Kampfabstimmung über Tierschutzgesetz

„Die Sache ist wackelig“

SPD und Grüne wollen die Vorlage des neuen Gesetzes im Bundesrat verschärfen. Am Freitag wollen Aktivisten gegen das Tiersexverbot demonstrieren.

SPD und Grüne wollen, dass männlichen Ferkeln schon ab 2017 statt 2019 nur noch unter Betäubung die Hoden abgeschnitten werden dürfen. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Bundesrat steht am Freitag eine Kampfabstimmung über das neue Tierschutzgesetz an. Von SPD- und Grünen geführte Länder fordern, dass die Vorlage des Bundestags nicht in Kraft tritt, sondern in den Vermittlungsausschuss geht. Sie wollen mehr Tierschutz im Gesetz.

So, dass männlichen Ferkeln schon ab 2017 statt 2019 nur noch unter Betäubung die Hoden abgeschnitten werden dürfen. Auch die Freunde von Sex mit Tieren setzen auf den Ausschuss. Die Zoophilen wollen, dass das vom Bundestag beschlossene generelle Verbot ihrer Praktiken gestrichen wird.

Der Agrarausschuss der Länderkammer verlangte zudem, das Einbrennen von Zeichen ins Fell und die Haut von Pferden zu untersagen. Ebenso möchte er die Pelztierhaltung und Versuche an Menschenaffen verbieten. Zudem solle das Gesetz so überarbeitet werden, dass noch erlaubte Eingriffe an Tieren – wie das Kürzen von Schwänzen oder Schnäbeln – nur noch in Einzelfällen vorkommen.

All das fehlt dem Ausschuss im Gesetzentwurf, den die Bundestags-Mehrheit aus CDU/CSU und FDP im Dezember verabschiedet hat. Also empfahl er dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Doch ob das Plenum das tut, ist fraglich. „Die Sache ist wackelig“, sagt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, der taz.

Es hänge zum Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern, dessen Regierungskoalition aus CDU und SPD laut Agrarministerium in Schwerin erst am Donnerstagabend ihre Haltung festlegen wollte. Schröder erinnerte die Bundesregierung daran, dass „das Thema Tierschutz in der Landwirtschaft Millionen Menschen bewegt“.

Das generelle Verbot von Sex mit Tieren begrüßt Schröder allerdings, auch wenn er noch höhere Strafen als bisher vom Bundestag vorgesehen verlangt. Der Verein „Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung“ (Zeta) dagegen will das Verbot verhindern. Die Aktivisten haben deshalb eine Demonstration mit 25 Teilnehmern auf dem Potsdamer Platz angemeldet.

In einem Flugblatt, das sie dort verteilen wollen, schreiben sie zum Beispiel: „Wir können nichts dafür, dass wir zoophil sind.“ Und: „Warum sollen sexuelle Mensch-Tier-Kontakte unter Strafe gestellt werden, an denen das Tier Spaß hat?“

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