Generalstreik im Kongo

Krieg um das öffentliche Bild

Pünktlich zu einem neuen Generalstreikaufruf lässt die Regierung das Internet herunterfahren und in Kinshasa seltsame Milizen gewähren.

31. Juli, Kinshasa: Oppositionelle Demonstranten werden verhaftet Foto: reuters

BERLIN taz | Es ist ein vertrautes Ritual, wenn die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo zum Generalstreik ruft. Oppositionelle verbreiten in sozialen Netzwerken Bilder von menschenleeren Straßen. Regierungsanhänger halten dagegen mit Meldungen, die Märkte seien belebt und der Nahverkehr in Betrieb, meist ohne Bilder.

So auch jetzt beim jüngsten Versuch der Opposition, durch eine zweitägige „Operation Geisterstadt“ (Opération Ville Morte) am 8. und 9. August die Unterstützung der 80 Millionen Kongolesen für „gerechte, transparente, inklusive glaubwürdige und friedliche Wahlen spätestens am 31. Dezember 2017“ unter Beweis zu stellen, wie es im Aufruf des Oppositionsbündnisses Sammlung (Rassemblement) heißt.

Um die zu erwartende Bilderflut zu verhindern, wies die zuständige staatliche Behörde am Vorabend die im Kongo tätigen Telekommunikationsgesellschaften an, „präventiv die geeigneten technischen Maßnahmen zu treffen, um die Bildübertragungskapazitäten auf das strikte Minimum zu begrenzen“. Der Brief wurde natürlich umgehend abfotografiert und als Bild auf sozialen Netzwerken verbreitet.

Schon am Sonntag hatte die Opposition Aufrufe zur Teilnahme am Streik per SMS kreuz und quer durch den Kongo versandt.

Protest wird erstickt

Zunehmend geht es einfach darum, wer im Kongo die Hoheit über das öffentliche Bild und die Kommunikationsmittel hat. Auf der Straße sind die Machtverhältnisse klar, da jeder größere Protest im Keim erstickt wird. Bei den letzten Protesten am 31. Juli wurden nach Angaben der lokalen Journalistenorganisation JED (Journalistes En Danger) mindestens 15 kongolesische Journalisten festgenommen. Insgesamt gab es rund 120 Festnahmen.

Am Streiktag 8. August kam es lokalen Berichten zufolge zu vereinzelten Unruhen in den Provinzhauptstädten Lubumbashi und Goma. In der Hauptstadt Kinshasa blieb es ruhig. Den Berichten zufolge wurde der Streikaufruf zu etwa zwei Dritteln befolgt.

Am Montag gab es in Kinshasa laut Polizei 12 Tote durch ­„verirrte Kugeln“

Die Lage in Kinshasa war besonders angespannt, nachdem es dort am Montag unerwarteterweise nach Angaben der Polizei 12 Tote durch „verirrte Kugeln“ gegeben hatte. Schon am Vormittag hatten Bewohner Kinshasas von schwerem Artilleriefeuer berichtet. Unabhängige Quellen sprachen von bis zu 15 Toten.

Angehörige der westkongolesischen Miliz Bundu dia Mayala (BDM), die schon im Mai mit einem massiven Angriff auf das Zentralgefängnis Makala ihren inhaftierten Anführer Ne Muanda Nsemi befreit und verheerende Schäden angerichtet hatten, griffen nach Polizeiangaben erneut in mehreren Stadtvierteln an.

Oppositionelle sprechen von einer Inszenierung durch die Staatsmacht. Wieder dienen Bilder als Beweis: Auf Videos ist zu sehen, wie sich BDM-Aktivisten unter Polizeischutz zum Marsch in Kinshasa sammeln, hinter Transparenten mit Aufschriften wie „Kongo den Kongolesen, Ruanda den Ruandern, Kabila und seine Brüder raus“.

Ist das eine neue Taktik der erst vor Kurzem neu ernannten Polizeispitze? Oder, wie manche mutmaßen, ein Beweis dafür, dass Kongos Staatsmacht nun auch in Kinshasa gewaltbereite Milizen fördert, um Chaos zu stiften und Repression zu rechtfertigen? Aus Kriegsregionen wie Kasai und Kivu ist das hinreichend bekannt.

 

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