Durchsuchungen bei BBC in Indien: Kritik an staatlichem Vorgehen
Nach der Ausstrahlung einer kritischen Doku über Premierminister Modi durchsuchen Beamte BBC-Büros in Indien. Vorwurf: Steuerhinterziehung.
Neu-Delhi, Indien, am 14.02.: Vor dem Bürogebäude der BBC patrouilliert ein Polizist Foto: Altaf Qadri/ap
MUMBAI taz | Drei Tage lang wurden die Büros der British Broadcasting Corporation (BBC) in Mumbai und Delhi von Finanzbeamten durchsucht. Es wurden Telefone, Laptops, Finanzunterlagen beschlagnahmt und Daten geklont. Beschäftigte sollen zum Geschäftsbetrieb befragt worden sein. Der Verdacht der Behörden: Steuerhinterziehung.
Berichten zufolge prüfen sie Details, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Und man sei auf Unregelmäßigkeiten gestoßen: „Im Verlauf der Untersuchung sammelte das Ministerium mehrere Beweise für die Tätigkeit der Organisation, die darauf hindeuten, dass auf bestimmte Überweisungen (…) keine Steuern gezahlt wurden“, heißt es in der Pressemitteilung vom 17. Februar.
Der Press Club of India äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Regierung. Amnesty International sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Bereits Ende Januar sorgte die kontroverse BBC-Dokumentation „The Modi Question“ über den amtierenden indischen Premier Narendra Modi (BJP) für Spannungen zwischen der BBC und der indischen Regierung. Darin wird das Versagen Modis bei schweren Ausschreitungen 2002 in Westindien thematisiert. In Indien ist der tragische Vorfall, bei dem über 1.000 Menschen starben, altbekannt. Doch die hindunationalistische Regierung wehrte sich gegen die Ausstrahlung. Mit Notstandsbefugnissen versuchte sie, Vorführungen zu verhindern, ließ Links zur Doku in sozialen Medien löschen.
Angriff auf die Pressefreiheit
Erst im Dezember hat Indien den Vorsitz der G20 übernommen. Damals sagte Modi, der Gipfel sei eine Gelegenheit für die Welt, „die Mutter der Demokratie, mit ihrer Vielfalt und ihrem Mut“, kennenzulernen. Die Durchsuchungen könnten für ein verstimmtes Klima sorgen.
„Man mag dem Inhalt der BBC-Dokumentation zustimmen oder nicht, aber Einkommenssteuer-Durchsuchungen sind das Markenzeichen eines dünnhäutigen Staates“, kommentierte die indische Moderatorin Nidhi Razdan. Indische Presseverbände verwiesen auf weitere Steueruntersuchungen in der jüngsten Vergangenheit, darunter bei den Plattformen NewsClick, Newslaundry und der Zeitung Dainik Bhaskar.
Der oppositionelle Kongresspolitiker Mallikarjun Kharge sprach vor einem weiteren Angriff auf die Pressefreiheit und warnte, die indische Demokratie könne nicht überleben, wenn der Staatsapparat gegen Medien und die Opposition vorgehe.
„Die BJP führt ihre Regierung mit einem politischen Racheplan“, so die ostindische Ministerpräsidentin Mamata Banerjee (TMC). Der BJP-Sprecher Gaurav Bhatia verteidigte die „Erhebung“ der Steuerbehörden und betonte, die BBC sei „bösartig und oberflächlich“ in ihrer Berichterstattung gegenüber Indien und zudem „korrupt“.
„Die BBC wird ihre journalistische Arbeit in Indien ohne Furcht oder Bevorzugung fortsetzen“, bekräftigte Rupa Jha, Leiterin der BBC in Indien.
