Haushaltsstreit in den USA

Die Supermacht und die Insolvenz

Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den USA erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert.

Hat schon Anweisungen für den „schlimmsten Fall“ gegeben: US-Präsident Obama.  Bild: ap

WASHINGTON dpa | Den USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag zwar für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren soll. Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Für den Senat, wo die Demokraten in der Überzahl sind, ist dies inakzeptabel. Weil das Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche Zeit, um die drohende Krise abzuwenden.

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Präsident Obama reagierte empört. US-Medienberichten zufolge telefonierte er noch in der Nacht mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Laut New York Times beschrieben beide Seiten das Gespräch als kurz und fruchtlos.

Bei Zahlungsunfähigkeit müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine Sozialhilfe mehr ausgezahlt werden kann. Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. Nach Informationen der New York Times hat die Etatchefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, bereits Anweisung gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. "Sie legen es darauf an, mich zum Narren zu halten", warf er den Republikanern bei einem Besuch in Missouri vor. "Sie halten das gesamte Land als Geisel." Die USA seien kein "marodes Land".

Boehner feierte das Abstimmungsergebnis – 230 zu 189 Stimmen – als Sieg für das Volk. „Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung stillgelegt wird, und sie wollen „Obamacare“ nicht.“ Nach Informationen der Washington Post wollen die Republikaner noch diese Woche nachlegen und versuchen, für das Inkrafttreten der Gesundheitsreform einen einjährigen Aufschub zu erzwingen. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner im Repräsentantenhaus bereits mehr als 40 Mal versucht, das Budget für die Reform zu kürzen.

Eine schwere Entscheidung

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder eben doch die Gesundheitsreform zu finanzieren.

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen Republikanern und Demokraten auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit AAA“ entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt hatten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.

 

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