Debatte Handelskrieg der USA

Trumps Strategie – Eskalation

Die US-Zusatzzölle auf chinesische Importe heizen den Handelsstreit an. Gegenschläge sind dabei aber nicht die richtige Antwort.

Container stapeln sich am Containerterminal im Hafen der Milionenstadt Guangzhou

Containerhafen von Guangzhou: Trump will mit Strafzöllen den Warenfluss ins Stocken bringen Foto: dpa/SIPA Asia/ZUMA Wire

Stell dir vor, einer erklärt den Handelskrieg, und keiner macht mit: Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump Sonderzölle von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar eingeführt. Die Regierung in Peking sieht darin den Beginn „des größten Handelskriegs in der Wirtschaftsgeschichte“. Leider beherzigt sie das alte Motto der Friedensbewegung nicht, sondern hat Gegenzölle verhängt, auf die Trump reagieren wird. Der Handelskonflikt eskaliert.

Nicht nur die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liegen im Clinch: Trump prüft Zusatzzölle für Autos aus der EU, wovor sich vor allem deutsche Hersteller fürchten. Die EU bereitet Gegenschläge vor. Doch auf Zölle mit Zöllen zu reagieren, spielt Trump nur in die Hände.

Der US-Präsident setzt sich nicht nur über die Regeln des Welthandels hinweg, er will sie außer Kraft setzen. Bislang ist die Welthandelsorganisation (WTO) die entscheidende Instanz für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern. Bei Verhandlungen innerhalb der WTO sind die USA ein Land von vielen, gemeinsam können die anderen etwas gegen die starken Vereinigten Staaten durchsetzen. Stattdessen will Trump Gespräche von Land zu Land – dann sind die USA immer in der stärkeren Position.

Die Abkehr von multinationalen Lösungen ist gefährlich, weil Konflikte zwischen Staaten schnell außer Kontrolle geraten könnten. Die WTO ist ein bislang allgemein akzeptiertes Forum mit eingespielten Verfahren zur Streitschlichtung. Die Welt hat viel zu verlieren, wenn das aufgegeben wird.

Trump arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche

Trump will erreichen, dass Unternehmen so viel wie möglich in den USA investieren. Dabei arbeitet er zielgenau mit Zuckerbrot und Peitsche. Mit seiner unternehmensfreundlichen Steuerreform lockt er Manager auch aus Europa, Geld in US-Firmen zu stecken. Mit Zöllen droht er. Dabei bleibt er flexibel, wie die Einladung des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, an die Chefs von BMW, Mercedes und VW zeigt. Der Botschafter hat den Managern vorgeschlagen, dass EU und USA gegenseitig auf alle Auto­zölle verzichten könnten.

Gegenzölle werden damit begründet, dass Trump mit seinem Vorgehen keinen Erfolg haben dürfte. Aber jeder zusätzliche Zoll ist ein Erfolg für ihn.

Obwohl das kein offizieller Vorschlag ist, ist das Echo enorm. In der Wirtschaftspresse ist von „Hoffnungsschimmer“ und von „Kehrtwende im Handelsstreit“ die Rede, an den Börsen legten die Autoaktien zu. Allerdings: Der Vorschlag klingt wie ein Entgegenkommen, aber er ist eine Kampfansage. Die EU und die USA können nicht einfach die Autozölle füreinander aussetzen. Das geht nur, wenn es für alle Handelspartner gilt. Das sehen die Regeln der WTO vor. Die EU könnte ein Handelsabkommen mit den USA schließen, ein TTIP light zum Zollabbau.

Die deutsche Regierung will das, die französische nicht. Trump treibt mit seinem Vorschlag also gezielt einen Keil zwischen das Autoland Deutschland und dem Agrar­expor­teur Frankreich. Das wird nicht der einzige Versuch des Handelskriegers bleiben, die Front gegen seine Zollpolitik zu sprengen. Er kann nur gewinnen, wenn sich seine Kontrahenten spalten lassen. Das heißt aber auch: Spielen die EU, China, Russland und andere große Volkswirtschaften sein Spiel nicht mit, könnten sie den Handelskrieg im Keim ersticken.

Entscheidend ist, dass sich Trump mit seiner Logik nicht durchsetzt. Gegenzölle werden damit begründet, dass Trump mit seinem Vorgehen keinen Erfolg habe dürfe. Aber jeder zusätzliche Zoll auf US-Produkte ist ein Erfolg für ihn, weil er seine Strategie unterstützt. Die kann nur aufgehen, wenn die Lage eskaliert.

Die Schäden, die Trump mit seiner Zollpolitik innerhalb der USA anrichtet, sind groß. Die Stahlbranche leidet, die Bauern fürchten um ihre Absatzmärkte, die Preise für viele Waren werden steigen. Es ist eine Frage der Zeit, dass der Druck in den USA auf Trump so groß wird, dass er seine Politik ändert.

Befindet er sich aber in einem Vielfrontenhandelskrieg, kann er auf eine stabile Heimatfront zählen. Die Alternative zu Gegenzöllen ist: abwarten.

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