Israels Außenminister tritt zurück

In die Toilette geworfen

Außenminister Liebermann gibt sich selbstbewusst – und dem Druck nach. Nach jahrelangen Ermittlungen gegen ihn tritt er nun vor Prozesseröffnung zurück.

Avigdor Liebermann, ehemaliger Außenminister Israels.  Bild: reuters

JERUSALEM taz | Israels Außenminister Avigdor Liebermann ist zurückgetreten. Gegen den Chef der rechts-nationalen Partei Israel Beteinu soll Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch erhoben werden. Das Hauptverfahren wegen Korruption und Geldwäscherei wird eingestellt.

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Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sind die Chancen für eine Überführung Liebermanns zu gering. Noch am Donnerstag Abend gab sich Liebermann vor Jouralisten selbstbewusst und erklärte, dass die Anklagepunkte einen Rücktritt so kurz vor den Wahlen nicht rechtfertigten.

Im Zentrum der bevorstehenden Anklage steht der frühere Botschafter Seew Ben Arie. Er soll Liebermann geheime Informationen über eine Untersuchung zugesteckt haben, die in Weißrussland gegen ihn lief. Als Liebermann später Außenminister wurde, berief er Ben Arie zunächst als Berater ins Außenministerium und ernannte ihn später zum Botschafter.

Über die Fakten gäbe es keinen Streit, meinte Liebermann am Donnerstag, „nur über die Auslegung“. Er habe den Zettel, den Ben Arie ihm zusteckte, „angesehen, in die Toilette geworfen, gespült und die Sache vergessen“. Ben Arie sei von ihm weder befördert worden, noch habe er irgendwelche Vorteile genossen.

Komplizierte Untersuchung

„Seit 1996 gab es keinen Tag, an dem mein Fall nicht untersucht wurde, ich nicht verhört wurde oder Verdächtigungen gegen mich laut wurden“, schimpfte Liebermann über die „seit 16 Jahren ununterbrochen andauernden Untersuchungen“. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die lange Vorlaufzeit vor der Anklage damit, dass die Untersuchungen in mehreren Ländern stattfanden und „kompliziert waren“, so Schei Nitzan, stellvertretender Generalstaatsanwalt.

In der zweiten, weitaus pikanteren Affäre, soll Liebermann von dem österreichischen Geschäftsmann Martin Schlaff und dem russischen Unternehmer Mikhail Chernoy geschmiert worden sein. In einer Recherche der Haaretz ist von fiktiven Konten und Scheinunternehmen die Rede. 650.000 Dollar, so schreibt das Blatt, sollen an das zyprische Unternehmen „Trasimeno Trading“ überwiesen wurden, das früher unter der Obhut Liebermanns gestanden haben soll.

Sicher ist, dass Martin Schlaff den Untersuchungsbeamten ihre Arbeit nicht erleichterte. Er versäumte polizeiliche Termine, zu denen er in Wien vorgeladen war, und er verzichtete aus Angst vor einer Festnahme an der Teilnahme der Beerdigung seines Vaters in Israel.

Liebermann wünscht sich einen schnellen Prozess. Möglich ist, dass er seine Schuld eingesteht und einen Vergleich erreicht. „Dies ist ein kleiner Stolperstein auf dem Weg von Liebermanns politischer Karriere“, kommentierte Jossi Verter von Haaretz. Sheli Jechimowitsch, Chefin der Arbeitspartei, verdächtigt den scheidenden Außenminister eines gezielten Ablenkungsmanövers von seinem Verfahren, als er Anfang der Woche den EU-Außenministern eine „judenfeindliche Politik“ vorwarf. Die Sozialdemokratin bezeichnete Liebermann als „besonders extrem und korrupt“.

 

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