Irland verlässt Rettungsschirm

Der keltische Tiger soll wieder beißen

Irland will ab Dezember als erstes Land der Eurozone den Rettungsschirm verlassen. Zuvor soll es ein weiteres Sparpaket geben.

Trotz Protesten, ein Sparpaket soll es noch geben - es wäre das siebte in sechs Jahren. Bild: reuters

BERLIN taz | Nach jahrelangen Horrormeldungen können die Finanzminister der Eurozone endlich mal wieder anstoßen. Es geht am Montag und Dienstag in Luxemburg mal nicht nur um das Hickhack rund um Bankenaufsicht und -abwicklung, sondern auch mal um ein Gewinnerthema: Die Zahl der Krisenländer sinkt – wahrscheinlich. Wenn alles gut geht, will Irland als erstes der von den Euro-Rettungsfonds gestützten Krisenländer ohne neue Hilfen über die Runden kommen.

Irland sei „auf dem Weg, am 15. Dezember aus dem EU-IWF-Rettungsprogramm auszusteigen“, sagte Ministerpräsident Enda Kenny am Wochenende. „Und wir kehren nicht zurück.“ Das heißt, das Irland mit seinen Staatsanleihen ab Ende des Jahres wieder um die Gunst von Investoren buhlen will – wie andere kreditwürdige Staaten der Welt auch.

Jahrelang hatte sich das für Dublin wegen zu hoher Risikoaufschläge nicht gelohnt. Noch unklar ist, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Rückkehr an die Kapitalmärkte mit einer Kreditlinie stützt.

Derzeit müssen noch Griechenland, Portugal und Zypern mit Rettungspaketen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestützt werden. Spanien erhielt Kredite zur Stützung des Bankensektors. Seit 2010 haben die Iren 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten; zum Jahresende wäre das Programm regulär ausgelaufen.

Wenn die Rückkehr an die Märkte fehlschlägt, wäre das bitter für die Verfechter harter Sparmaßnahmen in Berlin und Brüssel. Es würde auch zeigen, dass die im Gegenzug für die Hilfen auferlegten Kürzungspakete die Etats der Euro-Patienten nicht nachhaltig saniert, sondern zerstört haben.

Es riecht nach Aufschwung

Aber derzeit riecht es in Irland wieder etwas nach Aufschwung. Der Bausektor ist nach am Montag veröffentlichten Zahlen erstmals seit sechs Jahren wieder gewachsen. Der Häusermarkt des einstigen „keltischen Tigers“ war im Zuge der Finanzkrise eingebrochen, weil günstige Kredite nicht mehr zu bekommen waren.

2007 hatte die Branche noch fast ein Viertel zum irischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen, heute sind es nur noch rund sechs Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zu heute um zwei Drittel. Zuvor hatte Irland eine Riesen-Wachstumsstory hingelegt: zweistellige Wachstumsraten, zehn Jahre lang.

Am heutigen Dienstag soll im Parlament das siebte Sparpaket in sechs Jahren verabschiedet werden. Zusätzlich zu den Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen dadurch weitere 2,5 Milliarden Euro gespart werden. Happig für ein Volk von 4,5 Millionen Einwohnern.

Obwohl Irland von der EU stets ein vorbildlicher Reformkurs bescheinigt wird, gibt es große Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit von über 13 Prozent (415.000 Personen) – und die insgesamt weiterhin schleppende Konjunkturentwicklung: Für dieses Jahr rechnet die Regierung in Dublin mit einem Wachstum von 0,2 Prozent – eigentlich hatte sie ursprünglich auf 1,3 Prozent gehofft.

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