Kommentar Befristete Arbeitsverhältnisse

Noch eine Leerstelle

Die Zahl der befristeten Neueinstellungen nimmt weiter zu. Es ist offen, ob Leiharbeit und Befristung ausgeweitet werden, falls die Konjunktur nachlässt.

Ein formelles Händeschütteln

Gilt leider nur für zwei Jahre: Viele neue Arbeitsverträge sind befristet Foto: imago/Westend61

Die Zahl der befristeten Neueinstellungen nimmt zu, wenn auch nur leicht. 2016 waren 45 Prozent der Verträge zeitlich beschränkt – gegenüber 41 Prozent im Vorjahr. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die anschließend zu Recht kommentierte, diese Zahlen seien „für unsere Gesellschaft nicht gut“.

Das ist richtig, aber auch eine Binsenweisheit. Spannender ist die Frage, ob sich hinter dem Anstieg ein Anfang des Endes der deutschen Sonderkonjunktur verbirgt – und was die Parteien tun werden, falls Deutschland wieder in die Krise gerät.

Der Grundsatzkonflikt zwischen Angebots- und Nachfragepolitik ist ja nicht gelöst, sondern nur von der guten Wirtschaftslage überdeckt. In der Krise Anfang der nuller Jahre entschied sich die rot-grüne Bundesregierung für ein Austeritätsprogramm, die Große Koalition in der Eurokrise ab 2008 für ein keynesianisches Nachfrageprogramm (Abwrackprämie!) plus Austerität in Südeuropa. Tiefergehenden ökonomischen Debatten in den Parteien und Fraktionen entsprangen beide Reaktionen nicht.

Deshalb ist offen, ob Deutschland wieder mit einer noch größeren Ausweitung befristeter Arbeit oder Leiharbeitsstellen reagieren wird, falls die Konjunktur nachlässt. Die Frage, wie in einer Krise wirtschaftspolitisch gegengesteuert werden soll, kommt zu all den anderen Leerstellen des Wahlkampfs – Flüchtlinge, Digitalisierung, Europa – noch hinzu.

Deshalb: Fragen Sie Ihre Kandidaten, wie Deutschland reagieren soll, falls etwa Frankreich und Italien ihre Arbeitskosten so senken, dass sie Deutschland ökonomisch wieder gefährlich werden können. Soll Deutschland dann seinerseits das Arbeitsrecht und den Mindestlohn lockern, um mithalten zu können? Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ausflüchte zur Antwort bekommen werden, dürfte recht hoch sein.

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Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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