Großpetition gegen Freihandel: BUND greift TTIP-Abkommen an
Der BUND hat angekündigt, gegen das TTIP-Abkommen zu kämpfen. Europaweit will die Umweltorganisation eine Million Unterschriften sammeln.
BERLIN dpa/epd/taz | Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen Stopp der Verhandlungen über das TTIP- Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Demokratische Rechte sowie in Jahrzehnten durchgesetzte Umwelt- und Verbraucherstandards drohten von dem Abkommen ausgehöhlt zu werden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag in Berlin.
Deshalb sieht der BUND in der Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein neues Schwerpunktthema des Verbandes. Voraussichtlich von September an sollen mindestens eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt werden.
Rund 150 Organisationen aus 18 Staaten beteiligen sich an der Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative haben Bürger der EU seit 2012 die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen - oder laufende Gesetzgebungsverfahren offiziell zu hinterfragen.
Gestoppt werden können Gesetze auf diese Weise aber nicht. Dennoch sieht Ernst-Christoph Stolper, TTIP-Experte des BUND, in der Bürgerinitiative eine „völlig neue Sozial-, Umwelt- und Demokratiebewegung in der EU“.
Mitgliederzahl auf mehr als 500.000 gestiegen
Der BUND zog zugleich eine positive Bilanz seiner Arbeit im vergangenen Jahr. Die Mitgliederzahl sei 2013 auf mehr als 500.000 gestiegen, in den BUND-Arbeitskreisen seien derzeit mehr als 800 Wissenschaftler ehrenamtlich tätig, sagte Weiger.
Das Naturschutzprojekt "Grünes Band" entlang der früheren innerdeutschen Grenze sei als "Leuchtturmprojekt" weiter vorangekommen. Inzwischen sei auf 87 Prozent der rund 1.400 Kilometer langen Strecke ein zusammenhängender Lebensraum für Tiere und Pflanzen entstanden.
Auch ähnliche Pläne für ein rund 15.000 Kilometer langes Naturschutzgebiet in Europa seien vorangekommen, sagte Weiger. Das Projekt werde inzwischen von 17 der 24 Staaten unterstützt, zwei weitere hätten ihre Beteiligung angekündigt.
Das Naturschutzprojekt werde damit als Symbol des zusammenwachsenden Europas mit seinem friedensstiftenden Charakter immer besser gerecht. Für 2015 kündigte der BUND außerdem weitere Großaktionen gegen die Agrarindustrie in Deutschland an.
Leser*innenkommentare
Gabriel Renoir
Wir haben Null Wachstum-. Die Leute wollen höhere Löhne. Der Handel soll jedoch nicht gefördert werden. ALso was? Es gibt es kaum Zweifel daran, dass TTIP positive Auswirkungen hätte und kleinere Unternehmen stark profitieren würden, da man diese von einer schmerzenden Kostenlast befreien würde. Das Freihandelsabkommen eröffnet für die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr. Die Schiedsgerichte werden transparent und unabhängig gestaltet un dienen der Planungssicherheit. Man kann nicht dauernd hü und dann hott sagen.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-grosse-deal-geheimakte-freihandelsabkommen-104.html
Gabriel Renoir
Eine Reduzierung des Freihandels findet im Moment sowieso statt. Russland hat die Antibiotikahühnchen aus der EU verboten. Muss man jetzt weitere Kleinstaaterei betreiben und auch den Handel mit Amerika verbieten?
Index
Die Antwort lautet Ja, Ja, und nochmals Ja. Und weit mehr als nur das! Infos dazu:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,0
Gabriel Renoir
@Index Das steht: "Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, da es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung kurzfristig und unerwartet entschieden wurden und erhebliche Einwirkungen auf die Investition haben." Ist das nicht legitim? Diese Verfahren sollen unabhängig und transparent geschehen. Le monde diplomatique ist ein Kind Frankreichs und Frankreich ist nicht gerade durch Wirtschaftskompetenz in letzter Zeit aufgefallen. Die sind dabei, ihre Firmen an die Wand zu fahren. Bei Null Prozent Wirtschaftswachstum sollte man eigentlich strukturell was ändern, zB TTIP, und nicht immer mehr Schuldengeld auf die Märkte werfen.
Sigmund Julius
Die Metadaten der NSA sind die Chlorhühnchen des TTIP sind die Rentenkorrekturen der Regierung sind die Bankenabgabe des Finanzsektors
Alle 4 Medienphrasen bewusst gelegte Spuren, um uns glauben zu machen: wenn die Probleme mit den Chlorhühnchen resp. den Metadaten resp. den Rentengerechtigkeitslücken (Mütterrente, Rente mit 63 ...) resp. den Bankenabgaben gelöst sind, sind alle weiteren Probleme gelöst. Diese Strategie scheinen selbst hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker zu verfolgen. Aber dieser Vertuschung gehen wir nicht auf den Leim.
Auch das flächendeckende Absaugen von Metadaten erlaubt personenbezogene Profile, daher: Freiheit vor Sicherheit!
Anstelle der (Sonder-)Rechte des Kapitals wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen!
Das Rentenniveau muss wieder weg von Altersarmut hin zu solidarischer Mindestrente entwickelt werden!
Bankenabgaben sind so zu bemessen, dass die Risiken nicht mehr dem Steuerzahler aufgebürdet werden und dies nicht erst in 50 Jahren!
Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
http://youtu.be/-q0gF597WEA
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören.
vjr
Gut – mehr oder weniger. Denn es soll heissen: "Wie die übrigen fast schon 200 Stop-TTIP Bündnispartner, so auch BUND fordert."
Denn auf dem Web der Inititiave – http://stop-ttip.org – steht ja "Organisations from all across Europe", und die bis dato fast schon 200 sind auch dort aufgelistet, auf: http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/08/ECI-Partner-List-4.8.2014.pdf (darunter auch BUND).
Und ganz unten steht "© Mehr Demokratie e.V." – also mal dort schauen: http://mehr-demokratie.de und dort unter "Angriff dauf die Demokratie: TTIP & CETA stoppen!" weiter zu allen, nichtt bloss einer der MGOs (der direkte Link: http://mehr-demokratie.de/stoppttip.html).