Identitäre Linke und rechte Hegemonie

Die einen sagen ‚auf‘, die anderen ‚zu‘

Rechte machen alle Migranten zu Kriminellen, Linke machen sie zu Opfern. Niemand zeigt auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.

Menschen stehen auf einer Wiese

Nicht jeder Migrant ist politischer Flüchtling Foto: dpa

Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.

Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.

Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Ex­tremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.

Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.

Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.

Pauschalisierende Opfer-Vokabel

Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?

Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.

Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.

Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.

Islamisten und Diktaturangehörige abweisen

Dabei gilt die Annahme, vielleicht auch die Hoffnung, dass beide, die rechtsvölkischen Reinheitsfanatiker wie auch die links­identitäre „Grenzen auf für alle“-Fraktion, ohne eine qualitative Differenzierung beim Thema Einwanderung und Asyl künftig nicht sehr weit kommen werden. Migration ist bei voranschreitender Globalisierung der Welt eine unumkehrbare Tatsache, man kann sie nicht, wie die (extreme) Rechte das tat, dauerhaft igno­rieren. Man wird sich aber auch nicht wie die identitären Linken dauerhaft weigern können, sie aktiv zu regulieren und zu gestalten.

Auch der Syrer und die Syrerin, die vor den Mordbanden ­Assads oder des Islamischen Staats geflüchtet sind, wünschen, dass sie im (demokratischen) Exil nicht wieder den Fratzen der Finsternis ausgesetzt werden und sicher sind. Sie sind die Ersten, die auf einer wirksamen Kontrolle an den europäischen Außengrenzen bestehen, die kriminelle Elemente wie Islamisten oder Diktaturangehörige abweist.

Die persönlichen Migrations­gründe müssen einer individuellen Überprüfung standhalten. Auch in den Augen des politischen Flüchtlings. Und es ist ja auch so, dass dies teilweise geschieht. Der Rechtsstaat schützt zudem die vor dem Schurkenstaat Geflohenen. Wie etwa am letzten Juni-/ersten Juli-Wochenende. Da vereitelten die europäischen Polizeibehörden ein Bombenattentat auf eine Versammlung der iranischen Exil­opposition in Paris. Der Drahtzieher, in der iranischen Botschaft in Wien sitzend, musste die Europäische Union mittlerweile verlassen, wie der ORF berichtet. Auch unterhalb von Atomabkommen spielt sich also einiges ab. Man muss politische und behördliche Vorgänge nur wahrnehmen wollen – und schon hat man ganz andere Bezüge und Diskussionen.

Eine Hierarchisierung der Migrationsgründe zur Anerkennung von politischen Asyl ist unvermeidlich, will man halbwegs gerecht handeln. Aber auch um die Bevölkerung aufnehmender Nationen in ihrer Mehrheit für sich zu gewinnen. Es ist nun mal nicht jeder Migrant ein politischer Flüchtling. Für Arbeits- und Armutsmigration braucht es andere Möglichkeiten und Kriterien als die des politischen Asyls, um sich legal Zutritt zum Raum der EU verschaffen zu können. Es braucht ein Einwanderungsgesetz, wie es die Grünen seit Jahrzehnten fordern, damit das Grundrecht auf politisches Asyl oder Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in der Praxis ausgehöhlt werden.

Katastrophismus der identitären Linken

Es ist nicht die Zeit für Maximalforderungen, gefragt ist ein humanistischer Pragmatismus, durch den man dem Katastrophismus der identitären Linken sowie auf der anderen Seite der völkischen Rechten selbstbewusst begegnen kann. Dies könnte auch helfen, die Ethnisierung des Sozialen, der Sprache, des Denkens und des Alltags zu stoppen, damit über die Lager hinweg rationaler kommuniziert werden kann.

Angela Merkel hat mit der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien 2015/16 nicht die Islamisierung Deutschlands betrieben, sondern ist humanitären Grundsätzen, Grund- und Menschenrechten im Rahmen des sozial Machbaren gefolgt. Geht es irgendjemandem in Deutschland deswegen persönlich heute etwa materiell schlechter?

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Aber auch der linke Kulturrelativismus, der meint, Menschenrechte seien ein Produkt des westlichen Imperialismus, die nicht für außereuropäische Ethnien und die mit eingewanderten religiösen Institutionen gelten, muss entschieden zurückgewiesen werden. Moscheen und Organisationen, die finanziell und personell von ausländischen Diktaturstaaten abhängen, sind für demokratisch verfasste Gesellschaften eine Gefahr. Es dient keineswegs einer toleranten Lebensweise, wenn unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit tatsächlich verfassungsfeindliche Propaganda betrieben wird. Das ist nicht nur ein Thema bei der Salafistenszene.

Wir brauchen einen neuen Internationalismus

Auch hier gilt es, zu differenzieren und nicht der Islamphobie der extremeren europäischen Rechten auf dem Leim zu gehen. Doch die überdurchschnittlich hohe Anzahl etwa von Erdoğan-Anhängern in Deutschland ist nicht anders als mit der relativ ungehinderten religiös-nationalistischen AKP-Propaganda in Deutschland zu erklären. Türkische Lobbyverbände, die dies verharmlosen und meinen, das Problem der (bio)deutschen Gesellschaft in die Schuhe schieben zu können („verweigerte Integration“), verharmlosen dies und sind selber eher Teil des Problems – gerade wenn sie von der identitären Linken als die angeblich legitimen Repräsentanten der Migrationen hofiert werden.

Und, auch wenn nun während der schönen Fifa-Fußball-WM so viel über Transitzentren und neues CSU-Denken zu hören ist: Der Ball ist rund, und die Welt ist es auch. Wir brauchen einen neuen Internationalismus. Einen, der sich traut, verbrecherische Regime beim Namen zu nennen, und Solidarität nicht nur mit Flüchtlingen, sondern mit den politisch aktiven Oppositionsbewegungen sucht.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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