Hubschrauber nach Mali

Bundeswehreinsatz wird heiß

Deutschland soll nächstes Jahr im Rahmen der UN-Mission Minusma auch Kampfhubschrauber im Norden des Landes einsetzen.

Ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr schräg in der Luft

Bald auch über Mali? Ein Tiger-Kampfhubschrauber der Bundeswehr Foto: dpa

BERLINtaz | Deutschland will den Bundeswehreinsatz in Mali ausweiten. Wie die Nachrichtenagentur DPA am Dienstag berichtete, haben sich die Außen- und Verteidigungsminister in Berlin darauf verständigt, dass Deutschland im Rahmen der UN-Mission in Mali (Minusma) die Niederlande ersetzen soll, wenn dieses 2017 ihre Kampfhubschrauber aus Gao im Norden des Landes abzieht.

Die Experten des Bundestages würden als nächstes informiert werden, abschließend müsse der Bundestag das Bundeswehrmandat für Mali, das im Januar zur Verlängerung ansteht, ausweiten. Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber der taz, es gebe noch keine Entscheidung. Dass es eine Verständigung gibt, wurde nicht dementiert.

Laut DPA ist die Entsendung von drei Tiger-Kampfhubschraubern, drei NH90-Sanitätshubschraubern und zwei weiteren Hubschraubern als Reserve für die Minusma nach Gao geplant. Der Einsatz solle im März oder April 2017 beginnen.

Bislang beschränkt sich die Bundeswehrrolle in Gao auf Aufklärung sowie die Absicherung des Flughafens, von dem aus die Niederlande mit drei Chinook-Versorgungshubschraubern und vier Apache-Kampfhubschraubern fliegen. Die Minusma ist häufig Ziel von Terrorangriffen und es müssen medizinische Evakuierungsflüge abgesichert werden.

Vor Kurzem wurde eine deutsche Heron-Aufklärungsdrohne nach Gao verlegt. Derzeit dienen deutschen Angaben zufolge 520 deutsche Soldaten in der Minusma; die UN-Mission selbst zählt 251. Die vom Bundestag erlaubte Obergrenze liegt bei 650 und muss eventuell angehoben werden: Der Hubschraubereinsatz, der vom gegenwärtigen Bundestagsmandat nicht erfasst ist, erfordert nach Einschätzung von Experten allein mindestens 200 Soldaten.

Es droht eine Einbeziehung Deutschlands in Malis Krieg gegen Islamisten

Zwar sollen die Kampfhubschrauber nur zum Schutz der Sanitätshubschrauber dienen und nicht selbständig zum Kampfeinsatz kommen – aber auch das bedeutet, dass möglicherweise deutsche Hubschrauber auf Angreifer schießen.

Damit droht eine direkte Einbeziehung des deutschen Militärs in den laufenden Krieg gegen radikale Islamisten im Norden Malis, den vor allem die französische Antiterroroperation Barkhane und in minderem Maße die UN-Mission Minusma führen. Das war bislang in Deutschland immer abgelehnt worden, besonders im SPD-geführten Auswärtigen Amt.

Der nun gemeldete Schwenk könnte mit den Spannungen rund um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zu tun haben. Bislang galt Kanada als Favorit, um in Gao die Niederlande abzulösen. Wenn nun Deutschland einspringt, wären kanadische Einheiten stattdessen für den ungefährlicheren UN-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik frei – eine Geste Berlins gegenüber Ottawa.

Der Norden Malis, Hochburg islamistischer Untergrundkämpfer, ist nicht vollständig unter Regierungskontrolle. Ehemalige Tuareg-Rebellen machen sich mit lokalen Milizen, vereint in der „Plattform“, die Hoheit streitig.

Gao ist Pilotstadt für gemischte Patrouillen aus Regierungssoldaten, Plattform-Kämpfern und Tuareg-Rebellen, die in Nordmalis Städten für Sicherheit sorgen sollen, damit sich die internationalen Truppen auf die Islamisten in der Wüste konzentrieren können.

Die erste gemischte Gao-Patrouille rückte am vergangenen Sonntag aus, drei Monate verspätet. Vom Erfolg dieses Experiments hängt es ab, ob Nordmalis bewaffnete Gruppen sich wie vereinbart demobilisieren lassen. Dann könnten auch die kommunalen Übergangsverwaltungen mit Vertretern aller Kräfte entstehen, die Malis Regierung im November einsetzen möchte.

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