Erdogan-Ansprache in der Türkei

„Den Verrätern die Köpfe abreißen“

Der türkische Staatspräsident Erdogan hält ein Jahr nach dem Putschversuch eine martialische Rede. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt darin vor.

Erdogan steht vor einem Rednerpult. Er hat den Rücken zur Kamera gedreht

Bei seiner Rede in Ankara: Erdogan Foto: dpa

ANKARA dpa/afp | Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“, sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. „Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.“ Es werde „kein Verräter ungestraft“ bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen „geisteskranken Schizophrenen“ und sagte: „Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.“ Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht.

Scharfe Kritik an der EU

Erdogan betonte in Ankara, einem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe würde er sofort zustimmen. „Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen“, sagte er. „Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“

Mit „Hans und George“ spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde. Erdogan übte in einer dritten Ansprache nach dem Morgengebet in Ankara scharfe Kritik an der EU, der er vorwarf, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen. „Immer noch machen sie sich über uns lustig“, sagte Erdogan. „Die Versprechen, die sie gegeben haben, halten sie nicht.“

Erdogan kündigte an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, künftig Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erscheinen. „Ich sage, ziehen wir denen nun, so wie in Guantanamo, eine spezielle Kleidung an und so sollen sie dann auch vor Gericht erscheinen. Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben.“

Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen derzeit mehr als 50 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. „Jeder soll sagen, was er weiß“, sagte er. „Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen.“

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. „Die Justiz wurde zerstört“, sagte der Chef der kemalistischen CHP. „Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.“

Ausnahmezustand wieder verlängern

Erdogan kündigte am Sonntagmorgen an, der Ausnahmezustand werde kommende Woche ein viertes Mal verlängert. Er erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Kilicdaroglu, dem er unter anderem vorwarf, gemeinsame sache mit Putschisten zu machen.

An der nächtlichen Veranstaltung vor dem Parlament in Ankara nahmen die beiden größten Oppositionsparteien – die CHP und die pro-kurdische HDP – nicht teil. In der ganzen Türkei wird am Wochenende an die Niederschlagung des blutigen Putsches vor einem Jahr erinnert. Die Gedenkveranstaltungen sollen bis Mitternacht in der Nacht zu Montag andauern.

Automatische Nachricht Erdogans auf dem Handy

Wer in der Nacht zum Sonntag ein Handy in der Türkei angerufen hat, bekam eine aufgezeichnete Nachricht von Recep Tayyip Erdogan zum Jahrestag des Putschversuchs zu hören. „Als Ihr Präsident gratuliere ich Ihnen am 15. Juli zum Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit. Möge Gott Erbarmen mit unseren Märtyrern haben. Ich wünsche unseren Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden“, sagte die Stimme des Präsidenten vor dem Aufbau der Verbindung.

Laut CNN Turk begannen die Nachrichten kurz nach Mitternacht (Ortszeit) und waren bei Gesprächen zwischen Mobiltelefonen zu hören. Ob auch Festnetzanrufe betroffen waren, war zunächst unklar.

Der Chef der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK, Omer Fatih Sayan, bestätigte die Echtheit der Regierungsaktion am späten Samstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. „Alle unsere Bürger hören bei Anrufen die Nachricht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit am 15. Juli“, sagte Sayan und hängte seiner Mitteilung den 16 Sekunden langen Audio-Clip an.

In den sozialen Netzwerken löste das noch nie dagewesene Vorgehen des Präsidenten eine Welle von Reaktionen aus. Während die Anhänger des islamisch-konservativen Staatschefs, dem von seinen Kritikern ein autoritäres Vorgehen vorgeworfen wird, die Botschaft von Erdogan begrüßten, sprachen seine Gegner von einem Eingriff in die private Telekommunikation. „Es reicht. Jetzt schaltet er sich sogar in unsere Telefone ein. Das ist ein Alptraum“, schrieb der Abgeordnete der Oppositionspartei CHP, Aykut Erdogdu, im Onlinedienst Twitter.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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