demnächst vermögende Senioren spottbillig durch ganz Hessen fahren können.
Uranus
@vulkansturm "der Betrag, für den demnächst vermögende Senioren spottbillig durch ganz Hessen fahren können."
Da würden Sie von rechts eins mit der Sozialneidkeule abkriegen ;)
Sven Günther
@vulkansturm Solche Tickets müsste aber die Stadt Frankfurt anbieten, nicht das Land Hessen.
vulkansturm
@Sven Günther Nein, in Frankfurt gibt es ja den Frankfurt Pass, der etwas verbilligte Monatskarten ermöglicht, in anderen Regionen Hessens gibt es nichts dergleichen. Wobei 46 € monatlich für die ermäßigte 9-Uhr-Monats Karte für das Frankfurter Stadtgebiet für Geringverdiener und Grundsicherungsempfänger immer noch viel zu viel ist.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Und zu dem Nazi-Bullen-skandal in Frankfurt hört man auch nichts von den Grünen. Bloss nicht die Verhandlungen stören!
Uranus
"Nach dem Vorbild des Schülertickets werde ein Seniorenticket eingeführt; für 365 Euro im Jahr werden dann die über 65jährige landesweit in ganz Hessen Busse und Bahnen benutzen dürfen. Al-Wazir räumte ein, seine Partei habe auch Zugeständnisse machen müssen: „Die Ausweitung der Videoüberwachung haben wir nicht gewollt“, sagte er."
Dieser Zusammenhang, dieser "Kuhhandel", ist doch ein guter Grund gegen Dekomkratie. Welche Gründe gibt es für die Ausweitung von Überwachung bzw. Einschränkung der Freiheit? Und welche Gründe gibt es gegen ein offenbar günstiges Seniorenticket für ÖPNV?
Sven Günther
@Uranus In einer Demokratie kann man durchaus versuchen alle seine Projekte durchzusetzen, dafür benötigt man eine absolute Mehrheit bei den Wahlen.
Wer die nicht holen kann, muss Kompromisse schließen oder kann ja wie Sie auch einfach sagen, das man die Demokratie lieber abschaffen möchte...
Uranus
@Sven Günther Das stimmt zu einem Teil schon, wenn es da nicht die "Interessensverbände" (aka Konzerne) gäbe, die auf Parteien und Regierungspolitik Einfluss nehmen. Meist sind es allerdings Koalitionen und deren Politik, zu einem Teil besser sein mögen zu einem anderen eben schlechteres bewirken. Wobei Überwachung im Digitalzeitalter eine massive Einschränkung der Freiheit bedeutet und unter Herrschaftsaspekten gesehen höchst problematisch ist.
Ein Problem in der Demokratie ist zudem, dass keine relevanten Debatten ausgetragen werden, an denen Menschen auf Augenhöhe beteiligt wären und dass Beschlüsse kaum mit den Meinungen der Wähler*innen rückgekoppelt sind ...
vulkansturm
@Uranus Solange es kein vergleichbar günstiges Ticket für Hartz4-Empfänger und Geringverdiener gibt, muss man dieses Seniorenticket als fragwürdig ansehen. Das ist Sozialpolitik mit der Gießkanne. Es gibt viele vermögende Rentner die keine derartigen Vergünstigungen brauchen. Mit dem Seniorenticket können sie dann für pro Tag einen Euro durch ganz Hessen fahren, während Hartz4-Empfänger und Geringverdiener in Frankfurt für die billigste Monatskarte knapp 46 € bezahlen müssen. Mit der Karte dürfen sie dann aber nur nach 9 Uhr und nur im Frankfurter Stadtgebiet fahren. Soziale Gerechtigkeit geht anders.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@vulkansturm Darin, dass das Seniorenticket eine selten dämliche Angelegenheit ist, stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu. Es kommen - wie auch bei anderen staatlichen Transferleistungen - Menschen in den Genuss, die es nicht bräuchten. Mit sozialer Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun. Doch welche Partei will die überhaupt?
Wenn Sie von "vielen vermögenden Rentnern" sprechen: nennen Sie uns doch bitte Ihre Quelle. Ich kenne nicht einen. Und es sind unter den Nicht-Vermögenden viele dabei, die große Teile ihres Lebens gearbeitet haben.
Offenbar in den falschen Berufen und/ oder Beschäftigungsverhältnissen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) N.N. Nicht nötig.Ich habe selbst eine Statistik gefunden:
* "Rentenversicherung in Zahlen 2018" (Deutsche Rentenversicherung).
Ein Paradebeispiel dafür, wie eine Statistik als Des-Informationsmittel missbraucht werden kann. Grandios.
Mein persönliches Hailight: der Terminus "Faustdaten". Bei mir mit einer unmittelbar köperlichen Folge: meine Faust ballte sich augenblicklich und schlug auf den Tisch.
Was Sprache alles anrichten kann. ^^
Uranus
@vulkansturm Da haben Sie recht. Ans Einkommen geknüpft, wäre es eine bessere Sache. So wären unter den Armen (eigentlich Arm-gemachten) nur die armen Rentner*innen besser gestellt.
Senza Parole
@vulkansturm "Es gibt viele vermögende Rentner die keine derartigen Vergünstigungen brauchen. "
Das sehe ich genau so, da müsste die Bedürftigkeit nachgewiesen werden.
Erinnert mich an die Rente mit 63. Warum muss ein gut Verdienender, der gesund ist, auf Kosten der Gemeinschaft zwei Jahre abschlagfrei früher in Rente gehen. Da Geld sollte man lieber für die Erwerbsunfähigkeitsrente einsetzten. Dort wird es nämlich definitiv gebraucht.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Senza Parole Aus dem Zyklus: Beiträge, die die Welt nicht braucht.
Während seit geraumer Zeit die Debatte über die Abschaffung von Hartz IV diskutiert wird und Begriffe wie Grundeinkommen (ob mit oder ohne Bedingung), Bürgerversicherung et. al. aus dem überdüngten Boden sprießen, eröffnen Sie als Thema "Nachweis der Bedürftigkeit". Glückwunsch! Aus welcher Amtsstube stammt denn dieses?
Ist Ihnen geläufig, dass der Gang in die EU-Rente mit Einkommensverlust in Höhe von 10 Prozent verbunden ist? Und zwar lebenslang, nicht nur bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters?
Niemand hindert Sie daran, sich für eine Erhöhung der EU-Rente einzusetzen. Wo existiert diese Initiative? Ich mache mit.
Rudolf Fissner
@vulkansturm Bei sozialen Maßnahmen ist es wie im Meer. Es kommt immer ein sozialer Hai daher, der eine Maßnahme als falsch frisst.. Änderungen an H4 sind übrigens fragwürdig solange in Bulgarien noch ein Hungerlohn gezahlt wird.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Das Blöde an Haien ist, auch wenn sie noch so zahm und ungefährlich daherkommen: sie kommen einfach nicht zur Ruhe und treiben auch nachts ihr Unwesen, während die zarteren Gemüter (meist vergeblich) etwas für ihren Schönheitsschlaf tun.
Sie kennen doch die Wege, die - nein, nicht nach Rom - zu Statistiken führen. Kennen Sie eine, in der Anhaltspunkte über Pro-Kopf-einkommen weltweit gegeben werden? Die sagt zwar noch nichts über die interne Verteilung, aber immerhinque gibt sie Anhaltspunkte.
Mein Vorschlag: Lohnanpassung auf Grundlage des weltweit letzten Landes. Kommen Sie mir nicht mit Ausflüchten wie: das war nicht ich, sondern @VULKANSTURM.
Mit einem Dreifach weihnachtlichen 'Hoch' für unsere Politiker und Ökonomisten: Hoch. Hoch. Hoch.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Ein an Unverzeihlichkeit grenzender Fehler von mir: ich habe die ewigen Provokateure und Gaukler vergessen!
Auch für die ein "Hoch!", "Hoch!", "Hoch!"
agerwiese
@Rudolf Fissner Es wird immer irgendwo ein Hungerlohn gezahlt - soll dies ein Grund sein für asoziale Ausgestaltung der sozialen Sicherung hierzulande?
Pragmatische Ausgestaltung ist immer möglich (z.B. Residenzzeit).
Rudolf Fissner
@agerwiese Nö. Aber so habe ich die Einwürfe von Vulkansturm verstanden. Sie müssten also ihn fragen.
agerwiese
@Rudolf Fissner Vulkansturm hat nichts über den etwaigen Zusammenhang zwischen dem Niveau der Sozialleistungen irgendwo auf der Welt und hierzulande geschrieben. Das kommt immer als Rechtfertigung des Status quo von Ihnen.
Rolf B.
@Uranus Dieser Kuhhandel könnte ja auch ein guter Grund sein, wieder für mehr Demokratie zu kämpfen.
Uranus
@Rolf B. Das kann mensch machen. Es gibt da allerdings noch mehr Kritik an der Demokratie, von der ich weiter oben noch ein wenig mehr erwähnte. Mein Ansatz wäre es nicht unbedingt.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Wie soll das dann aussehen? Einparteiendemokratie ohne Konflikte?
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Ist ja toll, dass bei CETA rechtliche Garantien ausgehandelt wurden. Wie sieht es mit CO2 Bilanz aus?
agerwiese
"Von dort schallte es zurück: „Wir sind doch jetzt die Groko.“"
Kollektive Weisheit kann man es sicherlich nicht nennen...
Rolf B.
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die nekonservative CDU-Klinetel noch immer etwas gegen die Grünen hat. Sichern sie doch den Schwarzen den Machterhalt.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Wie wahr!
In Bayern spricht Sie sich schon vor der Wahl für eine Koalition mit der CSU aus und einen Söder an der Macht erhält.
Wo alle aufrechten Linken auf ein Desaster für Söder hofften.
Rudolf Fissner
@91491 (Profil gelöscht) Cool und in Berlin und Thüringen sichert die Linkspartei den Machterhalt der Grünen! Thx an Wagenknecht & Co,
Rainer B.
Wo Gerhard Schröder oder Hans-Georg Maaßen beim Antritt noch so Sätze wie etwa:
„Die Bedeutung meiner Stellung erfüllt mich mit Bewunderung!“ fallengelassen haben, kommt hier bei den Grünen nur ein „geil“ raus. Das ist zwar wesentlich kürzer und prägnanter, aber inhaltlich doch völlig identisch.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Welcher Amtsantritt wurde mit „geil“ kommentiert. Ich glaube Sie verwechseln Amtsantritt und Koalitionsvertrag.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Nöö - der Antritt einer Landesregierung ist ein Amtsantritt - egal ob nun mit oder ohne Koalitionsvertrag.
Rudolf Fissner
@Rainer B. In der Überhaupt steht aber schon recht fett nur „finden Koalitionsvertrag „geil““
Und Maaßen als Politknigge und Oberguru für einen „sittsamen“ (?) Umgang politischer Äußerungen zu wählen ist auch irgendwie schräg merkwürdig.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Ich hoffe, wenigstens Sie können das noch schlucken, was Sie da so krampfhaft verzapft haben.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Ach jetz verstehe ich! Ihnen ging es gar nicht um Sprache. Sie wollten nur einen Punkt landen mit einem Maaßen-Vergleich. Na denne. Der war ja echt gekonnt, locker und unverkrampft aus den Ärmeln geschüttelt.
Rainer B.
@Rudolf Fissner s.o.
Lowandorder
@Rainer B. Rainer B. - anschließe mich.
Dazu jedoch schnell locker&sogleich -;)
So wundersam & engelkraushaargleich
Ha no.Laschet!;)Gell - Jahresendzeitlich.