Burundis Somalia-Truppe

EU-Geld trotz EU-Sanktionen

Der Sold für Burundis Soldaten, die in Somalia Islamisten bekämpfen, kommt von der EU. Aber der burundische Staat greift gerne ins Bankkonto.

Soldaten tragen einen Sarg

Gefährlicher Einsatz: Burundische Soldaten in Somalia überführen gefallenen Kameraden Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Für einen burundischen Soldaten ist der Dienst in der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom), die dort die Regierung gegen islamistische Rebellen schützt, wie ein Sechser im Lotto. In Burundi beträgt der Sold 40 US-Dollar im Monat – in Somalia gibt es das Zwanzigfache.

Das Geld für das 5.400 Mann starke burundische Amisom-Kontingent, ein Viertel der Gesamttruppe, kommt von der EU, die Amisom seit 2007 mit jährlich 25 Millionen Euro finanziert.

Doch jetzt sagen Kritiker, dass ein Teil des EU-Geldes nicht bei Burundis Soldaten landet, sondern von Burundis Regierung abgegriffen wird.

Diesen Vorwurf erhebt das NGO-Netzwerk Eurac (Europäisches Netzwerk für Zentralafrika) in Brüssel, das 38 in der Region der afrikanischen Großen Seen tätige Nichtregierungsorganisationen zusammenschließt, darunter Misereor, Brot für die Welt und Pax Christi.

Privatjet für den Präsidenten

Am Ursprung der Vorwürfe steht die Anschuldigung der Beobachtungsstelle zum Kampf gegen Korruption (Olucome) in Burundi aus dem Jahr 2014, wonach Präsident Pierre Nkurunziza sich mit 8 Millionen US-Dollar Amisom-Geld einen Privatjet gekauft habe.

Dies sowie die seit März 2016 geltenden EU-Sanktionen gegen Burundi, die in Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Opposition verhängt wurden, hatte die EU zu einer Neuregelung ihrer Amisom-Finanzierung veranlasst: Das Geld geht nicht mehr an Burundis Regierung, sondern fließt auf individuelle Bankkonten der burundischen Soldaten.

Burundis Armeesprecher Gaspard Baratuza sprach im Juni 2017 gegenüber dem französischen RFI-Rundfunk von „freiwilligen Zuwendungen“ der Soldaten.

Aber laut Eurac hat Burundis Staat einen Weg gefunden, dies zu umgehen. Die Konten der Soldaten wurden nicht in normalen Banken eingerichtet, sondern bei der Sparkooperative Cecad (Spar- und Kreditkooperative für Selbstentwicklung) des burundischen Verteidigungsministeriums.

Vom einfließenden Geld zog die Regierung dann 20 Prozent Bearbeitungsgebühr ab. Burundis Armeesprecher Gaspard Baratuza sprach im Juni 2017 gegenüber dem französischen RFI-Rundfunk von „freiwilligen Zuwendungen“ der Soldaten.

Im Februar 2018 berichtete die oppositionelle Zeitung Iwacu, jeder burundische Somaliasoldat müsse 500 US-Dollar Spende für den nächsten Wahlkampf des Präsidenten im Jahr 2020 abdrücken. Die Armee dementierte, bestätigte aber später, dass Soldaten, die nicht spendeten, durch andere ersetzt würden, die „die Logik der Armee verstehen“.

Ohnehin, so Eurac, müssten Soldaten in Burundi, die nach Somalia gehen wollten, die Rekrutierungsoffiziere bestechen.

Da außerdem ein US-Programm zur Durchleuchtung der Vergangenheit der eingesetzten Truppe, um den Einsatz von Soldaten mit Kriegsverbrechervergangenheit auszuschließen, eingestellt worden ist, ruft Eurac die EU nun zur Einstellung ihrer Zahlungen auf.

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