Bundesweite Razzien

Drei FDLR-Aktivisten verhaftet

Drei mutmaßliche Mitglieder deutscher Staatsangehörigkeit der ruandischen FDLR-Miliz sind verhaftet worden. Sie sollen Propagandaarbeit geleistet haben.von Dominic Johnson

Zwei politische Führer der FDLR stehen in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen ihrer Miliz im Kongo vor Gericht: FDLR-Kämpfer in Kivuye.  Bild:  Simone Schlindwein

BERLIN taz | Bei bundesweiten Razzien hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei mutmaßliche Mitglieder der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) festgenommen und die Wohnungen elf weiterer mutmaßlicher Unterstützer durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurde gegen Bernard T., Félicien B. und Jean Bosco U. Haftbefehl „wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR“ erlassen.

Die drei, allesamt deutsche Staatsbürger, sollen nach der Festnahme der beiden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im November 2009 „vor allem die Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit der FDLR übernommen haben“. Die weiteren elf sollen die Miliz finanziell unterstützt haben.

Den drei Untersuchungshäftlingen wird im Einzelnen vorgeworfen, sie hätten insbesondere daran mitgewirkt, Preseerklärungen der FDLR „inhaltlich und technisch zu gestalten und zu verbreiten“. Der Beschuldigte T. sei darüberhinaus verdächtig, FDLR-Präsidenzt Murwanashyaka „in zwei Fällen Geldmittel überlassen zu haben, obwohl dieser von Seiten des Rates der Europäischen Union mit einem PErsonenembargo belegt war“. Dies sei ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Acht der elf weiteren Beschuldigten wird ebenfalls ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfebn haben. Sie sollen Murwanashyaka „entweder direkt oder indirekt Geldmittel für dessen Telekommunikation mit den in der Demokratischen Republik Kongo agierenden Milizen der FDLR zur Verfügung gestellt haben“.

Den Angaben zufolge waren an dem Einsatz am Mittwoch 150 Polizeibeamte beteiligt, im Rahmen einer neugebildeten „Ermittlungsgruppe FDLR“ des BKA mit Unterstützung von Landeskriminalämtern. Die Beschuldigten wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete, so die Bundesanwaltschaft.

Die beiden in Deutschland lebenden politischen Führer der FDLR, Murwanashyaka und Musoni stehen seit Mai 2011 in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen ihrer Miliz im Kongo vor Gericht. In vor Gericht als Beweismittel eingebrachter überwachter Telekommunikation der Angeklagten ist bereits ausführlich die Kommunikation der beiden mit weiteren FDLR-Mitgliedern in Deutschland zur Sprache gekommen.