Griechenland kommt nicht zur Ruhe

Jährlich grüßt der Grexit-Geier

Erneut wurde eine Entscheidung über Finanzspritzen an Athen verschoben. Was ist mit der Eurokrise los? Eine Übersicht der Lage.

Ministerpräsident Tsipras im Parlament

Auf ihn kommt es an: Ministerpräsident Tsipras (links) im griechischen Parlament. Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Gibt es eine Wiederholung der großen Eurokrise im vergangenen Jahr? Zwar hat das griechische Parlament am Sonntag weitere harte Sparmaßnahmen beschlossen, doch die Eurogruppe will erst am 24. Mai entscheiden, ob ihr die Maßnahmen genehm sind.

Auf die griechische Regierung kommt also harte Arbeit zu. Eine Erleichterung beim Schuldendienst wird auf die lange Bank geschoben. Zwar sprach die Eurogruppe erstmals darüber, ein Schuldenschnitt sei aber ausgeschlossen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Krisentreffen.

Denkbar sei dagegen, die Schuldentilgung weiter zu strecken und Zinsgewinne weiterzugeben, welche die Gläubiger mit Griechenland erzielen. Sie sollen aber erst ab 2018 eingeleitet werden. Vorher müsse Griechenland bis dahin ein Plus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Dazu soll die Regierung einen „Vorratsbeschluss“ auf den Weg bringen, damit bei einer Abweichung vom 3,5-Prozent-Planziel automatische Kürzungen in Kraft treten. Dennoch sprechen alle Beteiligten von großen Fortschritten. Die wichtigsten Fragen im Einzelnen:

Ist ein Grexit noch möglich?

Im Prinzip ja. Denn neben den neuen Auflagen muss Griechenland auch noch alte Vorgaben erfüllen, etwa Privatisierungen. Das dürfte schwierig werden. Außerdem ist noch nicht klar, ob der IWF Teil des Hilfsprogramms bleibt. Ohne den IWF will aber Schäuble nicht helfen.

Ist man vorangekommen?

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Widerstand gegen die Austeritätspolitik aufgegeben und bisher alle Spar- und Reformauflagen auf den Weg gebracht. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden und die von der Eurogruppe erhofften positiven Wirkungen entfalten, bleibt aber abzuwarten.

Werden die Griechen entlastet?

Das hängt von den Entscheidungen am 24. Mai ab. Bisher gibt es nur eine Analyse zur sogenannten Schuldentragfähigkeit, die ziemlich finster aussieht. Im schlimmsten Fall könnte die Schuldenlast bis 2060 auf 258 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen (von derzeit 176). Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wie könnte die Entlastung denn konkret aussehen?

Der Eurorettungsfonds ESM schlägt vor, mehrere Maßnahmen zu kombinieren. So könnte man die Laufzeit für die Kredite aus dem Rettungsprogramm II verlängern, die Rückzahlung begrenzen oder die Zinsen für die Darlehen deckeln. Der ESM könnte auch die vergleichsweise hoch verzinslichen IWF-Kredite an Griechenland übernehmen.

Ist das ein Schuldenschnitt, der nicht so genannt wird?

Ja und nein. Ja, weil Griechenland so weniger schwer an seinen Schulden trägt. Nein, weil die Gläubiger auf keinen Cent verzichten. Vor allem fehlt der psychologische Effekt eines echten haircut: die Aussicht, dass die Schuldenlast schnell und spürbar sinkt.

Kann Schäuble zustimmen?

Es wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben. Zwar hat er die Eurogruppen-Sitzung kommentarlos verlassen; offenbar will er sich alle Optionen offenhalten. Doch sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert Erleichterungen für Griechenland. Auch der IWF besteht darauf.

Welche Reformen werden dem Land noch abverlangt?

Eine ganze Menge. Zwar wurden diesmal keine konkreten Sparvorgaben gemacht. Doch die neuen Pläne bedeuten eine Art Generalermächtigung für weitere Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen. Also genau das, was Premier Alexis Tsipras eigentlich verhindern wollte.

Was hat sich nun murmeltiermäßig geändert?

Nicht viel. Gemessen an der Schuldenquote steht Griechenland sogar noch schlechter da als vor einem Jahr. Immerhin räumt dies nun auch die Eurogruppe ein. Doch statt ihren Kurs zu korrigieren, fordert sie noch mehr Austerität.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben