Handelskonflikt zwischen USA und China

USA drohen mit neuen Strafzöllen

Die USA legen im Handelskonflikt nach und präsentieren eine Liste mit neuen Strafzölle auf chinesische Exportgüter. China reagiert umgehend.

Ein Lastwagen mit der Aufschrift "China Shipping" steht vor befüllten Containern

Die US-Regierung legte eine Liste mit Waren vor, auf die neue Strafzölle erhoben werden können Foto: dpa

WASHINGTON afp/rtr | Die USA lassen den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte am Dienstagabend neue Strafzölle auf chinesische Exportgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) an, die im September in Kraft treten könnten. China drohte umgehend mit Gegenmaßnahmen und warf den USA vor, mit den immer neuen Strafzöllen den Handel zwischen beiden Ländern zu „zerstören“.

Lighthizer beschuldigte Peking in einer Erklärung vom Dienstagabend, „ohne jegliche internationale rechtliche Grundlage“ auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren. US-Präsident Donald Trump habe das Handelsministerium deshalb aufgefordert, „den Prozess zur Erhebung von Zöllen von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar einzuleiten“.

Es werde etwa zwei Monate dauern, die Liste fertigzustellen, hieß es. Dann werde Trump entscheiden, ob er die Zölle verhänge. Langfristiges Ziel sei es, Zölle in Höhe von 40 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, was im Verhältnis den von China mit Gegenzöllen belegten US-Produkten entspreche, sagte ein US-Beamter.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies neue Zölle auf tausende Produkte von Fisch über Chemikalien bis hin zu Metallen und Reifen zur Folge haben. Trump hatte in den vergangenen Wochen bereits gedroht, auf chinesische Gegenmaßnahmen mit weiteren Zöllen auf Einfuhren im dreistelligen Milliardenbereich zu antworten.

Gegenmaßnahmen angekündigt

China kündigte nach der neuen Strafzoll-Drohung umgehend „Gegenmaßnahmen“ an. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Mittwoch: „Die chinesische Regierung wird wie immer keine andere Wahl haben, als die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Die neue Strafzoll-Liste der USA sei „völlig inakzeptabel“.

Die Volksrepublik werde umgehend eine Klage gegen den US-Unilateralismus bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen. Das Vorgehen der Regierung in Washington schade nicht nur China und der übrigen Welt sondern auch den eigenen Interessen der USA.

Der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang warf den USA vor, den Handel zwischen beiden Ländern zu „zerstören“. Die US-Politik „greift in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung ein“ und „beschädigt die Weltwirtschaftsordnung“, sagte Li weiter. Er sprach von einer „chaotischen Zeit im internationalen Handel“. Unternehmen in beiden Ländern würden Verluste einfahren. „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg“, sagte Li. Zusammenarbeit sei “die einzig richtige Wahl zwischen China und den USA“.

Das Vorgehen des US-Präsidenten weckt Befürchtungen vor einem weltweiten Handelskrieg mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft. Erst am Freitag hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes und warf den USA vor, den „größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“ begonnen zu haben.

Trump begründet seine auch im eigenen Land umstrittene Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit nach US-Angaben auf 375 Milliarden Dollar. Zudem wirft Trump China vor, sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfers bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile zu verschaffen.

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