Gesundheitsreform in den USA

Obamacare bleibt erstmal

Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen.

Eine Frau hält ein Schild in ihren Händen

„Schützt die Patienten“: Eine Frau protestiert gegen die Abschaffung in Washington Foto: reuters

WASHINGTON ap | Nach einem erneuten Rückschlag im US-Senat zur Abschaffung des Gesundheitsgesetzes haben die Republikaner einen Fokus auf die geplante Steuerreform angekündigt. Die Rücknahme der auch als Obamacare bekannten Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama müsse zunächst ad acta gelegt werden, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Nach mehrtägigem Ringen hatten die Konservativen keine Mehrheit in den eigenen Reihen zusammenbekommen, um für den jüngsten Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zu stimmen. Grund war auch, dass sie die Demokraten bei allen Plänen dazu links liegen gelassen hatten.

US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag, er wolle künftig mit den Demokraten zusammenarbeiten, wenn die Republikaner die Abschaffung nicht beschließen würden. „Man kriegt einen besseren Deal, wenn er überparteilich ist“, zitierte der Abgeordnete Richard Neal den Präsidenten.

Unklar ist, wie es mit Obamacare nun politisch weitergehen wird. Senator Lindsey Graham forderte zwar, nach den Steuerplänen solle das Thema wieder aufgenommen werden. Unter der optimistischen Annahme, dass die Republikaner dafür wenige Monate brauchen werden, dürfte der Zeitplan trotzdem ins Jahr 2018 hineinreichen – und damit in eine Wahlkampfphase für die Abgeordneten des Kongresses. Die Chancen eines Entwurfs dürfte das verschmälern.

„Von hier wenden wir uns der Steuerreform zu“, kündigte McConnell am Dienstag an. Einen entsprechenden Entwurf will das Weiße Haus an diesem Mittwoch vorstellen. Trump hat bereits erklärt, vor allem die Mittelschicht mit bedeutenden Steuerermäßigungen entlasten zu wollen. Das Steuersystem in den USA ist seit drei Jahrzehnten nicht umgebaut worden. Das Vorhaben gehört zu einem der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps.

Ziel ist unter anderem eine Vereinfachung der Steuergesetze. Dies werde Arbeitsplätze zurückbringen, denn derzeit sei die Steuerstruktur nicht wettbewerbsfähig, sagte Trump, „und wir werden superwettbewerbsfähig werden“. Wie aus informierten Kreisen verlautete, soll unter anderem der Steuersatz für die wohlhabendsten US-Bürger von derzeit 39,6 Prozent auf 35 Prozent gesenkt werden.

„Sie wollen Steuererleichterungen für Menschen an der Spitze anbieten“, sagte der demokratische Senator Neal. Bei dessen Parteikollegen dürfte das sauer aufstoßen. Die Demokraten sind zwar generell auch dafür, das Steuersystem einfacher zu gestalten. Neben einer möglichen Entlastung für Reiche sorgen sie sich aber zudem um die Staatsschulden: Die dürften durch die Steuersenkungen nicht zusätzlich ansteigen, fordern sie. Ob Republikaner und Demokraten bei Steuerplänen anders als bei Obamacare langfristig zusammenarbeiten werden, bleibt damit vorerst offen.

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