Berlin contra Brüssel: Machtkampf um Griechenland

Merkel verspricht weitere Hilfen, Dijsselbloem fordert weitere Kürzungen. Das Mittelmeerland sieht sich auf einem guten Weg.

Samaras bei Merkel in Berlin. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Neuer Streit in der Eurozone: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland damit gedroht, die nächste Hilfszahlung zu verzögern. Athen müsse weitere Einsparungen machen, wenn es die nächste Tranche – rund eine Milliarde Euro – erhalten wolle. Außerdem sprach sich Dijsselbloem dagegen aus, Reformen in der Eurozone mit Finanzspritzen aus einem eigenen Budget zu belohnen.

Der Niederländer setzte sich damit ungewöhnlich deutlich von Kanzlerin Angela Merkel ab. Merkel möchte so genannte Reformverträge für die 17 Euro-Länder einführen, und hat dabei auch finanzielle Anreize ins Gespräch gebracht. Allerdings ist für die Reformen à la Agenda 2010 bisher kein Geld da. Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember könnte es deshalb zu Streit kommen.

Ärger droht aber vor allem wegen Griechenland. Denn während Dijsselbloem in Brüssel polterte, sprach Merkel in Berlin dem griechischen Premier Antonis Samaras ihr Vertrauen aus. „Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht“, sagte sie. Nun sei auch „ein Stück Zutrauen“ angebracht: „Es gibt Licht am Ende des Tunnels.“

Zuvor hatte Samaras die vermeintlichen Erfolge seines Landes unterstrichen. Die Sanierung des Haushalts komme schneller voran als erwartet, ohne den Schuldendienst werde im laufenden Jahr sogar ein Überschuss erzielt. „Wir sind bereit zu liefern, wir hören nicht damit auf“, betonte Samaras. Griechenland erfülle seine Aufgaben und hoffe, dass dann auch die Partner ihre Zusagen einhalten.

Troika in Athen

Doch die Partner sind unwillig. Am Donnerstag hat die internationale Troika ihren Kontrollbesuch in Athen vorzeitig beendet. Offenbar gibt es massiven Streit über das griechische Budget für 2014. Während die Aufseher aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds neue Einsparungen über 1,5 Milliarden Euro fordern, rechnet Athen mit einer Lücke von nur 0,5 Milliarden Euro. Weitere Einsparungen werde es nicht geben, warnte Samaras. Neue Lohn- oder Rentenkürzungen seien mit ihm nicht zu machen.

Damit riskiert er Ärger mit der Eurogruppe, die neue Finanzhilfen freigeben muss. Vor allem deren Chef Dijsselbloem gibt den Hardliner. Obwohl er kürzlich selbst Probleme hatte, weitere Kürzungen in seiner Heimat Holland durchzusetzen, fordert er neue Einschnitte in Griechenland. Auch Italien, Spanien und Frankreich müssten den Gürtel enger schnallen, sagte Dijsselbloem gestern in Brüssel. Was er nicht erwähnte: Derzeit steht Holland wirtschaftlich schlechter da als Frankreich.

Comments

[Friedbert]

Geldverlust ist Machtverlust, Machtverlust der KäuferInnen und

Machtverlust des Staates gegenüber dem Ausland!

Das mündet in Freiheitsverlust, Wohlstandsverlust, politische Instabilität und Anfälligkeit für Hasardeure. Zig mal erlebt,

wenig daraus gelernt!

Griechenlands SteuersünderInnen muss der Prozess gemacht werden und

zwar in der Reihenfolge der höhsten vorenthaltenen Steuern pro Person,

in dem ihre Auslandskonten und Kapitalanlagen gepfändet werden!

Zuvor sollen aber bankrotte Kommunen sich endlich bankrott erklären

und deren Schulden von den Schulden Griechenlands gestrichen werden.

Dann wird man übergangsweise von den Hilfsgeldern aus Brüssel und vor allem von den beschlagnahmten Auslandsgeldern die Kommunenversorgung

übergangsweise finanzieren müssen. Vorher müssen dann aber die Ursachen der Korruption abgestellt werden! Dafür sollten alle Angestellten und

Beamten des Staates nur über ein Konto, ein gläsernes Konto, verfügen über deren Buchungen die Allgemeinheit und zwei konkurrierende

Überwachungsbehörden wachen.

Das Überleben des Staates Griechenland hat Vorrang vor den nichtexistentiellen Kapitalinteressen von PrivatanlegerInnen.

Mit den KapitalanlegerInnen muss zuerst über Zinseszinsschnitte, dann über Zinsschnitte und erst dann über Schuldenschnitte debattiert werden

und diese auch umgesetzt werden. Einen Teil der Schulden könnte auch

noch in Badbanks ausgelagert werden, die dann von der EZB UND NICHT

VON DEN EU-KOMMISSAREN liquidiert wird!