Bundesregierung stoppt Exporte

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Laut „Bild am Sonntag“ hat die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Die Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.

Noch vor wenigen Jahren erlaubte die Bundesregierung den Export von Leopard-Panzern nach Saudi Arabien. Bild: dpa

BERLIN afp | Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die Bild am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.

Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat unterliegen strikter Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es laut Bild am Sonntag zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte für die BamS 503 Personen.

Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Strafe als „grausam“ und „ungerecht“.

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