Hamburgs Grüne wollen Debatte

Reden übers Gefahrengebiet

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten Parlamentssitzung übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der massive Eingriff in die Grundrechte.

Massive Polzeipräsenz im Hamburger „Gefahrengebiet“. Bild: dpa

HAMBURG afp/taz | Hamburgs Grüne wollen nun auch in der Bürgerschaft auf die Abschaffung des umstrittenen Gefahrengebiets dringen, das nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Hansestadt eingerichtet worden war.

Ihre Partei habe einen entsprechenden Beratungsantrag für die nächste Sitzung des Parlaments am 22. und 23. Januar eingereicht, teilte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, am Donnerstag mit. „Jede Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen, die in dem Quartier leben und damit in die Grundrechte.“ Die zeitlich unbefristete Maßnahme sei „unverhältnismäßig“.

In Hamburg waren Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei in den vergangenen Wochen eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden bei einer Demo für das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang der Behörden mit Flüchtlingen 120 Polizisten und 500 Demonstranten verletzt. Am 28. Dezember vermeldete dann die Polizei einen Angriff auf die Davidwache und einen schwer verletzten Polizisten. Unabhängige Recherchen ließen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Angriff tatsächlich stattfan und wie es zu der Attacke auf den Polizisten kam.

Dennoch erklärten Innensenator Michael Neumann (SPD) und die Polizei weite Teile der inneren Stadt zu einem sogenannten Gefahrengebiet. Damit erhält die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Die Einrichtung solcher Zonen ist eine Besonderheit im Hamburger Landes-Polizeirecht. Üblicherweise werden Gefahrengebiete nur in kleinerem Maßstab etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen eingerichtet.

Die SPD regiert in der Hamburger Bürgerschaft mit einer absoluten Mehrheit. Anträge der Opposition allein haben damit generell kaum Aussicht auf Erfolg.

Die Grünen kritisieren das Gefahrengebiet seit Tagen als „kontraproduktiv“. Ihr Fraktionschef Jens Kerstan erklärte, er habe kein Verständnis für „symbolische Demonstrationen von Härte und Aktionismus durch Innenbehörde und Polizeiführung“. Auch die Bürgerschaftsparteien FDP und Linke kritisierten die Einrichtung des Gefahrengebiets zuletzt scharf.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner rief Polizei und Politik dazu auf, „verhältnismäßig“ zu reagieren. Gegen Gewalt gegen Beamte müsse jedoch mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ vorgegangen werden, sagte er dem Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe). Eine „Eskalationsrhetorik“, etwa die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Elektroschockern für Polizisten, sei aber „alles andere als sinnvoll“.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune